Inhaltsverzeichnis


Vorwort I

Von Ann Pettifor

Viel zu lange haben europäische Umweltschützer*innen das Ökosystem als nahezu unabhängig vom internationalen Wirtschaftssystem behandelt, das auf einer deregulierten, globalisierten Finanzwirtschaft basiert.

Es ist ein System, das außerhalb des Einflussbereichs regulierender Demokratie, außerhalb der Reichweite nationaler und regionaler Grenzen operiert — und eines, das mit “lockeren”, aber kostspieligen Krediten Konsum und Produktion anheizt sowie Vermögenswerte aus dem Ökosystem extrahiert. Ein System, das von Einzelpersonen und Unternehmen ohne Rechenschaftspflicht betrieben wird. Ein System, das so tut, als gäbe es keine Grenzen der Ausbeutung von Natur und Arbeit.

Diese Roadmap für Europas sozial-ökologische Wende ist eine Anleitung, um innerhalb kürzester Zeit die dringende, umfassende Umgestaltung des Systems herbeizuführen. Damit die Gesellschaft die öffentliche Kontrolle über das internationale Währungssystem zurückgewinnt und es den Interessen der Gesellschaft und des Ökosystems unterordnet. Der Green New Deal für Europa ist ein großer Schritt, um diese Veränderung des Systems zu verwirklichen.

Wir können — und wir müssen, um unser Überlebens willen — das gescheiterte System des Finanzkapitalismus transformieren, das die natürlichen Lebensgrundlagen der Erde und damit auch die menschliche Zivilisation gefährdet. Wir müssen es durch ein System ersetzen, das Grenzen und Begrenzungen respektiert; ein System, das Böden und Grundwasserleiter, Niederschlag, Eis, Wind- und Strömungsmuster, Bestäuber, biologischen Reichtum und Vielfalt nährt. Ein System, das für soziale, politische und wirtschaftliche Gerechtigkeit sorgt.

Wir wissen, dass es möglich ist, eine solche Transformation zu verwirklichen — in den ca. zehn Jahren, die wir laut den Wissenschaftlern der UN noch haben. Folgende Tatsache ist nur ein Grund, warum eine solche Veränderung machbar ist: nur 10 Prozent der Weltbevölkerung sind für 50 Prozent der Gesamtemissionen verantwortlich. Wenn man die Konsum- und Fluggewohnheiten von nur 10 Prozent der Weltbevölkerung in Angriff nähme, dürfte das dazu beitragen, 50 Prozent der Gesamtemissionen in sehr kurzer Zeit zu senken. Diese Einsicht hilft uns dabei, die Geschwindigkeit und den Umfang unserer Möglichkeiten zu begreifen, wenn wir wirklich glauben, dass der Klimakollaps die menschliche Zivilisation und die natürlichen Systeme, von denen wir abhängig sind, bedroht.

Wir sollten aus unserer Kenntnis der menschlichen Kreativität, Zusammenarbeit, Integrität, des menschlichen Einfühlungsvermögen, Einfallsreichtums und Muts Selbstvertrauen ziehen. Und, zweitens, aus dem Verständnis unseres Wirtschaftssystem, insbesondere unseres Geld- und Währungssystem. Wir wissen um die Möglichkeit, das globalisierte Finanzsystem umzugestalten und so den Schutz unseres Ökosystems zu finanzieren und soziale Ungerechtigkeit zu beenden, weil wir es schon einmal getan haben — und das erst in jüngster Vergangenheit.

Die Inspiration für den Green New Deal ist US-Präsident Roosevelts New Deal, weil seine Regierung einseitig den Goldstandard — das globalisierte Finanzsystem seiner Zeit — aufkündigte und Wall Street ihrer wirtschaftspolitischen Macht beraubte. Nachdem die gewählte Regierung die Steuerung der Wirtschaft übernommen und Wall Street in den Dienst der Belange von Mensch und Natur gestellt hatte, konnte die damalige Bankenkrise gelöst, die Große Depression beendet, Geld aufgebracht und Fiskalpolitik genutzt werden, um Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen und Ungleichheit abzubauen.

Vor allem aber wurde es möglich, die ökologische Krise jener Zeit anzugehen: den “Dust Bowl”. Dazu stellte die Regierung Arbeiter*innen ein, um drei Milliarden Bäume zu pflanzen, die Bodenerosion auf 40 Millionen Hektar Ackerland zu verlangsamen, 13.000 Meilen Wanderwege zu bauen und 800 neue Nationalparks zu gestalten.

Das ist das Potenzial des Green New Deal für Europa. Es beruht auf der Erkenntnis, dass die Finanz-, Wirtschafts- und Ökosysteme eng miteinander verflochten sind und dass die Transformation des Wirtschaftssystems unerlässlich für die Transformation des Ökosystems ist.

Mit Zuversicht, Mut und Hoffnung können wir den Klimakollaps verhindern, die biologische Vielfalt wiederherstellen und den Planeten retten. Dieser Bericht zeigt uns Europäern, welche Schritte wir gehen müssen, um dieses Ziel zu erreichen.

Dezember 2019

 

Vorwort II

Von Bill McKibben



 

Zwei besonders unheilvolle Entwicklungen haben begonnen, das Leben auf diesem Planeten zu beherrschen: die stetige Zerstörung unserer natürlichen Welt und die stetig wachsende Ungleichheit.

Sie sind beide unheimlich gefährlich: Die Klima- und Umweltkrise hat uns an den Rand eines globalen Aussterbens gebracht, wie es in vielen Millionen Jahren nicht mehr vorgekommen ist. Die Ungleichheit trägt zur Destabilisierung unseres politischen Lebens in allen Ländern der Erde bei. Diese Entwicklungen sind natürlich in vielerlei Hinsicht miteinander verbunden. Nicht zuletzt ist die Notwendigkeit effektiver und sofortiger staatlicher Maßnahmen erforderlich, um den Temperaturanstieg auf der Erde zu verlangsamen.

Deshalb ist dieses Dokument so wichtig. Der Green New Deal für Europa ist der erste Versuch einer politischen Antwort auf den Klimawandel, die in derselben Größenordnung wie das Problem liegt; und er nimmt zur Kenntnis, dass jede Antwort auf die Klima- und Nachhaltigkeitskrise notwendigerweise auch mit der Sparpolitik und wirtschaftlichen Kurzsichtigkeit umgehen muss, die unsere Gesellschaften derzeit lähmen.

Dies ist keineswegs unmöglich — verglichen mit dem Versuch, den Status quo zu überstehen, ist es sogar leicht.

 

Die Ingenieure haben ihre Arbeit getan, die Kosten für Strom aus Wind und Sonne drastisch gesenkt und die Perspektive auf eine tragfähige Zukunft eröffnet. Jetzt müssen Bürger*innen ihre Arbeit mit der gleichen Kraft erledigen. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, diese neuen Technologien in einer Geschwindigkeit einzuführen, die die Physik der globalen Erwärmung einholt. Und wir müssen die Chance nutzen, die es auf wirtschaftlicher Ebene darstellt, um den Trend wachsender Ungleichheit umzukehren und stattdessen den anderen Weg, den wirtschaftlicher Gerechtigkeit, zu verfolgen.

Die Institutionen, die in diesem Dokument vorgestellt werden, können zumindest einen Anfang machen. Aber eines der hier entscheidenden Prinzipien ist, dass die Antwort auf diese Krisen lebendig und dynamisch sein muss. Es erinnert an den ursprünglichen New Deal, den Franklin D. Roosevelt vor fast einem Jahrhundert als Antwort auf die damalige Wirtschaftskrise verlautbarte. Unter seiner Führung wurde in einer Zeit intensiver Experimentierfreude eine Lösung nach der anderen ausprobiert, wobei diejenigen, die nicht funktionierten, verworfen und diejenigen, die funktionierten, verbessert wurden. In vielen Fällen setzte diese Politik die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten fest, zwischen Menschen verschiedener Herkunft sowie zwischen den Geschlechtern. Aber der ursprüngliche New Deal verankerte die Prinzipien von Demokratie und Gerechtigkeit. Wir müssen ihm in dieser Hinsicht nacheifern — und ihn rigoros verbessern.

Roosevelt führte den New Deal bekanntermaßen mit folgenden Worten ein: “Das einzige, was wir fürchten müssen, ist die Furcht selbst.” Diese Vergewisserung haben wir leider nicht. Es gibt eine Menge zu fürchten auf einem Planeten, dessen Eiskappen schmelzen, Ozeane steigen und Städte erhitzen. Aber es gibt auch viel zu hoffen: vor allem auf die menschliche Solidarität, die über die geschmacklose Ausbeutung der letzten Jahrzehnte hinausgeht, und stattdessen eine Welt anstrebt, die sowohl geschätzt als auch erhalten werden kann.

August 2019

 





Einleitung


Europa sieht sich heute mit drei zusammenhängenden Krisen konfrontiert — wobei alle drei von ihr selbst verursacht wurden.

Die erste Krise ist wirtschaftlicher Natur. Die Ungleichheit in Europa ist so hoch wie noch nie: Während die oberen 10 Prozent der Haushalte die Hälfte des Wohlstands auf dem Kontinent besitzen, verfügen die unteren 40 nur über drei Prozent.1M. Förster, A.L. Nozal and C. Thévenot, ‘The Social Divide in Europe,’ OECD Centre for Opportunity and Equality, 2017, [link] (aufgerufen am 31. Juli 2019).Das ist keine dieser Geschichten, in der ein wirtschaftlicher Aufschwung alle mitnimmt. Im Gegenteil: Der Anteil der Arbeiter, die in Armut leben, steigt stetig. Im Jahr 2016 waren 118 Millionen Europäer*innen, damit fast jede*r vierte, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; gleichzeitig nehmen die Obdachlosenzahlen auf dem ganzen Kontinent zu.22 Emilio Di Meglio et al. (eds), ‘Living Conditions in Europe’, Eurostat, 2018, [link] (aufgerufen am 15. Juli 2019), S. 26; C. Serme-Morin, ‘Homeless in Europe – Increases in homelessness’, FEANTSA, Report, 2017, [link] (aufgerufen am 15. Juli 2019), S.2. Selbst in “wohlhabenden” Ländern wie Deutschland ist die relative Armut in den letzten zwei Jahrzehnten kontinuierlich gewachsen.3N. Grevenbrock et al, ‘Germany – Selected Issues’, International Monetary Fund, 2017, S.24. 

Diese Krise hat jedoch Methode. Die Sparpolitik, die die Ausgaben des öffentlichen Sektors stark einschränkt, wurde in die europäischen Verträge integriert und in späteren Abkommen verfestigt. Diese Politik war verheerend insbesondere für Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und People of Colour. Und sie hat in Europa Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, Ausbildung von Arbeitnehmer*innen und öffentliche Infrastruktur verhindert. Sogar in Deutschland — ebenso wie in Frankreich, Spanien und Italien — sind die öffentlichen Nettoinvestitionen in jüngster Zeit auf unter Null gesunken.4International Monetary Fund, ‘IMF Fiscal Monitor: Capitalizing on Good Times, April 2018’, IMF Fiscal Monitor, 2018, [link], (aufgerufen am 1. August 2019).

Die zweite Krise ist eine Krise des Klimas, der Ökologie und der Umwelt. Wie Bill McKibben im Vorwort zu diesem Bericht feststellt, sind wir bereits Zeugen eines Massensterbens: Der Boden verschlechtert sich,5P. Panagos et al., ‘The new assessment of soil loss by water erosion in Europe’, Environmental Science & Policy, vol 54, S. 438-447. Siehe auch ‘Agri-environmental indicator – soil erosion’, Eurostat, November 2018, [link] (aufgerufen am 1. August 2019). die Erde heizt sich auf,6N. Christidis, G. S. Jones and P. A. Stott, ‘Dramatically increasing chance of extremely hot summers since the 2003 European heatwave’, Nature Climate Change, vol 5, 2015, S. 46–50. das Eis schmilzt, die Ozeane versauern7IPBES, IPBES Secretariat, Global assessment report on biodiversity and ecosystem services of the Intergovernmental Science- Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services: 2.2.5.2.1 Ecosystem structure’, Bonn, Deutschland, 2019 https://www.ipbes.net/global-assessment-report-biodiversity-ecosystem-services (aufgerufen am 15. Juli 2019). und eine Spezies nach der anderen verschwindet vom Planeten,8Ibid., 2.2.5.2.4, ‘Species populations’. während immer mehr Treibhausgase in unsere Luft gepumpt werden.9Earth system research laboratory, ‘Trends in atmospheric carbon dioxide’ [link] (aufgerufen am 10 Juli. 2019); ‘Trends in atmospheric methane’ [link] (aufgerufen am 10. Juli 2019); ‘NOAA’s Annual Greenhouse Gas Index (An Introduction)’ [link] (aufgerufen am 11. Juli 2019).Große Teile des Planeten könnten innerhalb unserer Lebenszeit unbewohnbar werden, wenn wir unsere Lebensweise nicht schnell ändern.10D. Shindell et al., ‘Quantified, localized health benefits of accelerated carbon dioxide emissions reductions’, Nature Climate Change, 8(4), 2018, S. 291.


Grafik 1
Europas Wärmestreifen

Jahresdurchschnittstemperaturen für 45 europäische Länder von 1850-2018 unter Verwendung von Daten des UK Met Office.

Image

Quelle: Ed Hawkins, Berkeley Earth, NOAA, UK Met Office, MeteoSwiss, DWD.


Auch diese Krise ist eine Konsequenz unserer politischen Entscheidungen. Jahrhunderte der subventionierten Umweltverschmutzung — und der rücksichtslosen Vernachlässigung wissenschaftlicher Erkenntnisse — haben nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt Verwüstung angerichtet.11D. Coady et al., ‘How Large Are Global Fossil Fuel Subsidies?’, World Development, vol 91, 2017, S. 11-27. Insgesamt wurden 75 Prozent der terrestrischen Umwelt durch menschliches Handeln “stark verändert”12IPBES 2019. und damit ein neues geologisches Zeitalter eingeleitet, das vom Einfluss des Menschen auf unsere gelebte Umwelt gekennzeichnet ist.

Die dritte Krise ist eine Krise der Demokratie. Überall in Europa berichten Menschen von einem tiefen Gefühl des Misstrauens gegenüber politischen Institutionen (laut Eurobarometer vertrauen nur 42 Prozent der Menschen der EU und nur 34 ihrer nationalen Regierung),13Directorate-General for Communication, European Commission. Standard Eurobarometer 89, “Public opinion in the European Union,” März 2018.sowie von einem Gefühl der Entmündigung in ihrem Arbeitsleben. Vor allem die Institutionen der Europäischen Union bevorzugen weiterhin die Weisheit technokratischer Führungskräfte gegenüber den Bedürfnissen der sozialen Gemeinschaften, aus denen ihre Union besteht. Die Stimmen jener gesellschaftlichen Gruppen, die die Hauptlast der Umweltzerstörung tragen, werden in Brüssel nur selten gehört.

Diese Krisen sind miteinander verbunden. Das Festhalten an der gescheiterten, wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik der Vergangenheit hat die europäischen Regierungen daran gehindert, die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der Klimakrise zu ergreifen. Das Ergebnis ist allgemein als Schwarze Null bekannt: Ein fanatisches Streben nach “ausgeglichenen Haushalten” hat ein Handeln der Regierungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse unterbunden. Und das in einer Zeit, in der historische Hitzewellen über Europa hinwegfegen,14A. Freedman, ‘A Giant ‘Heat Dome’ Over Europe Is Smashing Temperature Records, And It’s on The Move’, Science Alert, 25. Juli 2019, [link], (aufgerufen am 25. Juli 2019). katastrophale Waldbrände ihre Städte und Dörfer verwüsten,15G. Trompiz and J. Faus, ‘Wildfires and power cuts plague Europeans as heatwave breaks records’, Reuters, 29. Juni 2019, [link], (aufgerufen am 10. Juli 2019).schwere Dürreperioden ihre Ernten belasten,16C. Harris, ‘Heat, hardship and horrible harvests: Europe’s drought explained’, Euronews, 12. August 2018, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019).und zahlreiche Menschen auf die Straßen strömen, um von den europäischen Gesetzgebern eine Reaktion auf die aktuelle Krise zu fordern.

Die wirtschaftliche Ungleichheit steht auch in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Klimawandel. Die reichsten 10 Prozent der Menschen sind für 49 Prozent aller Emissionen verantwortlich, die den täglichen Konsum und Lebensstil betreffen. Ihr durchschnittlicher CO2-Fußabdruck ist 60 Mal höher als der der ärmsten 10 Prozent.17‘Extreme carbon inequality – Why the Paris climate deal must put the poorest, lowest emitting and most vulnerable people first’, Oxfam Media Briefing, 2. Dezember 2015, [link], (aufgerufen am 4. August 2019), S. 4.Gleichzeitig sind nur 100 Unternehmen für 71 Prozent aller weltweiten Emissionen verantwortlich.18P. Griffin, ‘The Carbon Majors Database – CDP Carbon Majors Report 2017’, CDP Report, Juli 2017, available at: [link], (aufgerufen am 4. August 2019).Mit aggressiven Lobbying-Taktiken versuchen diese Unternehmen, die europäischen Gesetzgeber von ihren Interessen zu überzeugen — allein seit 2010 haben die großen Öl- und Gaskonzerne über 250 Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgegeben.19Corporate Europe Observatory. “Big Oil and Gas spent over 250 million euros lobbying the EU,” 23. Oktober 2019.Allein das zeigt die enge Verbindung zwischen den drei Krisen Europas.

Aber: es gibt eine wachsende soziale Bewegung, die eine bessere Zukunft gestalten will. In verschiedenen Städten in ganz Europa streiken Schüler*innen und Student*innen für radikale Maßnahmen, um die Umweltkrise zu beenden. Ihr Aktivismus ist ansteckend. Heute sehen Wähler*innen in weiten Teilen Europas die Klima- und Umweltkrise als oberste Priorität an.20Euronews, ‘Environment is top priority for EU voters, survey suggests’, Euronews, 29. April 2019, [link] (aufgerufen am 10. Juli 2019).

Europas politisches Establishment hat sich bemüht, den Streikenden Sympathie entgegenzubringen und sich schnell für ihre Anliegen einzusetzen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat einen “Green Deal” versprochen und sich verpflichtet, Europa zum “ersten klimaneutralen Kontinent der Welt” zu machen. “Ich möchte, dass der Green Deal Europas Markenzeichen wird”, sagte sie im September. 

Aber der “Green Deal” ist den anstehenden Herausforderungen überhaupt nicht gewachsen. In Größe und Geschwindigkeit, Umfang und Reichweite respektiert der Plan den wissenschaftlichen Konsens bezüglich der Anforderungen eines gerechten sozial-ökologischen Wandels nicht. Und er lässt die grundlegende Wirtschaftsarchitektur in der EU, die zu den heutigen sozialen und ökologischen Krisen geführt hat, intakt — eine Architektur, die auf Wachstum und Profit ausgerichtet ist und nicht auf Menschen und den Planeten. Gemessen an den Standards, die unsere Kampagne in einem Bericht zu den 10 Säulen eines Green New Deals 21D. Adler and P. Wargan, ‘10 Pillars of the Green New Deal for Europe’, Green New Deal for Europe, 2019, [link], (aufgerufen am 8. November 2019).publication, entwickelt hat, ist Ursula von der Leyens “Green Deal” also gar kein Green New Deal.

Diese Roadmap nun — eine aktualisierte Version der ersten Ausgabe, die im September 2019 für eine öffentlichen Konsultation zugänglich gemacht wurde — ist daher die umfassendste Vision eines Green New Deal für Europa. Die Expertise, kritische Begleitung und Kreativität hunderter Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen und politischer Entscheidungsträger*innen hat ihren Beitrag dazu geleistet, diese Roadmap in ein visionäres Dokument zu verwandeln, das die Weichen für die grüne Agenda in Europa stellt.

Diese Agenda setzt sich aus drei großen Initiativen zusammen. Die erste ist Grüne Öffentliche Investitionen: ein Investitionsprogramm, das die gerechte sozial-ökologischen Wende in Europa in Gang bringt. Die zweite ist eine EU-Umweltunion: ein ordnungspolitischer und rechtlicher Rahmen, der sicherstellt, dass die Wende in der europäischen Wirtschaft schnell und gerecht vonstatten geht, ohne die CO2-Kosten auf die Allgemeinheit zu übertragen. Die dritte und letzte ist eine Kommission für Umweltgerechtigkeit: ein unabhängiges Gremium, das neue Standards der “Umweltgerechtigkeit” in ganz Europa und unter den multinationalen Unternehmen, die außerhalb seiner Grenzen agieren, erforscht und untersucht.

Unsere Roadmap bietet den europäischen Staats- und Regierungschefs, Aktivist*innen und Kommunen einen umfassenden — und realistischen — Plan, mit dem Europa die gewaltige vor uns liegende Herausforderung bewältigen kann. Richtig justiert und schnell umgesetzt, könnten die in unserer Roadmap vorgeschlagenen Maßnahmen dazu führen, dass Europas Netto-CO2-Emissionen bis 2025 auf Null sinken — ein Ziel, das mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit übereinstimmt, wie er in der Klausel “gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung” im Pariser Klimaabkommen verankert ist. Angesichts der größeren Verantwortung Europas für historische Emissionen und seiner größeren technologischen und finanziellen Kapazitäten muss Europa eine Vorreiterrolle übernehmen.

Um erfolgreich zu sein, dürfen die in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch nicht stückweise umgesetzt werden. Ihre Umsetzung muss sich auf eine sektorenübergreifende Koordinierung stützen — von der Landwirtschaft und der Stadtplanung bis hin zur Wassernutzung und der Industrie —, um ein besseres Verständnis der miteinander verbundenen Kräfte zu ermöglichen, die den Klimawandel und den Kollaps der Umwelt vorantreiben. 

Diese Maßnahmen müssen im Geist Franklin D. Roosevelts, dem “kühnen, beharrlichen Experimentieren”, mit Leben erfüllt werden. “Es zeugt von gesundem Menschenverstand, eine Methode zu wählen und sie auszuprobieren. Wenn sie scheitert, gebe es offen zu und versuche eine andere”, sagte Roosevelt. “Aber vor allem sollte man etwas ausprobieren.”22Roosevelt Institute, “Bold, Persistent Experimentation vs. Bold Persistence”, Roosevelt Institute, 6. Mai 2011, [link], aufgerufen am 21. Oktober 2019. Das bedeutet zunächst einmal den Bruch mit einem Status quo, der durch die Rehabilitierung gescheiterter Lösungen aufrechterhalten wird. 

Es reicht also nicht aus, eine Agenda vorzuschlagen und von den Staats- und Regierungschefs der EU zu erwarten, dass sie sie beherzigen. Deshalb enthält unser Entwurf ein Kapitel über “Wege zum Green New Deal”, der aufzeigt, wie Volksversammlungen — demokratisch gewählt, lokal organisiert — diese Vision in die Realität umsetzen können. Wir können es uns nicht leisten, zu warten: Anstatt dessen können wir schon heute damit anfangen, die gerechte sozial-ökologischen Wende zu gestalten. Diese Roadmap soll aufzeigen, wie das aussehen könnte.

 






Wege zum Green New Deal für Europa

Ein Plan, um den Green New Deal in alle Ecken Europas zu bringen. 

 

 



Einleitung

 

Entwickelt von einer Koalition aus Aktivist*innen, Ökonom*innen, Wissenschaftler*innen und Gewerkschafter*innen bietet diese Roadmap eine umfassende politische Vision einer gerechten sozial-ökologischen Wende in Europa. Aber damit hört die Arbeit nicht auf: Eine politische Vision ist bedeutungslos, wenn es keine Strategie gibt, die zu ihrer Verwirklichung führt. “Der Green New Deal kann nicht nur eine Kampagne sein”, schreiben Fatima Zahra-Ibrahim und Hannah Martin. “Er muss eine soziale Bewegung sein.”23F. Zahra-Ibrahim and H. Martin, ‘Green New Deal Politics: From Grassroots to Mainstream’, Common Wealth Green New Deal report series, 27. August 2019, [link], (aufgerufen am 8. November 2019).

Dieses Kapitel — eine Ergänzung zur ersten Ausgabe der Roadmap — zeigt Wege zum Green New Deal für Europa auf, die von der Gesellschaft ausgehen und in der politischen Umsetzung enden.  

Das Kapitel zeichnet zwei Wege im Besonderen nach. 

Der erste, ein Green New Deal für die Europäische Union, plädiert dafür, dass eine transnationale Bewegung, die sich um die Belange verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in ganz Europa kümmert, damit die EU konfrontiert und ihre Forderungen in den sogenannten “European Green Deal” einbringen kann, um das Demokratiedefizit der EU zu beheben. 

Der zweite, ein Green New Deal für alle, geht davon aus, dass sich die EU als unzuverlässiger — wenn nicht gar feindlicher — Verwalter der Agenda für Umweltgerechtigkeit erwiesen hat und legt einen Plan zur Organisation von Volksversammlungen auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene fest, um die in dieser Roadmap dargelegten Maßnahmen zu besprechen und umzusetzen.  

Antisystemische Bewegungen haben schon lange um die Formulierung einer strategischen Richtung gerungen. Soll das Ziel sein, das gegenwärtige System zu übernehmen, um die gerechte sozial-ökologische Wende herbeizuführen? Oder geht es darum, das System abzubauen und durch ein System zu ersetzen, das diese dann umsetzt? Dieses Kapitels geht davon aus, dass sich diese Wege nicht gegenseitig ausschließen. Keine soziale Bewegung für einen Green New Deal kann es sich leisten, die EU als eine Reihe mächtiger, koordinierender Institutionen und als Zielort kontinentaler politischer Mobilisierung zu ignorieren, weil sie in der Lage ist, tiefgreifend auf die unmittelbar vor uns liegende Herausforderung in angemessenem Maßstab zu reagieren. Tatsächlich bietet der “Green Deal” der Europäischen Kommission Aktivist*innen eine klare Zielscheibe für politische Mobilisierungen.

Gleichermaßen kann keine soziale Bewegung für einen Green New Deal auf Volksversammlungen als ein wesentliches Instrument verzichten, mit dem man sicherstellen kann, dass unser grüner Wandel auf demokratischen Prinzipien beruht — und nicht in die Falle der Kraftstoffsteuer von Präsident Emmanuel Macron gerät, die die Bedürfnisse der Gesellschaft gegen die grüne Agenda stellt. Nur wenn wir beide Wege gleichzeitig verfolgen, können wir die volle Tragweite dieser politischen Vision verwirklichen.

 

 



Ein Green New Deal für die EU

 

Der Hauptzweck der Roadmap für Europas sozial-ökologische Wende besteht darin, die transformativen Ambitionen des “Green New Deal” in ein politisches Maßnahmenpaket für die EU zu übersetzen. Sie zielt aus drei Hauptgründen auf die EU ab. Erstens, weil die EU eine historische Verpflichtung hat, den globalen grünen Wandel voranzutreiben. Zweitens, weil die EU über die notwendigen Institutionen und politischen Instrumente verfügt, um diesen umzusetzen. Und drittens, weil die EU nach wie vor unter einer gefährlichen Legitimationskrise leidet, die nur gelöst werden kann, wenn man sich den Umweltbedenken der Europäer*innen annimmt und ihren Lebensstandard verbessert — mit anderen Worten, indem man einen Green New Deal für Europa implementiert.

Die Veröffentlichung dieser Roadmap fällt mit der einzigartigen Gelegenheit zusammen, die Agenda des Green New Deal in der EU voranzutreiben. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 brach eine “grüne Welle” über Europa herein, als Millionen junger Wähler*innen ihre Stimme erhoben und schnelles Handeln zur Beendigung der Umweltkrise forderten. Während Schüler*innen und Student*innen auf dem ganzen Kontinent streikten, verpflichtete Ursula von der Leyen die Europäische Kommission, innerhalb der ersten 100 Tage einen “European Green Deal” zu verabschieden, der Europa zum ersten CO2-neutralen Kontinent der Welt machen soll.

Politische Kommentatoren haben den “Green Deal” der EU als einen visionären Politikvorschlag begrüßt, der verspricht, mehrere Milliarden Euro von “nachhaltigen” Investitionen freizusetzen, neue Vorschriften zur Reduzierung von CO2-Emissionen einzuführen, die Klimaziele Europas zu erhöhen und mehr für den Schutz der biologischen Vielfalt auf dem ganzen Kontinent zu tun.

Doch während die Europäische Kommission in ihrer rhetorischen Verpflichtung zu einem “gerechten Wandel für alle” einen klaren Schritt nach vorn gemacht hat, fehlt es den politischen Maßnahmen selbst an der Schlagkraft, dem Ehrgeiz und der Glaubwürdigkeit, um diesen tatsächlich zu verwirklichen. Von der Leyens Wortwahl ist bezeichnend. Anstatt sich mit der Tradition von Franklin D. Roosevelts New Deal zu assoziieren, hat sie das Wort “New” aus ihrem “Green Deal” gestrichen. Und durch diese vorsichtige Unterlassung wird eine radikale Vision von wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Gerechtigkeit in vertrautes “Brussels-speak” umgewandelt — und in eine Strategie zur Aufrechterhaltung des Status quo.

Wie in den 10 Säulen des Green New Deal für Europa skizziert — und wie in der Präambel des Pariser Abkommens von 2015 betont24Paris Agreement, (adoptiert am 12. Dezember 2015, in Kraft getreten am 4. November 2016), United Nations Treaty Collection, [link], (aufgerufen am 9. November 2019). ist Demokratie ein grundlegender Bestandteil der Agenda für Umweltgerechtigkeit. “Europas grüner Wandel wird nicht von oben nach unten verlaufen. Er muss die Bürger*innen und ihre Gemeinden in die Lage versetzen, Entscheidungen zu treffen, um ihre Zukunft gestalten.”25D. Adler and P. Wargan.

Doch von der Leyens “Green Deal” dient nur dazu, das Demokratiedefizit der EU zu verschärfen. Der so genannte “Sustainable Europe Investment Plan” stellt den Gemeinden, Kommunen oder Regionen keine Mittel zur Verfügung, um in ihren Wohnraum oder ihre Versorgungseinrichtungen zu investieren. Stattdessen subventioniert er private Investoren, indem er die Risiken des grünen Wandels sozialisiert und die Gewinne privatisiert. Diejenigen, die in Europa leben, haben keine Kontrolle über die Ausrichtung der europäischen Dekarbonisierung.

Millionen von Menschen überall in Europa erkennen sich in der Klimabewegung nicht wieder. In der Tat kann der Klimawandel in Ländern wie Polen und Ungarn, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind, weniger bedrohlich erscheinen als die Vorschläge, ihn zu bekämpfen. Der aktuelle Vorschlag der EU für einen “Green Deal” zeigt uns, warum das so ist. Indem die EU bei der Umweltkrise einen top-down Ansatz verfolgt, hat sie es versäumt, diesen gesellschaftlichen Gruppen zu zeigen, wie ihnen der grüne Wandel zugute kommen wird — durch den Bau besserer Wohnungen, die Sicherung besserer Arbeitsplätze und die Gewährung einer größeren Kontrolle über ihr Leben. Und damit hat sie die Saat ihres eigenen Versagens gesät.

Von der Leyens Vorschlag stellt dennoch einen Erfolg für die Klimabewegung dar — und eine Gelegenheit, den Druck auf die europäischen Institutionen zu erhöhen. Auf beiden Seiten des Atlantiks hat radikaler Aktivismus die Idee eines Green New Deal auf die politische Agenda gesetzt. Dies muss als Präzedenzfall und als Signal dafür gesehen werden, dass nur wir die politischen Zielsetzungen anheben können.  

Der Weg zu einem Green New Deal für die EU beginnt daher bei den Gemeinden Europas.

Der erste Schritt besteht darin, den Green New Deal für Europa in alle Ecken der EU-Mitgliedsstaaten zu bringen und Kernanliegen der Menschen in die Definition von Umweltgerechtigkeit einzubringen. Für einige bedeutet Gerechtigkeit, dass man sich mit der Jugendarbeitslosigkeit befassen muss. Für andere bedeutet sie, dass im Winter für bessere Beheizung gesorgt ist. Die Dekarbonisierung als massentaugliches politisches Projekt kann diese beiden Anliegen angehen — und die gesellschaftlichen Gruppen mobilisieren, die diese Anliegen zum Ausdruck bringen.

Der zweite Schritt besteht darin, diese Gruppen für eine gemeinsame Vision für die EU zusammenzubringen. Die Klimadebatte in Europa wird oft als Nullsummenspiel dargestellt: Die Länder des Südens stehen den Ländern des Nordens gegenüber, Kreditnehmer den Kreditgebern, “saubere” Volkswirtschaften den von Kohle abhängigen. Der Green New Deal für Europa geht von der Prämisse aus, dass der grüne Wandel in der Summe positiv sein kann. Die Maßnahmen, die wir in dieser Roadmap vorstellen, veranschaulichen diese Logik. Auf dem Weg zu einem Green New Deal für die EU ist die Stärkung einer transnationalen Bewegung zentral, die trotz ihrer unterschiedlichen Anliegen gemeinsam hinter einer einzigen politischen Vision stehen kann.

Der dritte und letzte Schritt besteht also darin, diese Bewegung in die europäischen Institutionen zu bringen. Das Demokratiedefizit der EU ist nicht nur Produkt des institutionellen Designs; es liegt auch daran, dass die EU physisch von dem demokratischen Druck isoliert ist, der in den Städten und Regionen Europas entsteht. Die Herausforderung einer paneuropäischen Bewegung für einen Green New Deal liegt also darin, die Energie der Aktivist*innen auf dem gesamten Kontinent zu bündeln, um den Institutionen, die in der belgischen Hauptstadt sitzen, die Stirn zu bieten — durch Streiks und Sitzstreiks, Besetzungen und Demonstrationen: das ganze Arsenal direkter Aktionen und zivilen Ungehorsams.


Grafik 2
Ein Green New Deal für die EU

Eine Strategie, um Aktivist*innen in ganz Europa so zu mobilisieren, dass die europäischen Institutionen radikalere Politikmaßnahmen adoptieren.


 
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Aber wenn der Green New Deal für die EU einen Weg für zivilgesellschaftliches Handeln in Brüssel bieten soll, muss er auch darauf abzielen, die europäischen Gesetzgeber*innen in ihren eigenen Gemeinden und in den EU-Mitgliedstaaten auf dem ganzen Kontinent zu mobilisieren. Aktivist*innen in ganz Europa können zusammenarbeiten, um gemeinsame Forderungen an die Abgeordneten und Kommissare in ihren Herkunftsländern zu stellen — zusätzlich zu den nationalen Beamt*innen, die die Gesetzesvorschläge der Kommission im Europäischen Rat aushandeln. Mit anderen Worten: Lokale Maßnahmen, die transnational koordiniert werden, können auf jede Ebene des EU-Gesetzgebungsprozesses abzielen. Ebenso können Klagen auf nationaler Ebene in Bereichen, die von der Umweltgerechtigkeit bis hin zu sozialen Rechten reichen, eine europäische Rechtsprechung aufbauen — und damit Präzedenzfälle schaffen und Impulse für weitere Aktionen geben. 

Das ist also eine Logik der Konfrontation, bei der Europäer*innen den europäischen Institutionen Paroli bieten, da diese nicht bereit zu sein scheinen, die Klima- und Umweltkrise durch die Brille ihrer eigenen gelebten Realität zu sehen — und bei der Verbündete innerhalb der Institutionen ins Boot geholt werden, die sich in ihrem Namen für diese Agenda einsetzen. 

Der andere, notwendige Weg zu einem Green New Deal für die EU führt über die Logik der Institutionalisierung. So wie antisystemische Bewegungen in der Geschichte mit der Formulierung klarer politischer Forderungen gekämpft haben, so haben sie es auch versäumt, institutionelle Strategien zu formulieren, um sie zu verwirklichen. Die Klima- und Umweltagenda stellt eine einzigartige politische Chance dar: öffentliche Anliegen werden zunehmend mit den Forderungen an der Basis in Einklang gebracht, wodurch “Wahlmacht” entsteht, die politische Kampagnen antreiben könnte. Eine zentrale Aufgabe für Aktivist*innen besteht also darin, die wahlpolitischen Ausdrucksformen ihrer Agenda zu identifizieren und zu unterstützen, um die EU von innen heraus zu verändern.

Es gibt sehr gute Gründe für die EU, sich dieser Herausforderung zu stellen. Die Legitimationskrise in der EU ist nach wie vor akut und die Fragmentierung der europäischen Politik wird wahrscheinlich dazu führen, dass EU-Institutionen blockieren und nicht mehr operieren können — was diese Krise nur noch weiter vertiefen wird. Der einzige Weg, aus diesem Trott herauszukommen, liegt darin, Gesetze einzubringen, die die doppelte Krise von Umwelt und Wirtschaft bewältigen und damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in das europäische Projekt wiederbeleben.

Die Uhr tickt: Die ersten 100 Tage der von der Leyen-Kommission, die am 1. Dezember begann, sind schon verstrichen. Wenn es jemals eine Zeit gab, zusammenzuarbeiten, um radikale Handlungen von der EU zu fordern, dann ist diese Zeit jetzt gekommen. Wir können es uns nicht leisten, diese Krise zu verschwenden.

 

Empfehlung: dem europäischen “Green Deal” Demokratie einimpfen, indem das gesamte Arsenal des zivilen Ungehorsams in Brüssel eingesetzt wird — einschließlich einer dringenden öffentlichen Mobilisierung während der ersten 100 Tage der Kommission.

Empfehlung: eine zivile, transnationale Koalition organisieren, um EU-Beamte sowohl in Brüssel als auch in den EU-Mitgliedsstaaten aufzurütteln, zu beeinflussen und herauszufordern, um Druck für die zentralen Forderungen des Green New Deal für Europa aufzubauen. 

Empfehlung: ein paneuropäisches Juristenteam aufbauen, um die europäische Gesetzgebung anzufechten und rechtliche Maßnahmen im Namen einer gemeinsamen Agenda für Klima-, Umwelt- und sozialer Gerechtigkeit zu koordinieren.

 



Ein Green New Deal für alle

 

Aber wir müssen wachsam bleiben. Die institutionellen Manager der EU haben immer wieder bewiesen, dass sie nicht bereit sind, das Ausmaß und die Dringlichkeit der Klima- und Umweltkrise anzuerkennen. Im Gegenteil, Maßnahmen wie das “Quantitative Easing” (QE) der Europäischen Zentralbank — eingeführt im Zeichen der wirtschaftlichen Wiederbelebung — haben die Umweltzerstörung aktiv gefördert.26See Sini Matikainen et al., “The climate impact of quantitative easing,” Policy Paper, Grantham Research Institute on Climate Change and the Environment, Mai 2017.  

Die rasche Verabschiedung eines “Green Deal” innerhalb der EU — und das Auftauchen von Schlagworten wie “Kreislaufwirtschaft” und “Farm to Fork” in der Leitvision von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind positive Anzeichen. Aber keine soziale Bewegung kann auf dem Treibsand der politischen Launenhaftigkeit stehen: Der Green New Deal muss seine eigene Infrastruktur aufbauen, um gesellschaftliche Gruppen zu organisieren und einen Konsens unter ihnen herzustellen. Diese Strategie ist mehr als ein Notfallplan, sie ist ein wesentlicher Bestandteil von Umweltgerechtigkeit.

Deshalb schlagen wir als zweiten Weg zu einem Green New Deal für Europa vor, Volksversammlungen für Umweltgerechtigkeit zu bilden.

Eine Volksversammlung ist eine Form der direkten und deliberativen Demokratie, die Bürger*innen und Bewohner*innen aller Schichten zusammenbringt, um Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu formulieren. Die heutige Klimabewegung — ob in Form der Schulstreiks, Extinction Rebellion oder der französischen Gilet Jaunes — hat einen gemeinsamen Gegner artikuliert: die Klima- und Umweltkatastrophe. Aber sie muss noch zusammen gemeinsame Forderungen artikulieren.

Diese Roadmap bietet einen allgemeinen Rahmen für Europas gerechte sozial-ökologische Wende, muss aber durch Beratungsverfahren vor Ort ergänzt werden, die dabei helfen zu entscheiden, wohin die durch das Programm “Grüne Öffentliche Investitionen” aufgebrachten Mittel gelenkt werden sollen. Keine Kampagne, Bewegung, Gewerkschaft, NGO oder politische Partei kann allein einen Klimaplan ausarbeiten; die Volksversammlungen für Umweltgerechtigkeit eröffnen einen gemeinsamen Prozess, um diesen zu entwickeln.

 

Los Indignados – Eine Blaupause zur Mobilisierung der Basis

Im Jahr 2011 brachen in ganz Spanien eine Reihe von Demonstrationen los. Die von Democracia Real Ya (Echte Demokratie Jetzt) organisierten Proteste zielten auf die Wirtschaftskrise im Land ab. Schnell verwandelten sie sich in eine Bewegung. 

Die Bewegung los indignados fing damit an, wöchentliche Besetzungen öffentlicher Räume in Spanien zu organisieren. Dort veranstaltete sie öffentliche Versammlungen, diskutierte Ideen für politische Veränderungen und traf kollektiv Entscheidungen. Jeder war eingeladen, das Wort zu ergreifen und abzustimmen. Niemand hatte ein Veto. 

Diese Kultur der Bürgerbeteiligung brachte neue Wirtschaftsmodelle hervor.  

Eine Versammlung in Madrid organisierte einen informellen Markt, auf dem Anwohner*innen kostenlos Dienstleistungen austauschen konnten. Eine katalanische Genossenschaft schloss Schuldner zusammen, um ihnen ein Druckmittel im Umgang mit den Gläubigern zu geben. Eine andere Versammlung unterstützte Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen oder solche, die ihre Miete nicht zahlen konnten.

Dadurch, dass gesellschaftliche Gruppen für gemeinsame Anliegen zusammengebracht wurden, gewann die Bewegung der los indignados die Unterstützung von Spanier*innen im gesamten politischen Spektrum — und ebnete den Weg für eine stärkere zivilgesellschaftliche Beteiligung an lokalen Entscheidungen.27G. Blakeley, ‘Los Indignados: a movement that is here to stay’, openDemocracy, 5. Oktober 2012, [link], (aufgerufen am 7. November 2019).

 

Volksversammlungen müssen nicht von den politischen Institutionen formell genehmigt werden. Im Gegenteil, sie können sich selbst organisieren. Ein Beirat, der sich aus Anwohner*innen zusammensetzt, ermöglicht die Zusammensetzung der Versammlungen per Losverfahren und stellt sicher, dass das gesamte der Versammlung vorgelegte Material ausgewogen ist. Koordinator*innen bilden dann mit Hilfe dieses Beirats ein Expertengremium zur Unterstützung der Versammlungsmitglieder*innen, die — wie im Fall der irischen Bürger*innenversammlung — relevante Fragen formulieren, die das Gremium beantwortet soll. Schließlich kontrolliert ein Aufsichtsgremium aus Anwohner*innen, Vertreter*innen der lokalen Regierung und relevanten Gemeindeorganisationen den Prozess und stellt sicher, dass die Versammlung ihre Ziele erreicht.

Der Green New Deal für Europa schlägt vor, Volksversammlungen auf allen Ebenen zu bilden: auf kommunaler, regionaler, nationaler und bis hin zur europäischen Ebene. In Abbildung 2 ist der Prozess dargestellt: Selbstorganisierte Kommunalversammlungen sind die kleinste Kerneinheit und erzeugen ein regionales Reservoir, das — per Losverfahren — regionale Versammlungen bildet, und so weiter. Jede Ebene ist dafür verantwortlich, ihre eigenen Prioritäten und Politikempfehlungen — einen neuen grünen Sozialvertrag — zu entwickeln, die die Grundlage für Verhandlungen mit den je relevanten Abgeordneten bilden können.


Grafik 3
Ein Green New Deal für alle

Gemeinschaften überall in Europa mobilisieren, um den gerechten Wandel voranzutreiben.

 
Image

Dieser Prozess sollte dort beginnen, wo politischer Einfluss am ehesten möglich ist. In ganz Europa wächst eine Bewegung für einen “radikalen Kommunalismus”, die Sitze in verschiedenen Stadträten erobert und — in Fällen wie Barcelona, Palermo und Amsterdam — die Stadtregierung vollständig übernommen hat. Die Strategie der Volksversammlung sollte in Gebieten mit starken kommunalistischen Traditionen beginnen; aber nicht nur, weil die Menschen dort am ehesten an selbstorganisierten Versammlungen teilnehmen. Sondern auch, weil diese Gebiete ein neues Verhältnis zur lokalen Regierung einführen können, wenn sie sich auf die Volksversammlungen für Umweltgerechtigkeit stützen oder davon inspirieren lassen.

Es gibt gute Argumente für lokale Aktionen, weil die EU die Summe ihrer Teile ist. Die Umsetzung eines Green New Deal durch eine Kommune, eine Region oder ein Land könnte als Vorbild für andere dienen und den Weg für eine radikale Transformation auf EU-Ebene ebnen. Aber um an der nationalen Ebene vorbei zu navigieren, müssen lokalen Bewegungen Internationalismus ins Zentrum ihrer Forderungen stellen: Die Lösungen für die globale Erderwärmung müssen von vornherein global sein.

Nur dann werden die Volksversammlungen sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene echte Veränderungen anstoßen. Sie werden außerdem eine Kultur der Bürgerbeteiligung reproduzieren — und Normen des öffentlichen Engagements schaffen, von denen der Erfolg vieler der in diesem Entwurf dargelegten Vorschläge abhängt. Die Indignados-Bewegung in Spanien bietet uns ein Muster dafür, wie das aussehen kann. 

Aber dieser Prozess muss unserem Maßstab gerecht werden. Wie Bill McKibben im Vorwort bemerkt, haben die Ingenieure ihre Arbeit getan und uns in die Lage versetzt, das Problem der Umweltzerstörung auf kontinentaler Ebene anzugehen. “Jetzt müssen Bürger*innen ihre Arbeit mit der gleichen Kraft erledigen”, schreibt McKibben. Und sie müssen zu Europas gesetzgeberischer Lösung beitragen, indem sie in einer kontinentalen Volksversammlung zusammenkommen. Eine solche Europäische Versammlung würde nicht nur der sozialen Bewegung hinter einem Green New Deal für Europa Struktur, Motivation und Zweck verleihen. Sie würde auch dazu beitragen, das Demokratiedefizit im Kern der EU zu beheben, indem sie die Bedürfnisse, Träume und Forderungen der Menschen in einen Gesetzgebungsprozess einbringt, der sich lange Zeit anmaßte, diese besser zu kennen.

 

Fallstudie – Die Klima-Volksversammlung in Luxemburg

Am 19. Oktober 2019 organisierte eine Koalition unter dem Namen “United for Climate” eine Volksversammlung in Luxemburg-Stadt. Die Versammlung wurde von einer Reihe von NGOs, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen unterstützt, darunter Extinction Rebellion, Rise for Climate, Youth for Climate und unsere Kampagne Green New Deal für Europa. 

Die Vorbereitungen für die Versammlung begannen mit wöchentlichen Treffen im Spätsommer, die maßgeblich von den Partner-NGOs finanziert wurden. 

Die Versammlung wurde in einer örtlichen Schule abgehalten. Das Essen wurde von einer Kooperative bereitgestellt. Auch die Kinder wurden vor Ort betreut, um deren Eltern die Teilnahme an den Diskussionen zu ermöglichen. 

Die Versammlung schuf einen Raum für verschiedene Mitglieder der Klimabewegung — von Vertretern des IPCC und des luxemburgischen Umweltministers bis hin zu Mitgliedern lokaler gesellschaftlicher Gruppen —, über die Klima- und Umweltkrise sowie mögliche Reaktionen darauf nachzudenken. 

Die Themen der Versammlung wurden von den Teilnehmern vorgeschlagen. Zusammenhängende Themen wurden zusammengefasst, um Diskussionsgruppen zu bilden. Jede Gruppe kam für eine Stunde zusammen und die Protokolle dieser Sitzungen wurden sofort verteilt, damit alle Teilnehmer wussten, was in den anderen Gruppen besprochen wurde.  

Durch dieselbe Vorgehensweise wurden Themen vorgeschlagen und ausgewählt, um die nächsten Handlungsschritte oder die nächsten Forderungen der Klimabewegung in Luxemburg zu diskutieren. Aus diesen Beratungen ergab sich eine klare Reihe gemeinsamer Träume und Forderungen, von einer kürzeren Arbeitswoche bis hin zu qualitativ hochwertigeren öffentlichen Verkehrssystemen.

Das Ziel der Volksversammlung bestand darin, die Klimabewegung in Luxemburg zu organisieren, zu stärken und zu vereinen. Die Herausforderung besteht darin, diese Veranstaltungen über einen längeren Zeitraum zu organisieren, um eine umfassende Vision entstehen zu lassen. Diese Methode hat ihre Grenzen. Das schließt vor allem die eingeschränkte Teilnahme von Arbeiter*innenfamilien mit bestehenden zeitlichen Verpflichtungen ein.  

Nichtsdestotrotz hinterlässt die Luxemburger Volksversammlung — als ein selbstorganisiertes Experiment der direkten und deliberativen Demokratie — einen Erfahrungswert, der durch die soziale Bewegung für einen Green New Deal europaweit reproduziert werden kann.

 

 

Empfehlung: die Bewegung für einen Green New Deal für Europa aufbauen, indem man die Bewohner*innen Europas auf lokaler Ebene durch Tür-zu-Tür-Kampagnen und ähnliche Initiativen mobilisiert.

Empfehlung: kommunale, regionale und nationale Volksversammlungen für Umweltgerechtigkeit organisieren, um Expert*innen, Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen bei der Entwicklung einer Bottom-up-Vision für Europas gerechte sozial-ökologische Wende zusammenzubringen.

Empfehlung: Volksversammlungen von der kommunalen Ebene bis auf die europäische Ebene hochskalieren, um zu gemeinsamen gesetzgeberischen Prioritäten zu gelangen und den Gesetzgebungsprozess in einem demokratischen Verfahren zu verankern.

 






Grüne Öffentliche Investitionen

Ein Investitionsplan, um Europas grünen Wandel voranzutreiben und gleichzeitig die europäische Wirtschaft zu transformieren.

 

 



Der Motor der wirtschaftlichen Transformation

 

Der Green New Deal für Europa ist mehr als nur ein Mittel zur Umlenkung von Ressourcen in den Kampf gegen den Klimawandel und die Umweltzerstörung. Er ist ein Versprechen, eine gerechtere und demokratischere Wirtschaft aufzubauen, menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu schützen und Menschen in die Lage zu versetzen, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Das ist die Vision, die hinter Grüne Öffentliche Investitionen (GIN), einem massivem öffentlichen Investitionsprogramm der Europäischen Investitionsbank, steht. 

Wie Franklin Delano Roosevelts “Public Works Administration” (PWA), die zur Beaufsichtigung der staatlichen Investitionen während der Großen Depression gegründet wurde, ist das GIN-Programm der Motor für Europas wirtschaftliche Transformation. 

Aber das Mandat von GIN ist weiter gefasst als das der PWA. Roosevelt versuchte, die Industrieproduktion und die Entwicklung der Infrastruktur als Mittel zur wirtschaftlichen Erholung zu fördern. GIN hingegen verbindet wirtschaftliche Ziele mit einer umfassenderen Vision von Umweltgerechtigkeit: die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft, die Umkehrung des Verlusts an biologischer Vielfalt und die Bekämpfung von Ungleichheiten in Europa und der Welt. Mit anderen Worten: Der Green New Deal für Europa darf nicht zu einer destruktiven Agenda für “grünes Wachstum” führen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass es nicht möglich ist, schnell genug auf erneuerbare Energien umzustellen, um unter 1,5 Grad Celsius zu bleiben, wenn der Gesamtenergieverbrauch weiter steigt.28J. Hickel and G. Kallis, ‘Is Green Growth Possible?’, New Political Economy, 17. April 2019, [link], (aufgerufen am 11. Juli 2019). Alle wissenschaftlichen Modelle der Klimaerwärmung gehen von kontinuierlichem Wirtschaftswachstum aus, was einem sicheren Pfad zu einer 1,5 °C-Welt mehr und mehr entgegensteht. Siehe auch: S. Evans, ‘World can limit global warming to 1.5C ‘without BECCS’’. Carbon Brief, 13 April 2018, [link], (aufgerufen am 25. Juli 2019). Gleichzeitig zeigen wissenschaftliche Modelle, dass eine maßgebliche Reduzierung des Energiebedarfs uns auf einen 1,5-Grad-Kurs bringen kann, ohne den Einsatz gefährlicher Geoengineering-Lösungen zu erfordern.29Grubler et al., ‘A low energy demand scenario for meeting the 1.5 °C target and sustainable development goals without negative emission technologies’, Nature, 2018, [link], (aufgerufen am 31. Oktober 2019).

Die Dekarbonisierung der europäischen Volkswirtschaften bedeutet mehr als Investitionen in erneuerbare Energien. Sie verlangt vielmehr, auch den Gesamtenergieverbrauch zu senken, um eine rasche Transformation der Wirtschaft zu ermöglichen, die die Grenzen des Planeten respektiert. Das muss schrittweise und auf eine gerechte Art und Weise geschehen, die das menschliche Wohlergehen fördert und nicht einschränkt. 

Neben der schrittweisen Abschaffung der bestehenden CO2-intensiven Energiesysteme und -infrastrukturen in Europa muss die Gesamtenergienachfrage auch durch eine Verringerung der Materialproduktion und des Materialdurchsatzes reduziert werden. GIN fördert diese Wende, indem es Einkommen und Wohlstand von der industriellen Produktion auf die soziale und ökologische Reproduktion verlagert: Wartung, Recycling, Reparatur und Wiederherstellung von Umwelt- und Infrastrukturressourcen sowie Bildung, Kultur und Pflege — von Mensch und Erde.  

Über Netto-Null-Emissionen hinaus muss der Green New Deal für Europa auch dafür sorgen, den Verlust der biologischen Vielfalt, die Verschlechterung der Bodenqualität und andere Formen der Umweltzerstörung umzukehren. Die Verringerung des Materialdurchsatzes wird bereits den Druck auf Europas natürliche Systeme verringern; GIN wird aber noch mehr tun. Es wird die ländlichen Gemeinden Europas wiederbeleben, indem es in kleine, regenerative Landwirtschafts-, Forstwirtschafts- und Fischereibetriebe investiert und das zerstörerische Vorgehen der großen europäischen Agrarunternehmen beendet.  

Zu guter Letzt ist GIN ein großes Beschäftigungsprogramm, das nicht nur sinnvolle neue Arbeitsplätze schafft, sondern auch heute schon die Arbeitsstandards für Beschäftigte verbessert.  

Europa ist mit zunehmender Ungleichheit und wirtschaftlicher Machtkonzentration konfrontiert. Menschen auf dem ganzen Kontinent leben prekär, was auch ihre Möglichkeiten, nachhaltig zu leben, einschränkt. Viele sind besorgt, dass Umweltmaßnahmen den Druck, dem sie in ihrem täglichen Leben ausgesetzt sind, noch verstärken — sei es durch Arbeitsplatzverluste oder höhere Lebenshaltungskosten. Der Green New Deal für Europa wird diesen Bedenken Rechnung tragen und — anstatt von den Ärmeren Opfer zu verlangen — Existenzsicherheit, Stabilität und Gleichberechtigung bieten. Mit anderen Worten, er wird eine echte Lösung für die Probleme derjenigen sein, die täglich um ihr Auskommen kämpfen.  

In diesem Abschnitt wird dargelegt, wie man GIN finanziert, wie das Programm funktionieren könnte und was es für europäische Gemeinden tun wird.

 

1 Politikempfehlung: Grüne Öffentliche Investitionen gründen, eine öffentliche Investitionsagentur, die Europas Ressourcen in Projekte der sozial-ökologischen Wende auf dem ganzen Kontinent lenken wird.

 

 

 



Wie man es finanziert

 

Das Ausmaß der gegenwärtigen Krise ist klar. Wissenschaftliche Prognosen zeigen, dass schon ein geringer Anstieg der globalen Temperaturen massive Kosten verursachen wird — für die Menschen, für die Natur und für unsere Bilanzen. 

In viele Vorschlägen, die zur Bewältigung der Klima- und Umweltkrisen vorgelegt wurden, bleibt Europa jedoch bei seinem “business as usual”. Sie vermeiden es, die Zwänge der fiskalpolitischen Sparmaßnahmen in Frage zu stellen.30
See, for example, U. von der Leyen, ‘A Union that strives for more – My agenda for Europe’, 2019, [link], (aufgerufen am 4. August 2019).

Man verlässt sich stattdessen stark auf Anreize für Unternehmen und Verhaltensänderungen. Und dabei wird nur ein Bruchteil der Ressourcen bereitgestellt, die notwendig sind, um einen kostspieligen Umweltkollaps zu vermeiden.

Der Green New Deal geht davon aus, dass die Europäische Union (EU) alle Instrumente in ihrem Arsenal nutzen kann und muss, um einen raschen und gerechten ökologischen Wandel einzuleiten. Unter diesen Instrumenten hat die öffentliche Finanzierung nicht nur die höchste Schlagkraft, sondern auch die geringsten Hindernisse auf dem Weg zur sofortigen Umsetzung. Die EU verfügt über reichlich Ressourcen, die sie im Rahmen des GIN-Programms einsetzen kann. Und es ist klar, dass ein neuer Ansatz für den Einsatz dieser Ressourcen erforderlich ist. 

Europa leidet unter einer längeren Periode wirtschaftlicher Instabilität. Seit der Finanzkrise sind die öffentlichen Investitionen zurückgegangen, insbesondere in den Ländern der Eurozone, die von der Staatsschuldenkrise betroffen waren: Kroatien, Portugal, Griechenland, Spanien, Zypern und Irland.31
European Central Bank, ‘Public Investment in Europe’, ECB Economic Bulletin, Issue 2, 2016, [link], (aufgerufen am 9. Juli 2019), S. 5.
Seit 2012 bewegen sich die öffentlichen Nettoinvestitionen in der gesamten Eurozone um Null.32
M. C. Klein, ‘Italy Embraces China, and Europe’s Elites Have Only Themselves to Blame’, Barron’s, 5. April 2019, [link], (aufgerufen am 15. Mai 2019).
Die Auswirkungen sind wachsende Armut und Ungleichheit, stagnierende Löhne, hohe Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sowie eine bröckelnde Infrastruktur — insbesondere in den Ländern der Eurozone, die die strikteste Sparpolitik verfolgen. Selbst in wohlhabenden Ländern wie Deutschland sind die Investitionen seit den 1970er Jahren um ein Drittel zurückgegangen.33
World Bank, ‘Gross fixed capital formation’, [link], (aufgerufen am 19. Juli 2019).

Die Situation ist deutlich anders, wenn man die Länder betrachtet, die von den EU-Kohäsionsfonds profitiert haben. In Lettland, Polen, Rumänien und Bulgarien sind die öffentlichen Nettoinvestitionen im Zeitraum von 2012 bis 2014 im Vergleich zu 1995 bis 2007 gestiegen.34
European Central Bank, 2016), S. 5.
Dennoch ist es diesen Ländern nicht gelungen, wirtschaftlich zu ihren westlichen Nachbarn aufzuschließen; nur wenige Investitionen sind auf die Erhöhung des Lebensstandards der breiten Bevölkerung ausgerichtet. Und selbst in den so genannten “Kohäsionsländern” liegen die öffentlichen Investitionen heute unter ihrem langfristigen Durchschnitt.35
D. Revoltella, P. de Lima and A. Kolev (eds.), ‘Retooling Europe’s Economy – EIB Investment Report 2018/2019’, European Investment Bank, 2018, [link], (aufgerufen am 10. Juli 2019), S. 65.
  


Grafik 4
Netto Öffentliche-Investitionen in der Eurozone

Investitionsausgaben abzüglich Abschreibungen, Milliarden Euro pro Jahr.

 
Net public investment in Europe since 2014

 

Quelle: Eurostat, Barron's

 

Tatsächlich veranschaulichen die Länder, in denen die öffentlichen Nettoinvestitionen gestiegen sind, die Herausforderung, vor der Europa als Ganzes steht. Es kommt nicht nur darauf an, wie viel Geld investiert wird, sondern auch darauf, wie: Das Geld darf den Zusammenbruch der Umwelt und die soziale Stagnation nicht weiter fördern. Beispielsweise wurden Kohäsionsfonds dazu verwendet, die Verlagerung von Fabriken multinationaler Unternehmen von West- nach Osteuropa zu finanzieren, um Lohndumping zu begehen.36
C. O’Murchu and A. Ward, ‘Questions surround EU relocations’, Financial Times, 1. Dezember 2010, [link], (aufgerufen am 29. Juli 2019). Siehe auch, The Bureau, ‘Multinationals cash in on EU fund’, The Bureau of Investigative Journalism, 29. November 2010, [link], (aufgerufen am 29. Juli 2019).
Diese Fonds tragen dazu bei, Vermögen von lokalen Arbeitnehmer*innen an internationale Unternehmen zu übertragen — und tun nichts, um soziale Standards zu verbessern  

Europa hat die Instrumente, um noch heute eine Umkehr dieser Entwicklungen einzuleiten — dazu gehört die Neuausrichtung der Finanzwelt im Dienste der Gesellschaft und des Planeten.

Europas öffentlichen Banken können die Mittel bereitstellen, die für die Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung erforderlich sind, und gleichzeitig den europäischen Volkswirtschaften neues Leben einhauchen — und dem europäischen Projekt neue Impulse verleihen. 

Die Mittel zur Finanzierung von GIN sind vorhanden, weil die Europäische Zentralbank (EZB) eine souveräne Währung ausgibt.37
By its own admission, it cannot go bankrupt. See D. Bunea et al., ‘Profit distribution and loss coverage rules for central banks’, European Central Bank Occasional Paper Series, No. 169, April 2016, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019), S. 14.
Die strikten Beschränkungen, die den Staatsausgaben in der gesamten Eurozone auferlegt werden, sind daher künstlich. Die wirklichen Beschränkungen für den Staat sind die potenzielle Inflation und die Verfügbarkeit von realen Ressourcen.

Der Green New Deal für Europa macht nicht nur vor dem Hintergrund einer stagnierenden europäischen Wirtschaft Sinn. Es gibt für seine Umsetzung auch eine klare ökologische und soziale Notwendigkeit. 

Warum ist er dann nicht implementiert worden? 

Die vorherrschende Art der Organisation der Wirtschaft, die auf der primären Rolle der Privatwirtschaft und der schrittweisen Privatisierung staatlicher Dienstleistungen beruht, hat die europäischen Regierungen geschwächt und ihnen wichtige Vermögenswerte gerade zu dem Zeitpunkt entzogen, wo große öffentliche Investitionen erforderlich sind, um die Wirtschafts- und Umweltkrise zu bewältigen. Eine entscheidende Funktion öffentlicher Finanzierung besteht also auch darin, die Finanzpraktiken in Frage zu stellen, auf denen die Sparpolitik beruht.

 

 


Die GIN-Strategie für die Finanzwirtschaft

 

Die Finanzinstitute und die Infrastruktur der Finanzintermediation haben eine zentrale Rolle in unserem Leben eingenommen. Dieser Prozess wird manchmal als “Finanzialisierung” bezeichnet, was sich auf “die sich ausbreitende Rolle von finanziellen Anreizen, Finanzmärkten, Finanzakteuren und Finanzinstitutionen in der Funktionsweise der nationalen und internationalen Wirtschaft” bezieht.38
G.A. Epstein, ‘Introduction: Financialization and the World Economy’. In G. A. Epstein (Ed.), Financialization and the World Economy, Cheltenham: Edward Elgar Publishing Ltd., 2005, S. 3-16.
 

Durch Privatisierung, Deregulierung und Kreditflüsse hat die Finanzialisierung eine groß angelegte Umwandlung von öffentlichem Vermögen in privates Kapital bewirkt. Die Finanzkrise von 2008 hat diesen Prozess nochmal verstärkt. In ganz Europa wurden Bankenrettungen durch auferlegte Kürzungen der öffentlichen Ausgaben finanziert. 

Reformen der privaten Finanzwirtschaft sind wichtig, aber sie reichen nicht aus, um mit der gebotenen Dringlichkeit auf diese Krise zu reagieren. Erstens gibt es einen größer werdenden Konsens darüber, dass das Ausmaß der erforderlichen Mobilisierung nicht allein mit Preismechanismen erreicht werden kann — es muss durch eine ganzheitliche Transformation unserer Wirtschaft gestützt werden. 

Zweitens ist das globale Finanzsystem für den Umfang der Investitionen, die für eine gerechte sozial-ökologische Wende erforderlich sind, ungeeignet. Es ist auf das Streben nach kurzfristigem Gewinn ausgerichtet. Vergütungen und Boni basieren auf vierteljährlicher oder jährlicher Berichterstattung und kurzfristigen Zielen. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften sind kurzsichtig und Rating-Agenturen schauen selten über einen Zeithorizont von drei bis fünf Jahren hinaus.39
European Political Strategy Centre, ’Financing Sustainability – Triggering Investments for the Clean Economy’, EPSC Strategic Notes, Issue 25, 8. Juni 2017, [link], (aufgerufen am 20. Juni 2019), S. 11.
 Investitionen in erneuerbare Energien produzieren Renditen über einen viel längeren Zeitraum, als dies traditionelle Finanzinstitute erfordern.

Schließlich ist der Privatsektor bestenfalls agnostisch gegenüber dem Kernprinzip, das jedem Aspekt des Green New Deal für Europa zugrunde liegt: wirtschaftliche Gerechtigkeit. Der grüne Wandel erfordert Investitionen nicht nur in Projekte, die für Investoren Gewinne abwerfen können, sondern auch in Initiativen, die soziale Erträge erbringen — und damit die Widerstandsfähigkeit und das Wohlergehen der Gemeinschaft verbessern. Die Gewinnorientierung kann solche Ergebnisse nicht liefern, egal wie energisch man es versucht.

Die Konsequenz fehlender öffentlicher Investitionen und Interventionen ist, dass wichtige Investitionen in erneuerbare Energien weiterhin unterfinanziert sind, während die globale Finanzwirtschaft weiterhin eine mächtige Triebfeder der weltweiten Klimakatastrophe und Umweltzerstörung ist. Seit 2016 haben gerade mal 33 globale Banken 1,9 Billionen Dollar in Unternehmen, die fossile Brennstoffe fördern, investiert.40
‘Banking on Climate Change’, Rainforest Action Network, 2019, [link], (aufgerufen am 15. Juni 2019), S. 9.

Die erste Aufgabe des Green New Deal für Europa besteht also darin, den Prozess der Abkehr vom instabilen und die Umwelt zerstörenden Modell der Finanzialisierung einzuleiten und die Finanzwirtschaft wieder zu ihren Wurzeln zurückzuführen: die Versorgung lokaler Gemeinden durch die Entgegennahme von Einlagen und die Kreditaufnahme. Der Green New Deal weiß um die wichtige Rolle von Genossenschaftsbanken, von Bäuer*innen ausgehender Finanzierung in der Landwirtschaft, Kreditgenossenschaften und anderen lokalen Finanzinfrastrukturen.

Und indem er die Rolle öffentlicher Finanzierung massiv ausweitet, stellt er die risikoreichen, kurzfristigen, spekulativen Aktivitäten der globalen Finanzwirtschaft in Frage — und richtet gleichzeitig die Debatte auf das Streben nach Gemeinwohl, ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Gerechtigkeit neu aus.

 

 


Der Nutzen öffentlicher Investitionen

 

Wenn sich eine Regierung entscheidet, ein neues Krankenhaus zu bauen, eine neue Universität zu gründen oder eine Eisenbahnlinie zu erweitern, dann tut sie dies durch Fremdfinanzierung. Mit der Zeit bringt die Investition Erträge: Ein besseres öffentliches Gesundheitswesen reduziert die Ausgaben für die Gesundheitsvorsorge, besser ausgebildete Menschen zahlen mehr Steuern, ein guter öffentlicher Verkehr sorgt für saubere Luft und geringere Reisekosten.41Opportunitätskosten treiben diese Logik an. Die Ressourcen sind begrenzt, daher gilt: Je weniger Ressourcen wir zur Erreichung eines bestimmten Ergebnisses einsetzen, desto besser. Europas grüner Wandel muss auf die gleiche Art und Weise finanziert werden. Die bestehenden Zentralbanken und öffentlichen Investitionsbanken sowie öffentliche Vergabeverfahren sind dafür am besten geeignet.

Öffentliche Investitionsbanken sind Finanzinstitute, die von der Öffentlichkeit betrieben werden: in der Regel handelt es sich dabei um eine Regierungsbehörde oder ein Unternehmen, das mit demokratischer Rechenschaftspflicht handelt. Öffentliche Banken haben ein oder mehrere spezifische Mandate — wie die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen —, die sie in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region ausführen. Die Erträge aus öffentlichen Investitionen fließen nicht an Aktionäre oder wohlhabende Personen, sondern werden in Form von Verbesserungen der Infrastruktur, des Wohnraums, der öffentlichen Dienstleistungen oder anderer Bereiche an die Öffentlichkeit verteilt.

Öffentliche Banken können auch ohne Gebot der Gewinnmaximierung tätig werden, wenn ein öffentlicher Auftrag dazu erteilt wird. Besser als private Banken sind sie in der Lage, langfristige soziale Vermögenswerte zu identifizieren und zu schützen — die Renditen des öffentlichen Sektors sind in der Regel niedriger als kommerzielle Renditen, was einen längeren Investitionshorizont ermöglicht und weniger strapaziöse Anforderung an die Produktivität stellt. Und sie sind besser als ihr privates Gegenstück gerüstet, um Wirtschaftssektoren von höherer Priorität sowie bestimmte geografische Regionen zu finanzieren. Mit anderen Worten: Sie erzielen die Art von sozialen Erträgen, die das Streben nach Profit allein nicht erbringen kann. 

Öffentliche Beschaffungsverfahren im Rahmen von GIN können als treibende Kraft für die Material- und Energiewende und die Stärkung von Gemeinden genutzt werden. Ob bei Infrastruktur- oder Wohnungsprojekten, öffentliche Beschaffungsverfahren sollten genutzt werden, um Umweltschäden zu minimieren und den Wohlstand in den Gemeinden zu erhöhen. Die Stimulierung der Nachfrage nach umweltfreundlichen Materialien und grüner Energie durch das öffentliche Beschaffungswesen beschleunigt die Transformation energieintensiver Industrien und stärkt gleichzeitig die Gemeinden. 

Ohne Zweifel gibt es genügend öffentliche Mittel, um eine globale Wende zu vollziehen. Untersuchungen des “Transnational Institute” legen nahe, dass “die öffentlichen Finanzen mehr als 73 Billionen US-Dollar betragen, was 93 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts entspricht, wenn wir die multinationalen Unternehmen, Pensions- und Staatsfonds sowie Zentralbanken mit einbeziehen”.42L. Steinfort and S. Kishimoto, ‘Public Finance for the Future We Want’, The Transnational Institute, 24. Juni 2019, [link], (aufgerufen am 29. Juli 2019), S. 11.

Um sicherzustellen, dass Europas grüner Wandel nicht nur der Herausforderung in vollem Maße gerecht wird, sondern die Vorteile des Wandels auch der Öffentlichkeit zugute kommen, fordert der Green New Deal für Europa eine Änderung der institutionellen Prioritäten und eine wesentlich stärkere Rolle für den öffentlichen Sektor, was Investitionen und den Besitz von Vermögenswerten betrifft. 

Erstens wird die gesamte EU ihren Fokus vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf einen echten Fortschrittsindikator verlagern. Das erfordert eine neue Richtlinie, in der festgelegt wird, was als “echter Fortschritt” in der Wirtschaftsleistung gelten kann und was nicht. Zum im BIP gemessenen Wirtschaftswachstum gehören die Verschmutzung unserer Umwelt, die Schädigung unseres Klimas, der Verkauf unsicherer Lebensmittel und Produkte oder Praktiken, die Arbeits- und Sozialrechte beeinträchtigen — solange sie so vertraglich geregelt sind. Stattdessen muss die EU ein Messverfahren für nachhaltiges Wohlergehen von Mensch und Umwelt einführen. 

Zweitens wird das Mandat der EZB dahingehend präzisiert, dass es “Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt […], sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität” in den Mittelpunkt stellt, wie es der Vertrag über die Europäische Union verlangt.43Treaty on European Union Artikel 3(3) Dies wird in einer neuen EU-Verordnung deutlich gemacht, die das Ziel der “Preisstabilität” zunächst ergänzt, aber letztlich überschreibt.44Treaty on the Functioning of the European Union Artikel 282 Die Preisstabilität selbst muss präzisiert werden, um eine Eskalation der Lohn- oder Einkommensunterschiede und steigende Wohnkosten zu verhindern. Dadurch wird die europäische Geldpolitik wieder auf das ausgerichtet, was wirklich zählt.

Drittens ist die Europäische Investitionsbank (EIB) als weltweit größte multilaterale öffentliche Bank am besten dazu in der Lage, die notwendigen Mittel für GIN aufzubringen. Aber sie wird dazu einen radikal neuen Ansatz benötigen. Die bestehenden Finanzierungsprogramme der EIB weisen erhebliche Defizite auf. So basieren die Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) auf einem Modell öffentlich-privater Partnerschaften, das darauf abzielt, private Geldgeber zu längerfristigen, risikoreicheren Investitionen zu “drängen” — das ist das heute vorherrschende Modell öffentlicher Investitionen.

Anstatt die Investitionsrisiken selbst zu absorbieren, erwarten private Investoren, dass öffentliche Banken mit ihnen zusammen investieren — und öffentliche Garantien für private Kredite bereitstellen. Die Konsequenz ist, dass die Risiken sozialisiert — etwaige Verluste werden von der Öffentlichkeit bezahlt — und die Gewinne privatisiert werden.45 T. Marois, ‘How Public Banks Can Help Finance a Green and Just Energy Transformation’, The Transnational Institute, 15. November 2017, [link], (aufgerufen am 20. Juni 2019). Dadurch wird dem Staat das Kapital entzogen, das er für weitere Investitionen in die Wirtschaft benötigt.

In einem Sonderbericht hat der Europäische Rechnungshof die Schwächen des öffentlich-privaten Finanzierungsmodells bestätigt und betont, dass es für private Geldgeber unverhältnismäßig große Gewinne abwirft. “Die Risikoallokation zwischen öffentlichen und privaten Partnern war häufig unangemessen, inkohärent und ineffizient, während hohe Vergütungssätze (bis zu 14 Prozent) auf das Risikokapital des privaten Partners nicht immer die getragenen Risiken widerspiegelten”.46O. Herics et al, ‘Public Private Partnerships in the EU: Widespread shortcomings and limited benefits’, European Court of Auditors Special Report, No. 09, 2018, [link], (aufgerufen am 10. November 2019).

Auch fehlt es den aktuellen Finanzierungsprogrammen an einer demokratischen Verankerung. Im Rahmen von EFSI entscheiden nur acht Experten, ob sie Projekte mit einer öffentlichen Garantie unterstützen.47‘European Fund for Strategic Investments’, [link], (aufgerufen am 10. Juli 2019). Dadurch entsteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Bedürfnissen von Gemeinden und den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln.

GIN wird dieses Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft schlussendlich abschaffen und sich darauf fokussieren, auf demokratische und partizipatorische Art und Weise direkt in den grünen Wandel Europas zu investieren. Um sicherzustellen, dass ausreichende Mittel aufgebracht und richtig zugewiesen werden, muss die EIB ein Multi-Stakeholder-Modell einführen, das Klimaexpert*innen, Gewerkschaften, politische Entscheidungsträger*innen, Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsakteure — einschließlich Vertreter*innen von Energiegenossenschaften — zusammenführt, um eine langfristige und demokratische Strategie zu gewährleisten sowie ungewollte Einflussnahme zu verhindern.

 

2 Politikempfehlung: statt des Bruttoinlandsprodukts ein System von echten Fortschrittsindikatoren in allen EU-Institutionen einführen.

3 Politikempfehlung: eine neue Verordnung erlassen, in der klargestellt wird, dass die Europäische Zentralbank Beschäftigung, sozialem Fortschritt und Umweltschutz Vorrang einräumt. 

4 Politikempfehlung: eine Abkehr vom Modell der öffentlich-privaten Finanzierung und gewährleisten, dass der Ertrag öffentlicher Investitionen in öffentlicher Hand bleibt.

5 Politikempfehlung: ein Multi-Stakeholder-Governance-Modell für die EIB einführen.

 
 

 


Grüne Investitionsanleihen

 

Wenn Regierungen durch Schulden Geld aufnehmen, geben sie Anleihen aus. Eine Anleihe ist ein Finanzinstrument, das ein Darlehen eines Anlegers an einen Kreditnehmer darstellt — ein Staat, eine Kommune oder ein Unternehmen kann Anleihen an eine Reihe von Investoren (Anleihegläubiger) ausgeben und verkaufen. Eine grüne Anleihe ist ein Finanzinstrument, das speziell für grüne Investitionen ausgegeben wird. Die EIB gehörte im Jahr 2007 zu den ersten Institutionen, die grünen Anleihen herausgaben, und ist heute der weltweit größte Emittent solcher Instrumente. 

Die Mittelbeschaffung für GIN durch grüne Anleihen hat zwei wesentliche Vorteile. Erstens werden die derzeitigen europäischen Vorschriften zur Begrenzung von Ausgaben und Defiziten nicht zur Anwendung kommen, wodurch eine erhebliche Ausweitung der öffentlichen Finanzen möglich ist, ohne dass der europäische Fiskalpakt verletzt wird. Zweitens werden keine neuen europäischen Steuern notwendig sein. Dadurch kann die Neuverhandlung der europäischen Verträge vermieden werden.

Die von öffentlichen Investmentbanken ausgegebenen Anleihen werden von privaten Anlegern auf den Primärmärkten gekauft. Um sicherzustellen, dass diese Anleihen nicht an Wert verlieren, würde die EZB ihre Bereitschaft zum Kauf dieser Anleihen bekanntgeben, falls deren Zins über ein bestimmtes Niveau steigt. Durch ihre Garantie, alle grünen Anleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen, würde die EZB das Insolvenzrisiko bei grünen Anleihen beseitigen. 

Der Wegfall des Ausfallrisikos wiederum würde eine stabile und risikofreie Anlage ermöglichen. Das wird auch dafür sorgen, dass Spekulanten den Green New Deal für Europa finanziell nicht angreifen können, und schützt gleichzeitig das Programm vor Versuchen des Marktes, die öffentlichen Ausgaben zu “disziplinieren”. 

In diesem Sinne sind die von der EIB ausgegebenen grünen Anleihen ein Win-Win für Europa. Rentenfonds in Ländern wie Deutschland, die nach sicheren Anlagemöglichkeiten suchen, können sie nutzen, um eine sichere Rendite zu erzielen. Nach den aufsichtsrechtlichen Vorschriften der EU müssen Banken, die in Staatsanleihen (Anleihen von Regierungen) oder in von öffentlichen Banken ausgegebene Kredite investieren, kein Kapital für ihre Investitionen halten. Daher gibt es starke regulatorische Anreize, diese zu kaufen. Auf der anderen Seite des Kontinents können Länder wie Griechenland von menschenwürdigen Arbeitsplätzen und einer leistungsfähigen Infrastruktur profitieren und so die Krise der Arbeitslosigkeit und der Unterinvestition beenden.

 

6 Politikempfehlung: den grünen Wandel finanzieren, indem eine Koalition der öffentlichen Banken Europas — unter der Führung der Europäischen Investitionsbank — zur Ausgabe grüner Anleihen mobilisiert wird, die mindestens fünf Prozent des europäischen BIP an Finanzmitteln für GIN aufbringen.

 
 


Makroprudenzielles Management

 

Die Klima- und Umweltkrise birgt zwei wesentliche Risiken für die Finanzwelt.

Zum einen wird der Wandel zu einer Wirtschaft mit Netto-Null-Emissionen eine erhebliche Bedrohung für die Rendite von Investitionen in fossile Brennstoffe darstellen und könnte einen rasanten Ausverkauf auslösen.48
P. Monnin, ‘Central banks should reflect climate risks in monetary policy operations’, SUERF Policy Note, Issue No 41.
Die Citigroup schätzt, dass sich das weltweite Engagement in fossilen Brennstoffen auf 100 Billionen Dollar beläuft.49
Jason Channel et al., ‘Energy Darwinism II: Why a Low Carbon Future Doesn’t Have to Cost the Earth’, Citigroup, 2015.
Wenn sich die Banken nicht von diesen Vermögenswerten trennen, könnte ein plötzlicher Einbruch ihrer Preise einen systemweiten Schock auslösen.50
New Economics Foundation, ‘Central banks, climate change and the transition to a low carbon economy: A policy briefing’, 2017, [link], (aufgerufen am 25. Juli 2019).
 

Das wäre für die Gemeinden, die von diesen Industrien abhängig sind, verheerend: Ein Notverkauf von nicht erneuerbaren Vermögenswerten würde zu einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen führen und Schockwellen durch Industrien senden, die noch immer von fossilen Brennstoffen abhängig sind.

Auf der anderen Seite stellen die Klimakrise und Umweltzerstörungen Risiken für physische Vermögenswerte dar.51
G.D. Rudebusch, ‘Economic letter: Climate change and the federal reserve’, Federal Reserve Bank of San Francisco, 2019, [link], (aufgerufen am 1. August 2019).
Mit immer extremer werdenden Witterungsbedingungen, werden zunehmende Schäden an Immobilien, Infrastruktur, Ernten und anderen Vermögenswerten zu einem Risiko für die Finanzstabilität an sich. Die europäischen Zentralbanken müssen bereit sein, diesen Risiken auf multilateraler und globaler Ebene zu begegnen. 

Innerhalb Europas muss das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) multilaterale technische Arbeitsgruppen für den grünen Wandel einrichten, die ein koordiniertes Vorgehen der europäischen Zentralbanken zur Minderung der physischen und Übergangsrisiken und zur Koordinierung des Ankaufs grüner Anleihen, die von Europas öffentlichen Investitionsbanken ausgegeben werden, ermöglichen. 

Um insbesondere dem Chaos in Märkten vorzugreifen, das sich aus einem Preisverfall bei nicht-erneuerbaren Energien ergeben könnte, muss sich das ESZB darauf vorbereiten, die geordnete Abwicklung der europäischen Unternehmen im Bereich der fossilen Brennstoffe zu unterstützen. Nur ein ganzheitlicher Ansatz, der sich mit den Arbeiternehmer*innen und der Infrastruktur im Sektor für fossile Brennstoffe befasst und die Umweltsanierung verseuchter Standorte gewährleistet, wird einen gerechten und stabilen Übergang gewährleisten. Das ist die Zielsetzung des Green New Deal für Europa. Die Politik der Zentralbanken muss eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Risiken für die Finanzstabilität spielen, die sich aus der Neuausrichtung der europäischen Wirtschaft zur Förderung dieses Wandels ergeben.52
Einige Vorschläge gehen noch weiter. Zum Beispiel schlug The Next System einen öffentlichen Aufkauf aller Unternehmen im Bereich der fossilen Brennstoffe vor. Dies würde nicht nur die Grundlage für einen gerechten Übergang für die Beschäftigten schaffen – es würde auch einen wahrscheinlichen systemischen Schock der globalen Finanzmärkte abwenden. Bei richtiger Preisfestsetzung auf der Grundlage einer Bilanzierung der langfristigen Aussichten der Unternehmen und ihrer Rolle beim Klimakollaps kann die Übernahme zu einem stark diskontierten Zinssatz erfolgen. Siehe C. Skandier, ‘Quantitative Easing for the Planet’, The Next System Project, [link], (aufgerufen am 24. Juli 2019).

Und da Europa neue aufsichtsrechtliche Standards (siehe Abschnitt 4.3.4) und andere Vorschriften zur Bewältigung von Klima- und Umweltrisiken einführt, sollte die EZB auch eine Schlüsselrolle bei der Neugestaltung des globalen Narrativs um aufsichtsrechtliche Standards spielen und sicherstellen, dass die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und ihr Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) Klima und Umwelt in künftigen Varianten globaler makroprudenzieller Standards in den Mittelpunkt stellen.

 

7 Politikempfehlung: multilaterale Arbeitsgruppen für den grünen Wandel innerhalb des ESZB einrichten, um das Programm zum Kauf grüner Anleihen zu koordinieren und die physischen und Investitionsrisiken zu kontrollieren.

8 Politikempfehlung: in die Gestaltung globaler aufsichtsrechtlicher Standards eingreifen, um im Rahmen des Baseler Regelwerks Strafzuschläge für Investitionen in fossile und umweltzerstörende Projekte und Unternehmen einzuführen.

 


Besteuerung und GIN

 

Der zentrale Finanzierungsmechanismus des GIN-Programms — die Ausgabe grüner Anleihen zur Förderung des grünen Wandels — schließt zusätzliche Steuererhöhungen nicht aus.

Im Gegenteil, die Besteuerung spielt im Green New Deal für Europa eine wichtige Rolle, nicht nur als Möglichkeit der Mittelbeschaffung, sondern auch als Instrument zur Erreichung ökologischer und sozialer Gerechtigkeit.

Jahrzehntelang haben die europäischen Gesetzgeber den Aufbau eines internationalen Finanzsystems überwacht, das weit verbreitete Steuerhinterziehung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der EU ermöglicht.53
Für ein anschauliches Beispiel, siehe “Luxleaks,” eine Reihe geleakter Dokumente, die offenbaren, dass die luxemburgische Regierung mit multinationalen Konzernen Geschäfte macht, um ihre Steuern auf Null zu senken.
Arbeitnehmer*innen zahlen weiterhin ihre Steuern, auch wenn sich das, was sie zurückbekommen — in der öffentlichen Daseinsvorsorge, in der Infrastruktur — verschlechtert hat.

Im gleichen Zeitraum haben die europäischen Gesetzgeber ein riesiges System von Subventionen für umweltschädliche Industrien verwaltet, die den Gemeinden innerhalb und außerhalb ihrer eigenen Wahlkreise schaden.54
ODI, ‘Phase-out 2020: monitoring Europe’s fossil fuel subsidies’, September 2017.
Anstatt sie zu regulieren, wurden umweltverschmutzende Unternehmen auf die Welt losgelassen.

Eine radikale Überarbeitung des Steuersystems ist daher in zweifacher Hinsicht notwendig: erstens, um zu fordern, dass diejenigen, die von der Umweltzerstörung profitiert haben, zur Finanzierung unserer Antwort darauf beitragen; zweitens, um das Anreizsystem, das ihnen dies überhaupt erst ermöglicht hat, zu beschränken. Eine solche Überarbeitung wird mit dem Vorschlag einer Umweltunion (UmU) im Folgenden näher erläutert.

Angesichts des Ausmaßes der gegenwärtigen Krise — und der politischen Hindernisse, die der Steuergesetzgebung im Wege stehen — dient die Besteuerung jedoch nicht einfach als Ersatz für eine direkte und unmittelbare öffentliche Finanzierung. Und öffentliche Bilanzen sind für das Management von Übergangsrisiken geeigneter als private Haushalte oder der private Sektor. Grüne Anleihen bleiben daher der wesentliche Bestandteil des GIN-Programms.

 



Wie man es ausgibt

 

Sobald die EIB die Mittel aus dem Verkauf von grünen Investitionsanleihen erworben hat, werden sie in GIN geleitet. Dort werden die Mittel im Rahmen eines budgetären Verfahrens, das ein Gleichgewicht zwischen Partizipation und Klimaexpertise herstellt, für eine Reihe von transnationalen, nationalen, regionalen, kommunalen und lokalen Projekten bereitgestellt, wodurch für Gemeinden neuer Spielraum geschaffen wird, um zentrale Investitionen im Sinne sozialer und ökologischer Gerechtigkeit zu tätigen.

 


Gewährleistung menschenwürdiger Arbeitsplätze

 

Die Befürworter von “Vollbeschäftigung” schlugen in der Nachkriegszeit oft einen Kompromiss zwischen der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Umweltschutz vor. Sie versprachen gerechtes industrielles Wachstum — aber auf Kosten des ökologischen Gleichgewichts.

Dieses Versprechen wurde nun gebrochen und hinterlässt uns die schlimmstmögliche Kombination: ein Wirtschaftswachstum, das einen sinkenden Anteil am Wohlstand für Arbeiternehmer*innen und eine zunehmende Zerstörung der Umwelt mit sich bringt.

Seit mehr als einem Jahrzehnt setzt sich die internationale Gewerkschaftsbewegung für einen “gerechten Wandel” zu einer Post-CO2-Wirtschaft ein — einer Wirtschaft, die auf die Krise der Beschäftigungsunsicherheit reagiert und in die Infrastruktur reinvestiert, die dem Zerfall überlassen wurde.

GIN nimmt diese gesellschaftlichen Forderungen auf. Aufbauend auf jahrelanger mühsamer gemeinschaftlicher Arbeit in “Klima-Jobs”-Kampagnen in ganz Europa, will GIN allen, die wollen, menschenwürdige Arbeit garantieren; Arbeit, die sich um die Menschen dreht, die den Wandel vollziehen werden — und die von Arbeitnehmer*innen, ihren Gemeinden und den sie vertretenden Organisationen verwaltet wird. 

Dabei widerspricht GIN dem Argument, dass Umweltpolitik im Konflikt mit den Interessen der Arbeitnehmer*innen steht. GIN stellt sicher, dass die Arbeitnehmer*innen und Gemeinden in Europa sowohl in Bezug auf die Gesundheit und die Stabilität ihrer Umwelt, als auch in Bezug auf Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommen profitieren werden. Und GIN wird sicherstellen, dass die in Europa geschaffenen Arbeitsplätze nicht durch Umweltzerstörung anderswo ermöglicht werden. In diesem Sinne ist GIN Teil einer globalen Agenda für Klimagerechtigkeit.

Aber GIN wird über eine einfache Arbeitsplatzgarantie hinausgehen. Die durch den Green New Deal für Europa geforderte Reduzierung des Materialdurchsatzes wird auf bestimmten Arbeitsmärkten, insbesondere in den von fossilen Brennstoffen abhängigen Industrien, zu Leerlauf führen. Um eine Verschärfung der Arbeitslosigkeit und eine Verschärfung der Armut zu vermeiden, wird GIN als Triebfeder für geringere Arbeitszeiten und bessere Bezahlung fungieren (siehe auch Abschnitt 3.4.6 unten).

Die EU kann daher den Übergang zu einem Drei-Tage-Wochenende oder einer anderen Verkürzung der Arbeitszeit einleiten und gleichzeitig sicherstellen, dass die Löhne der Arbeitnehmer*innen steigen, indem die Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten in der Europäischen Sozialcharta von 1961 erfüllt werden.55European Social Charter 1961 Sektion 2(1) mit der Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitswoche in Übereinstimmung mit der “Steigerung der Produktivität und anderer relevanter Faktoren”.Die Arbeitszeitrichtlinie wird angepasst, um den bezahlten Urlaub der Arbeitnehmer*innen zu erhöhen, damit sie die Flexibilität und Sicherheit haben, die richtige Balance zwischen Arbeit und Freizeit zu wählen.56Working Time Directive 2003/88/EC Die Artikel 5 und 7 enthalten geltende Rechte auf wöchentliche Ruhezeiten und Jahresurlaub.


Grafik 5
Zunehmder Anteil der von Armut bedrohten Erwerbstätigen in der EU

Anteil der von Armut bedrohten Erwerbstätigen in der EU in Prozent.

 
Image

Quelle: Eurostat, @valentinaromei, FT


Um das Anliegen der Wirtschaftsdemokratie voranzutreiben, reichen jedoch höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen nicht aus. GIN wird dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer*innen auf der Ebene von Büro, Unternehmen und der ganzen Industrie eine Stimme haben. Eine neue Richtlinie zur Wirtschaftsdemokratie kann dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer*innen das Recht besitzen, in den Vorständen von Unternehmen vertreten zu sein, einen Mindestanteil an Stimmrechten in den Unternehmenssitzungen zu haben und in allen Kapitalspar-, Renten- oder Arbeiterfonds repräsentiert zu sein. Dies wird für alle unter dem Dach von GIN geschaffenen Arbeitsplätze obligatorisch sein.

Als öffentliches Projekt wird GIN nicht durch kurzfristige Forderungen von Investoren eingeschränkt. Damit werden für die Menschen neue Möglichkeiten geschaffen, ihren Lebensunterhalt außerhalb der Sphäre der Kapitalakkumulation zu verdienen. Und da die durch GIN bereitgestellte Arbeit auf die langfristige Nutzung von Produktionserzeugnissen, anstatt deren schnellen Austausch hinausläuft, kann das Geld in ökologisch nachhaltige Projekte und Produktionsmethoden fließen, die nicht von der Privatwirtschaft übernommen werden können und wollen. Arbeitnehmer*innen mit Arbeitsplatzgarantie können einen menschenwürdigen Lebensunterhalt verdienen, indem sie tun, was auch immer als sozial wertvoll angesehen wird, einschließlich der Betreuung von älteren Menschen, Kindern und Menschen, die krank oder behindert sind, der Wiederherstellung natürlicher Lebensräume und der Verrichtung gemeinnütziger Arbeit.

So war beispielsweise das “Civilian Conservation Corps” unter Roosevelts New Deal sowohl ein Beschäftigungsplan als auch ein Umweltprojekt: Das Ziel war, Hunderte Millionen Bäume in den USA zu pflanzen, um den Mutterboden nach dem “Dust Bowl” wiederherzustellen. In ähnlicher Weise könnte GIN Menschen in ganz Europa einen Arbeitsplatz bereitstellen, um an der Wiederherstellung der zerstörten lokalen Umwelt zu arbeiten und so auch die Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume Europas zu fördern.

Durch einen Fokus auf lokale und kommunale Investitionen schafft GIN dementsprechend lokale Beschäftigungsmöglichkeiten. Dies kann dazu beitragen, das Ausmaß der unfreiwilligen Binnenmigration und internationalen Vertreibung von Menschen zu verringern — und gleichzeitig die damit verbundenen Herausforderungen im Wohnungswesen und den Druck auf die Sozial- und Gesundheitsdienste zu reduzieren.

GIN wird insbesondere die Notwendigkeit der Schaffung neuer grüner Arbeitsplätze in ländlichen Gemeinden hervorheben: grüne Industrie und Hausgewerbe, Naturschutz, Renaturierung, ökologische Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Waldprodukte sowie andere regenerative Aktivitäten. Größerer Wohlstand in ländlichen Gemeinden wird den Wohlstandsverlust umkehren, welchen diese Regionen nach wie vor erleben, da Unternehmen und Investitionen zurückkehren, womit die Widerstandsfähigkeit der Gemeinden erhöht und die Notwendigkeit zu pendeln verringert wird. 

GIN wird außerdem in Umschulungsprogramme investieren, damit Menschen die in CO2-intensiven Berufen erworbenen Fähigkeiten (d.h. Ingenieurwesen, Projektmanagement und andere) bei der nachhaltigen Umstellung der Wirtschaft einsetzen können. Das Programm wird eine Einkommensgarantie für Arbeitnehmer*innen eines Unternehmens bieten, das auf fossilen Brennstoffe basiert und dessen Aktivitäten per Gesetz auslaufen müssen, sodass diese Menschen ihren Lebensstandard aufrechterhalten können. Davon ausgenommen sind Direktor*innen oder leitende Angestellte.

Schlussendlich erkennt GIN an, dass mit reproduktiver Arbeit (Pflege, Betreuung und Erziehung von Kindern) viel Zeit für persönliches, häusliches und gemeinschaftliches Wohlbefinden und den Schutz und Kampf für die Menschenrechte — ein integraler Bestandteil der Pflegearbeit — aufgewandt wird. GIN umfasst daher die Bereitstellung eines Pflegeeinkommens (PE), das die Notwendigkeit von Pflegetätigkeiten anerkennt, die in unseren Gesellschaften oft unterbewertet oder unsichtbar sind und überwiegend von Frauen — insbesondere Müttern — geleistet werden. Dieses Pflegeeinkommen kann Menschen zur Verfügung gestellt werden, die nicht formell beschäftigt sind, sondern auf Voll- oder Teilzeitbasis in der Pflege tätig sind: Eltern, die ihre Kinder pflegen; Kinder, die ihre älter werdenden Eltern pflegen; und Gemeindemitglieder, die sich gegenseitig und die Umwelt pflegen. 

Durch die soziale und finanzielle Anerkennung würde GIN einen Anreiz für Menschen schaffen, sich ernsthaft in der Pflege zu engagieren. Dies wiederum würde behinderten Menschen Sicherheit bieten — und den Zugang zu der Pflege erleichtern, die sie für ein unabhängiges Leben benötigen. Es würde auch dazu beitragen, die strukturellen Nachteile zu beseitigen, denen Frauen und andere Pflegekräfte in der heutigen Wirtschaft ausgesetzt sind; und damit das Übel ungleicher Bezahlung überwinden. 

Schließlich würde GIN Familien helfen. In Teilen Europas werden Kinder in alarmierender Geschwindigkeit in Pflege genommen.57The Association of Directors of Children’s Services Ltd, ‘A Country that Works for All Children’, ADCS Position Paper, Oktober 2017, [link]. Dies ist das Ergebnis der Sparpolitik, durch die Familien — vor allem Alleinerziehende — verarmt sind, und der Privatisierung von Kinderbetreuungseinrichtungen, die ein Profitmotiv für die Trennung der Kinder von ihren Familien geschaffen hat. Ein Pflegeeinkommen würde Müttern und Kindern Ressourcen zur Verfügung stellen und die Sozialdienste dabei unterstützen, dass Familien zusammenbleiben können. 

Insgesamt gesehen ist das Hauptziel des Arbeitsbeschaffungsprogramms von GIN, den sozialen Fortschritt vom ökologischen Zusammenbruch zu entkoppeln. Während Gemeinden immer mehr Handlungsspielraum und Wohlstand erlangen, verlagern sich die Quellen ihrer Arbeit und ihres Wohlstands weg von Extraktion und Konsum hin zu Regeneration und anderen sozial wertvollen Aktivitäten. Die allmähliche Verlagerung der Wirtschaftstätigkeit weg von der materiellen Produktion wird auch dazu beitragen, den Weg in eine Zukunft ohne Arbeit zu ebnen.

 

9 Politikempfehlung: allen jenen Bewohner*innen Europas einen menschenwürdigen Arbeitsplatz garantieren, die einen suchen, auf der Grundlage von:

  • einem Drei-Tage-Wochenende oder einer Vier-Tage-Woche mit geringerer Gesamtarbeitszeit;
  • der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft am Arbeitsplatz und in den Gemeinden;
  • fairen Löhnen; und
  • der Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene, auch in ländlichen Gebieten.

10 Politikempfehlung: eine Einkommensgarantie für Arbeitnehmer*innen in jenen CO2-intensiven Industrien einführen, die per Gesetz abgewickelt werden müssen.

11 Politikempfehlung: ein Pflegeeinkommen einführen, um Aktivitäten wie die Pflege von Menschen, der urbanen Umwelt und der natürlichen Welt zu vergüten.

 


Stärkung der Gemeinden

 

Democracy is a guiding principle of the Green New Deal for Europe. It is a plan to shift power back to the people — both over their lives and over the future of Europe. The GPW carries forward that principle, empowering communities to make meaningful decisions over how money is spent and to collaborate across their borders in making those decisions.

 


Demokratie ist ein Leitprinzip des Green New Deal für Europa. Er ist ein Plan, um den Menschen wieder Macht sowohl über ihr Leben als auch über die Zukunft Europas zu geben. GIN führt dieses Prinzip weiter und befähigt Gemeinschaften, sinnvolle Entscheidungen darüber zu treffen, wie und wo Geld ausgegeben wird, und über ihre Grenzen hinweg bei diesen Entscheidungen zusammenzuarbeiten.

 

a. Entscheidungen über Investitionen

Im Rahmen von GIN wird ein großer Teil der Investitionen direkt an sub-europäische Behörden übertragen. Dadurch wird politische Macht wieder auf Nationen, Regionen und Gemeinden zurückverlagert, damit sie ihre eigenen Investitionsentscheidungen treffen können. Das wird es den Europäer*innen ermöglichen, bei den Entscheidungen, die ihre Zukunft betreffen, mitzubestimmen.

Die Dezentralisierung der GIN-Finanzierung erfordert nicht die Entwicklung einer völlig neuen parallelen Governance-Struktur. Vielmehr stützt sie sich, um die Umsetzung zu beschleunigen, auf die bestehenden staatlichen Institutionen auf allen Ebenen. Das funktioniert so: Die GIN stellt Mittel für alle nationalen Regierungen, Regionalregierungen und Kommunalregierungen bereit, die sich auf gemeinsame Grundprinzipien wie Demokratie, Transparenz und Nachhaltigkeit einigen. Sie nutzt Strategien des öffentlichen Beschaffungswesens, um sicherzustellen, dass die in lokale Gemeinschaften investierten Mittel in lokalen Händen bleiben. Das öffentliche Beschaffungswesen muss strengen Anforderungen über die Verwendung nachhaltiger Materialien und erneuerbarer Energien unterliegen und so gestaltet sein, dass Arbeitnehmerorganisationen, Genossenschaften und Gemeinschaftsprojekte Vorrang erhalten. GIN verteilt die Mittel dann direkt an diese Behörden, so dass diese demokratisch über ihren Einsatz entscheiden können, unter der Bedingung, dass sie detaillierte Daten über den Fortschritt der Projektdurchführung sammeln.

Die Weiterleitung der GIN-Mittel an Regionen und Kommunen ist zwar ein wichtiger erster Schritt, reicht aber nicht aus, um dessen demokratisches Prinzip vollständig zu verwirklichen. Der Charakter der regionalen und kommunalen Governance variiert stark innerhalb der EU: während einige lokale Behörden über eine lange Tradition der Bürgerbeteiligung verfügen, sind andere distanzierter und kaum rechenschaftspflichtig. Außerdem haben kleine zivilgesellschaftliche und basisorientierte Organisationen aufgrund des übermäßigen Verwaltungsaufwands, der mit der EU-Finanzierung verbunden ist, nachweislich Schwierigkeiten, sich an EU-Projekten zu beteiligen und Schwerpunkte zu setzen.58
Social Innovation Community, ‘The Lisbon Declaration: Social Innovation as a path to a sustainable, resilient and inclusive Europe’, 2018, [link], (aufgerufen am 29. Juli 2019), S. 5.
Diese Organisationen, in denen die am stärksten ausgegrenzten Mitglieder der Gesellschaft am ehesten zu finden sind, werden häufig von größeren, weniger repräsentativen Organisationen mit größerer bürokratischer Kapazität verdrängt.

Daher wird GIN neben der Übertragung von Finanzierungsentscheidungen auch spezifische Finanzierungslinien zur Förderung experimenteller Ansätze der Demokratisierung von Entscheidung über Investitionsvorhaben auf regionaler und kommunaler Ebene umfassen. Es ist wichtig, diese Experimente ernst zu nehmen, um zu vermeiden, dass die Teilnahme zu einer oberflächlichen Pflichtübung wird, bei der Meinungen von Individuen auf entpolitisierte Art und Weise eingeholt werden. Diese Prozesse müssen im Hinblick darauf durchgeführt werden, die Möglichkeiten von Menschen in ganz Europa zur Beteiligung an politischen Entscheidungen schnell auszuweiten — und demokratische Normen und Praktiken im Zentrum einer jeden Gemeinschaft zu verankern.

Inspiration für gehaltvolle Formen der Partizipation könnten Experimente mit digitaler Demokratie in Barcelona und Madrid59
I. Peña-López, ‘Citizen Participation and the Rise of the Open Source City in Spain’, Institute for Development Studies, 2017.
sowie partizipatorische Ansätze im Bereich wirtschaftlicher Governance in der Emilia-Romagna liefern.60
P. Bianchi and S. Labory, ‘Industrial policy after the crisis: the case of the Emilia-Romagna region in Italy’, Policy Studies, 32:4, 2011, S. 429-445.
 

GIN wird auch, in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Erklärung von Lissabon,61Social Innovation Community.vereinfachte Versionen von EU-Förderanträgen und Berichterstattungsverfahren entwickeln und einen dialogischen Ansatz bei der Mitgestaltung von Finanzierungsanträgen anwenden, um kleineren Basisorganisationen den Zugang und die Teilnahme zu erleichtern. Dies sollte von einem kostenlosen Dienst für kleinere Organisationen begleitet werden, der ihnen Zugang zu Informationen über Möglichkeiten der Setzung von Schwerpunkten und den Zugang zu Finanzierung und Kapazitätsaufbau bietet. 

Schließlich wird GIN Behörden starke Anreize bieten, lokale GIN-Agenturen einzurichten, die ihnen bei der Steuerung ihrer Investitionsentscheidungen helfen. Über diese Agenturen kann GIN umfassende technische Unterstützung leisten und bei Investitionen helfen, die eine horizontale und vertikale Koordination erfordern — um damit die demokratischen Entscheidungsprozesse zu unterstützen, die der dezentralen Finanzierungsstruktur von GIN zugrunde liegen, anstatt sie zu überlagern.

Dieser Ansatz ist nicht nur prinzipientreu, sondern auch strategisch. Dadurch, dass die Öffentlichkeit die Rolle der treibenden Kraft in der Gemeindeentwicklung übernimmt, werden eine Kultur der Nachhaltigkeit und ein Konsens über die Vorteile des sozial-ökologischen Wandels vertieft. GIN möchte damit die Krise der demokratischen Legitimation in der EU angehen und ein konkretes politisches Mittel zur Verfügung stellen, mit dem die Europäer an diesem wirtschaftlichen Wandel teilhaben können.

 

12 Politikempfehlung: Investitionsentscheidungen von GIN auf die nationale, regionale und kommunale Governance-Ebenen übertragen.

13 Politikempfehlung: Innerhalb von GIN verschiedene Finanzierungslinien für experimentelle Ansätze bereitstellen, die zur Erhöhung der öffentlichen Beteiligung an Investitionsentscheidungen führen.

14 Politikempfehlung: Vereinfachte Versionen von Finanzierungsanträgen und Berichterstattungsverfahren entwickeln, sowie einen kostenlos nutzbaren Unterstützungsdienst bereitstellen, um zivilgesellschaftlichen Basisorganisationen eine stärkere Beteiligung an und besseren Zugang zu Investitionsentscheidungen zu gewährleisten.

15 Politikempfehlung: Anreize für Behörden schaffen, lokale GIN-Agenturen einzurichten, die bei der Steuerung von Investitionsentscheidungen helfen und technische Unterstützung leisten.

16 Politikempfehlung: Nationale, regionale und kommunale Regierungen finanzieren, die sich auf gemeinsame Grundprinzipien — einschließlich Demokratie, Transparenz und Nachhaltigkeit — einigen und strenge Anforderungen an das öffentliche Beschaffungswesen erfüllen.

 
 

b. Das Green Solidarity Network

Überall in Europa — von Preston in Großbritannien bis Barcelona in Spanien — entwickeln kommunale Bewegungen neue Strategien, um ihre Gemeinden zu stärken, neue Modelle der öffentlichen Beschaffung zu fördern, lokale Teilhabe zu verbessern und die Entnahme von Wohlstand aus ihrer lokalen Wirtschaft in Frage zu stellen.

GIN wird diese Modelle nicht nur unterstützen, sondern ihnen auch neue, ambitionierte Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnen. Die Lehren aus der lokalen Politik — die Erfolge, Misserfolge und bewährten Verfahren — können zum Rahmen für Veränderungen auf dem ganzen Kontinent werden. Um sicherzustellen, dass dieses Wissen auf breiter Basis geteilt wird, muss es durch tiefgehende, europaweite Kooperationsvereinbarungen gerahmt werden. 

Drei von der EU finanzierte Initiativen stellen Prototypen dafür dar, wie ein ehrgeiziges europäisches Solidaritätsnetzwerk aussehen könnte.

URBACT III,62‘Urbact’, [link], (aufgerufen am 12. Juli 2019). ein Austausch- und Lernprogramm für nachhaltige Entwicklung, bietet eine Plattform für europäische Städte und andere Regierungsebenen, um sich über bewährte Verfahren auszutauschen, Informationen zu erhalten und gemeinsam an der Verbesserung der Regionalpolitik zu arbeiten. Es ermöglicht Städten, die in einem bestimmten Gebiet Innovationen vorantreiben, ein Netzwerk anderer Städte zu leiten und ihnen bei der Übernahme der eigenen Instrumente zu helfen. So leitet der Stadtrat von Preston beispielsweise ein gesamteuropäisches Projekt auf kommunaler Ebene, um die Lehren aus seiner Beschaffungsstrategie auf andere Städte in Europa zu übertragen. Prestons Strategie lenkt die Ausgaben auf die lokale Gemeinde um, indem sie das Beschaffungsverhalten der lokalen Einrichtungen mit den größten Budgets ändert.63M. Jackson, ‘Making Spend Matter’, URBACT, 23. Oktober 2018, [link], (aufgerufen am 13. Juli 2019). Das Programm steigerte dadurch die lokalen Einnahmen und ebnete den Weg für den Ausbau des lokalen Genossenschaftssektors.

Im Rahmen des Programms für internationale urbane Zusammenarbeit (IUC) werden Städte in der EU und in den Entwicklungsländern miteinander verbunden. Das IUC fördert die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung; es ermutigt die Städte, sich der Initiative des Global Covenant of Mayors anzuschließen, einer Verpflichtung auf kommunaler Ebene zur Verringerung der Treibhausgasemissionen; und sie unterstützt die interregionale Zusammenarbeit bei Innovationen im Bereich der lokalen und regionalen Entwicklung, mit einem besonderen Schwerpunkt auf internationalen Wertschöpfungsketten und kleinen und mittleren Unternehmen.64International Urban Cooperation, [link], (aufgerufen am 14. Juli 2019).

Das Europäische Netzwerk für ländliche Entwicklung (ENRD) unterstützt Projekte in allen ländlichen Gemeinden. Seine Kernziele sind die Bereitstellung einer Plattform für die Zusammenarbeit in der Land- und Forstwirtschaft und anderen ländlichen Aktivitäten, die Unterstützung ländlicher Gemeinden beim gerechten Übergang zu nachhaltigen Praktiken und die Verbesserung der Nahrungsmittelproduktion und der Lieferketten.65ENRD Thematic Work, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019).

Im Rahmen des Green New Deal für Europa werden solche Programme unerlässlich sein. Sie unterstützen nicht nur den Informationsaustausch und helfen damit Institutionen und Gemeinschaften, die auf ganz neue Arten und Weisen operieren, sich über Aktivitäten auszutauschen, die außerhalb der Grenzen des institutionellen Gedächtnisses liegen. Sie erweitern auch die Verwaltungskapazitäten lokaler Behörden und tragen dazu bei, horizontale Machtverhältnisse zu schaffen, die die vertikale Macht von internationalen Unternehmen und föderalen und internationalen Regierungen hinterfragen. 

Das Green Solidarity Network vereint diese erfolgreichen Kooperationsmodelle unter einem Dach und bringt sie in eine institutionelle Struktur ein, die die Kapazitäten für den Informationsaustausch66Diese können durch die Einrichtung einer öffentlichen digitalen Infrastruktur, wie in Abschnitt 3.4.2 erörtert, weiter gefördert werden. und die administrativen Kompetenzen von Programmen wie URBACT III, IUC und ENRD vergrößern wird. Es wird aus einem Teil des GIN-Budgets finanziert und könnte als mächtiges Instrument für partizipative Politik dienen, das dazu beiträgt, Modelle der öffentlichen Entscheidungsfindung und partizipativer Haushaltsführung auf dem ganzen Kontinent und darüber hinaus rasch zu verbreiten.

 

17 Politikempfehlung: ein Green Solidarity Network einrichten, um Partnerschaften und Kooperationsvereinbarungen zwischen Gemeinden, Regionen, Landwirt*innen und Gemeinschaften zusammenzuführen und so den horizontalen Informationsaustausch und die politische Entscheidungsfindung auf dem gesamten europäischen Kontinent zu verbessern.

 
 


Klimakorruption eindämmen

 

Democracy is a guiding principle of the Green New Deal for Europe. It is a plan to shift power back to the people — both over their lives and over the future of Europe. The GPW carries forward that principle, empowering communities to make meaningful decisions over how money is spent and to collaborate across their borders in making those decisions.

 

Auf lange Sicht stellt die Umweltkrise eine Bedrohung für jede lebende Spezies dar. Wie die Vereinten Nationen in ihrem jüngsten Bericht (Global Assessment Report on Biodiversity and Ecosystem Services) feststellen, ist die Aussterberate “bereits mindestens zehn- bis hundertmal höher als im Durchschnitt der letzten 10 Millionen Jahre”.67S. Díaz et al. “Summary for policymakers of the global assessment report on biodiversity and ecosystem services of the Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services”, Mai 2019.

Kurzfristig bietet sie aber auch reichlich Möglichkeiten für Betrug, Korruption und die Ausnutzung weit verbreiteter Angst für finanziellen Profit.

Vor allem die zerstörerische Kraft des Zusammenbruchs unserer Umwelt ermöglicht es opportunistischen Akteuren — sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor — aus menschlicher Verzweiflung schnellen Profit zu schlagen oder Gelder abzuschöpfen, die für betroffene Gemeinschaften bestimmt sind. Kurz gesagt, die Klimazerstörung droht nur eine weitere Anwendung der “Schock-Doktrin” zu werden: wild gewordener Katastrophen-Kapitalismus.68N. Klein, The Shock Doctrine, New York: Penguin Random House, 2007.

In dem Maße, in dem GIN öffentliche Gelder generiert und weitergibt, brauchen wir neue politische Instrumente und öffentliche Behörden, um die Transparenz der Mittelverteilung und deren Integrität zu gewährleisten. Da der Missbrauch von EU-Haushaltsmitteln bekannt ist,69See, for example, Selam Gebrekidan et al., “The Money Farmers: How Oligarchs and Populists Milk the E.U.,” the New York Times, 3. November 2019. muss der Green New Deal für Europa aktiv Korruption bekämpfen, um erfolgreich zu sein und Menschen in ganz Europa zu stärken.

Neben GIN sollte die EU daher neue Institutionen einführen und in die Kontrolle ihrer öffentlichen Mittel investieren.

Dazu gehören:

  1. Ein GIN Tracking Tool als öffentliche Plattform, die es ermöglicht, die Verteilung der GIN-Mittel und die Durchführung von GIN-Projekten zu überwachen.

  2. Eine neue Öffentliche EU-Integritätsbehörde mit der Befugnis, gegen Personen und Unternehmen, die gemeinsame europäische Standards und nationale Vorschriften nicht einhalten, zu ermitteln und und an nationale Vollzugsbehörden zu verweisen.

  3. Ein leistungsfähigeres Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung mit Mitteln und Personal zur Unterstützung von Untersuchungen über den Missbrauch öffentlicher Gelder in der gesamten EU.
 

18 Politikempfehlung: ein GIN-Tracking-Tool für die öffentliche Kontrolle und Überwachung von GIN-finanzierten Projekten entwickeln.

19 Politikempfehlung: eine neue Öffentliche EU-Integritätsbehörde aufbauen; mit der Befugnis, gegen Personen und Unternehmen, die gemeinsame europäische Standards und nationale Vorschriften nicht einhalten, zu ermitteln und an nationale Vollzugsbehörden zu verweisen.

20 Politikempfehlung: das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung stärken, um die Kapazitäten zur Untersuchung des Missbrauchs öffentlicher Gelder in der gesamten EU zu verbessern.

 
 
 



Wofür man es ausgibt

 

Eine der größten Herausforderungen für ein Programm der Größenordnung von GIN ist es, sicherzustellen, dass die getätigten Investitionen den Kollaps unserer Umwelt nicht beschleunigen (innerhalb als auch außerhalb Europas). Viel zu viele konventionellen politischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels würden den Druck auf andere Umweltsysteme erhöhen. Die großflächige Anpflanzung von homogenen Pflanzen um CO2 zu binden, zum Beispiel, würde wahrscheinlich zur Zerstörung lokaler Ökosysteme führen.70G. Monbiot, ‘Averting Climate Breakdown by Restoring Ecosystems – A call to action’, Natural Climate, [link], (aufgerufen am 29. Juli 2019). 

Darüber hinaus basiert das in den Ländern des Globalen Nordens vorherrschende Modell des Wirtschaftswachstums auf der Extraktion finanzieller als auch materieller Ressourcen aus dem Globalen Süden.

Wenn Europas grüner Wandel nicht gerechten Prinzipien folgt, könnte der Preis des Handelns ökologische und wirtschaftliche Verwüstung in anderen Teilen der Welt sein. Der Übergang von einem schmutzigen, stagnierenden, von Sparmaßnahmen geplagten Europa zu einem grünen, wirtschaftlich dynamischen, sozial florierenden Europa könnte unter den derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen paradoxerweise zu einer totalen Umweltkatastrophe führen.

GIN wird also nicht nur die rasche Einführung nachhaltiger Technologien fördern, sondern auch eine Verschiebung unseres bestehenden sozioökonomischen Modells einleiten: weg von hohem Ressourcenverbrauch, der durch das Streben nach privater Vermögensbildung angetrieben wird. Die Gesellschaft, die durch den Green New Deal für Europa entstehen soll, ist geprägt durch öffentlichen Wohlstand, der auf der Verfügbarkeit gemeinsamer Güter und emissionsfreien Aktivitäten wie Bildung und Pflege basiert. Diese sind für das tägliche Wohlergehen der europäischen Bürger von entscheidender Bedeutung.71The Foundational Economy Collective, Foundational Economy: The Infrastructure of Everyday Life, Manchester University Press, 2018.  

Insgesamt bewirkt das GIN-Investitionsprogramm die schnelle Umstellung aller Sektoren auf 100 Prozent erneuerbare Energien, während gleichzeitig die Lebensstandards angehoben, Gemeinschaften gestärkt und die Umwelt geschützt wird. Um dies zu erreichen, sind neue Modelle für den Wohnungsbau, Infrastruktur und soziale Versorgung, die industrielle Produktion und die Landwirtschaft erforderlich. Dieser Abschnitt zeigt auf, wie GIN dieses Modell in allen Schlüsselsektoren zum Leben erwecken kann.

 


Wohnen

 

Wohnen ist heute für die meisten Europäer der höchste Kostenpunkt und Häuserpreise wachsen in einem Großteil der EU-Mitgliedsstaaten schneller als Löhne.72A. Pittini et al., ‘The State of Housing in the EU 2017 – Housing is still Europe’s challenge’, Housing Europe, 17. Oktober 2017, [link], (aufgerufen am 15 Juli 2019). Die zunehmende Obdachlosigkeit auf dem gesamten Kontinent zeugt von dem Fehlen einer kohärenten politischen Reaktion. Im Jahr 2017 nahm die Obdachlosigkeit in allen europäischen Ländern außer Finnland zu und erreichte ein Rekordniveau.73C. Serme-Morin, ‘Homeless in Europe – Increases in homelessness’, FEANTSA, Report, 2017, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019), S.2.

Häuser und Wohnungen sind auch eine bedeutende Quelle für Energieverbrauch und CO2-Emissionen. Auf die Haushalte entfällt etwa ein Viertel des Endenergieverbrauchs74‘Energy Statistics – an overview’, Eurostat, Juni 2019, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019).und der Emissionen75European Environment Agency, ‘End user GHG emissions from energy, reallocation of emissions from energy industries to end users 2005-2010’, 20. Dezember 2012, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019), S. 8. in den EU-Mitgliedstaaten. 

Bei steigenden Preisen und stagnierenden Löhnen nimmt auch die Energiearmut zu. Im Jahr 2018 waren fast 50 Millionen Menschen in der EU von Energiearmut betroffen. “Energiearmut” ist dabei als ein Zustand zu verstehen, in dem “Einzelpersonen oder Haushalte nicht in der Lage sind, in ihren Häusern angemessen zu heizen oder andere erforderliche Energiedienstleistungen zu bezahlbaren Kosten zu beziehen”. Energiearmut geht über wirtschaftliche Folgen hinaus, da sie mit geistigen und körperlichen Wohlbefinden verbunden ist.76H. Thomson, S. Bouzarovski, ‘Addressing Energy Poverty in the European Union: State of Play and Action’, EU Energy Poverty Observatory, August 2018, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019), S.6.Und da Extremwetterereignisse immer häufiger auftreten, wird die Wohnungspolitik entscheidend sein, um die Widerstands- und Anpassungsfähigkeit von Gemeinden zu gewährleisten.77Zum Beispiel blieben während der Hitzewelle 2019, in der die Temperaturen in Teilen Europas historische Höchststände erreichten, öffentliche Parks und Schwimmbäder in Paris bis in die Nacht hinein geöffnet, um Menschen in glühenden Wohnungen eine Ausflucht zu bieten. Siehe H. Evers, ‘What Lies Ahead for Europe’s Climate’, Spiegel Online, 1. Juli 2019, [link], (aufgerufen am 2. Juli 2019). 

Nachhaltiger öffentlicher Wohnungsbau kann daher eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Wohnungssicherheit, der Senkung der Lebenshaltungskosten, der Verringerung der Energiearmut, der Sicherstellung der Barrierefreiheit und der massiven Reduzierung der Emissionen spielen — und all dies bei gleichzeitiger Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gemeinden gegenüber extremen Wetterbedingungen.

Die Sanierung von Wohnraum in der nötigen Größenordnung erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, der sich nicht nur auf einzelne Gebäude, sondern auf ganze Stadtviertel stützt und integrierte Ansätze für Wohnen, Mobilität und Dienstleistungen für die Gemeinden ermöglicht. Dies wiederum erfordert eine erhebliche Mobilisierung öffentlicher Mittel.78J. Dijol et al, The financing of renovation in the social housing sector – a comparative study in 6 European countries, 4. Juni 2018, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019). Jedoch sind die Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau in Europa zwischen 2009 und 2012 zurückgegangen.79L. Fransen, G. del Bufalo and E. Reviglio, ‘Boosting Investment in Social Infrastructure in Europe – Report of the High-Level Task Force on Investing in Social Infrastructure in Europe’, European Economy Discussion Paper, Januar 2018, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019), S.33. GIN schließt diese Lücke, indem sie eine beträchtliche öffentliche Finanzierung für den europäischen Wohnungsbau bietet.

Allerdings werden die bloße Planung und der Bau neuer, nachhaltiger Häuser allein nicht die Lösung sein. Es könnte in der Tat zu weiteren negativen Umwelteffekten beitragen, insbesondere dort, wo die Ausdehnung städtischer Gebiete mit dem Verlust von Grünflächen einhergeht. Das Bauwesen als Sektor hat eine erstaunlich hohe Umweltbelastung. Der Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa, eine Roadmap der Europäischen Kommission von 2011, legt dar, dass sich bessere Baupraktiken und Nutzung von Gebäuden auf “42 Prozent unseres Endenergieverbrauchs, etwa 35 Prozent unserer Treibhausgasemissionen und mehr als 50 Prozent aller geförderten Werkstoffe auswirken”. Außerdem könnten bis zu 30 Prozent Wasser eingespart werden.80Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019). 

Gleichzeitig sind laut der Europäischen Kommission fast 75 Prozent der Gebäude innerhalb der EU energieineffizient, während nur 0,4-1,2 Prozent des Gebäudebestands jährlich renoviert werden. Durch die Sanierung des Gebäudebestands könnte der Gesamtenergieverbrauch der EU um bis zu sechs Prozent und die CO2-Emissionen um fünf Prozent gesenkt werden. Die Sanierung des Wohnungsbestandes birgt also das Potenzial, den Druck auf die Umwelt, der heute vom Bausektor ausgeht, zu verringern und gleichzeitig Einsparungen bei Energie, Emissionen und Ressourcen zu erzielen.

GIN wird also das Thema Wohnen angehen, indem der bestehende und leerstehende Wohnungsbestand bevorzugt wird und nur dort in Neubauten investiert wird, wo es notwendig ist.

Zuerst wird das Programm den bestehenden Wohnungsbestand sanieren und nachhaltig umrüsten. Das Programm wird massive Investitionen ermöglichen, um Europas Häuser auf einen Energieeffizienzstandard zu bringen, der den Bedarf an aktiven Energiesystemen zum Heizen und Kühlen minimiert, ihren ökologischen Fußabdruck drastisch reduziert und Gesundheit und Komfort erhöht. Vor dem Hintergrund steigender Temperaturen in Europa, wird dies auch den Bedarf an Kühlsystemen reduzieren.

Wo auch immer umsetzbar, wird GIN jede europäische Gemeinde — als Teil einer integrierten öffentlichen Versorgungsstrategie — mit Sonnenkollektoren, Wärmepumpen, Energie- und Wärmespeichern und anderen Instrumenten ausstatten, die für die Reduzierung von Emissionen unerlässlich sind. Diese Programme müssen strengen Kriterien bezüglich Eignung und Wirtschaftlichkeit unterliegen, wobei die Nachbarschaften mit dem größten Bedarf und die Haushalte mit dem geringsten Einkommen vorrangig behandelt werden.

Zweitens wird GIN, wo umsetzbar, unbewohnte Privatwohnungen für die öffentliche Nutzung erwerben und renovieren. Im Jahr 2011 gab es europaweit 38 Millionen leerstehende Wohnungen.82Häuser, die leer stehen oder als Saison- oder Ferienhäuser genutzt werden.Die Zahlen werden noch deutlicher, wenn man die Länder mit einem ausgeprägten Tourismussektor betrachtet. In Griechenland, Kroatien, Portugal, Malta, Bulgarien, Zypern, Spanien und Italien liegen die Leerstandsquoten bei rund 30 Prozent aller Wohnungen, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass eine große Anzahl davon als Ferienwohnungen genutzt wird, die die Kosten für Anwohner in die Höhe treiben.83‘Filling Vacancies – Vacant real estate: Seizing the Opportunity to Find Affordable Housing Solutions in Europe’, FEANTSA, Fondation Abbé Pierre, 2016, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019). Diese ungenutzten Ressourcen in die öffentliche Nutzung zu überführen, wird eine der wichtigsten Prioritäten des europäischen Wohnungsbauprogramms sein.

Grafik 6
Wohnen in Europa

Anzahl der leerstehenden Wohnungen in den fünf europäischen Ländern mit dem höchsten Anteil. 

Image

Quelle: FEANTSA


Wesentlich für alle Sanierungs- und lokalen Erneuerungsprogramme ist die Verantwortlichkeit gegenüber Anwohner*innen. Dies erfordert eine sinnvolle Konsultation in jeder Phase. GIN stellt deshalb sicher, dass alle Anwohner*innen Zugang zu qualitativen, unabhängigen Informationen über die zur Verfügung stehenden Sanierungs- und Erneuerungsmöglichkeiten haben. Mieter- und Anwohnerverbände werden in Entscheidungen miteinbezogen und in Beratungsprozessen unterstützt, unter anderem durch die Bereitstellung von Versammlungsräumen. Die Entscheidungen der Bauträger werden von einem unabhängigen Gremium überprüft, dessen Mandat sowohl für öffentliche als auch private Vermieter gilt. Dazu wird es eine angemessene und für Bauträger abschreckende Entschädigung für Anwohner*innen geben, sollten Standards nicht eingehalten werden.

Und schließlich werden alle neuen Häuser nachhaltig und auf Grundlage neuer Wohnmodelle gebaut.

Im Sinne des nachhaltigen Bauens werden neue Bauprojekte unter unabhängiger Betreuung vor Ort durchgeführt. Das Bauen kann nicht auf prekären Arbeitsverhältnissen beruhen. Die Verantwortung für das Ergebnis wird klar geregelt. Ein rigoroser Bauprozess sollte dazu führen, dass mehr Gebäude von lokalen und nationalen Regierungsbehörden gebaut werden und zwar möglichst unmittelbar, d.h. mit wenig Beteiligung privater Bauträger und Finanzierungen, um die Investitionserträge in öffentlicher Hand zu halten, damit sie Europas Gemeinden zu Gute kommen. Europa muss außerdem in vertikale Wohnungen und städtische Dichte unter Verwendung nachhaltiger Fertigteilbauweise investieren, um Zerstörung durch Zersiedelung zu vermeiden.

Die im Rahmen von Neubau- oder Sanierungsprojekten verwendeten Baumaterialien (einschließlich der Dämmung) werden von qualifizierten wissenschaftlichen und technischen Gremien, unabhängig von der Bauindustrie und den Herstellern, geprüft. Dadurch wird die Nutzung von Materialien vermieden, die brennbar sind, die giftige Dämpfe bei der Verbrennung ausstoßen, die die Luftqualität in Innenräumen beeinträchtigen oder die durch ausbeuterische oder umweltschädliche Förder- oder Produktionsprozesse erzeugt werden. Dies sollte zu einem Rückgang der Verwendung von auf Erdöl basierenden Produkten wie Kunststoffen und zu einem Anstieg der Verwendung von natürlichen Materialien führen (dies wiederum erfordert Sorgfalt bei der Nutzung von Land).

Im Hinblick auf neue Wohnmodelle wird GIN das Experimentieren mit partizipativer Stadt- und Gemeindeplanung erleichtern, wodurch die Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden und die Möglichkeit neuer Modelle des gemeinschaftlichen Zusammenlebens eröffnet wird. Im Jahr 2018 waren ein Drittel aller Haushalte in der EU Einpersonenhaushalte, die einen wesentlich höheren ökologischen Fußabdruck haben als Wohngemeinschaften.

Haushalte sind auch die Räume, in denen sich die ungleiche Verteilung unbezahlter Arbeit, wie zum Beispiel Pflege, am deutlichsten zeigt. Sie sind auch der Schauplatz von Machtunterschieden aufgrund von Geschlecht, sozialer Klasse, Ethnizität, Herkunftsort und Migrationsstatus innerhalb globaler “Pflegeketten”.84R. Todaro, ‘Global Care Chain’, A. Wong, M. Wickramasinghe, r. hoogland and N. A. Naples (eds), The Wiley Blackwell Encyclopedia of Gender and Sexuality Studies, 2016, [link].Der Übergang zu einem emissionsarmen Wohnen muss daher auch die Arbeitsteilung auf Haushaltsebene verbessern und sicherstellen, dass unbezahlte Arbeit gleichmäßig von allen Bewohner*innen ausgeübt wird. Die Ausweitung von wohngemeinschaftlichen Modellen, bei denen Bewohner öffentliche Räume und Geräte gemeinsam nutzen, könnte den Energiebedarf verringern, ohne die unverhältnismäßig stark auf Frauen entfallende Arbeitsbelastung der Haushalte zu erhöhen.85G. D’Alisa, C. Cattaneo, ‘Household work and energy consumption: a degrowth perspective – Catalonia’s case study’, Journal of Cleaner Production, Vol. 38, Januar 2013, [link]<, pp. 71-79./span> Außerdem könnte dadurch sichergestellt werden, dass jeder Zugang zu den benötigten hochwertigen Dienstleistungen und Geräten hat.

Zusammengenommen werden diese Veränderungen zu einer massiven Verringerung von Armut, Unsicherheit und Ungleichheit führen, während im selben Zuge die Obdachlosigkeit beseitigt wird. Sie können die Widerstandsfähigkeit von Gemeinden in ganz Europa verstärken und gleichzeitig den Materialverbrauch und Energieverbrauch drastisch reduzieren.

 

21 Politikempfehlung: GIN zur Finanzierung eines großen Rückkaufprogramms für leerstehenden Wohnraum nutzen.

22 Politikempfehlung: den bestehenden Wohnungsbestand im Hinblick auf Nachhaltigkeit sanieren und nachrüsten durch massive, partizipative und integrierte Initiativen auf Nachbarschafts-Ebene, um sicherzustellen, dass jedes Haus gut isoliert und in gutem Zustand ist. 

23 Politikempfehlung: dafür sorgen, dass neuer Wohnraum sicher und ungiftig ist und den durch den Klimawandel entstandenen Bedürfnissen entspricht; und dass der Wohnraum unter Beteiligung der Gemeinden, die ihn letztlich nutzen werden, entsteht.

24 Politikempfehlung: sicherstellen, dass die Bauprozesse den Arbeiter*innen und der Gemeinde gegenüber rechenschaftspflichtig sind, dass sie dem Standort entsprechen, die Schaffung von Feuchtigkeit oder anderen Gefahren durch ungeeignete Nachrüstungen vermeiden und die Emission von Treibhausgasen und andere Umweltbelastungen minimieren.

 
 


Infrastruktur

 

In den Teilen Europas, die besonders von der Austeritätspolitik betroffen sind, sind die öffentlichen Infrastrukturinvestitionen auf dem Tiefpunkt. So heißt es im jährlichen Investitionsbericht der EIB von 2018/2019, 

 

“Auf den öffentlichen Sektor entfallen etwa 80 Prozent des Rückgangs der gesamten Infrastrukturinvestitionen in den letzten zehn Jahren. Der Rückgang der staatlichen Infrastrukturinvestitionen war in Ländern mit ungünstigen makroökonomischen Bedingungen und strengeren fiskalischen Auflagen am stärksten ausgeprägt.”86D. Revoltella, P. de Lima and A. Kolev (eds), S. 2.


 

Gleichzeitig sind auch die Investitionen durch öffentlich-private Partnerschaften von 30 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf knapp 9 Milliarden Euro im Jahr 2017 eingebrochen. Diese Investitionsmodelle, die von Regierungen weltweit enthusiastisch verfolgt wurden, waren ineffizient und fehleranfällig — zum Teil mit hohen Kosten für die Steuerzahler.87Zwar gibt es keinen Beweis für ihre Kosteneffizienz, öffentlich-private Partnerschaften sind aber hochkomplex, teuer in der Planung und äußerst schwierig zu verhandeln.

Die EIB schrieb in ihrem Bericht 2017/2018 dazu: “Es ist notwendig, die Prioritäten für öffentliche Infrastrukturinvestitionen neu zu setzen.”88D. Revoltella and A. Kolev, ‘From recovery to sustainable growth – EIB Investment Report 2017/2018’, European Investment Bank, 2017, [link], (aufgerufen am 10. Juli 2019), S.2. GIN reagiert auf diese Herausforderung, indem öffentliche Mittel für öffentliche Investitionen mobilisiert werden, um die marode Infrastruktur des Kontinents wiederzubeleben und gleichzeitig den Übergang zu einer Wirtschaftsweise zu unterstützen, die sich innerhalb der planetaren Grenzen bewegt.

Aber der Green New Deal für Europa wird mehr sein als ein Investitionspaket. Die Erneuerung der europäischen Infrastruktur wird unter Berücksichtigung der ökologischen Kosten erfolgen. Die Entwicklung der Infrastruktur könnte auf erheblichen CO2-Emissionen sowie der Nutzung von Ressourcen (einschließlich des Abbaus von Edelmetallen und Mineralien) beruhen und weltweit zu Raubbau führen. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass der Übergang zu erneuerbaren Energien und die Abhängigkeit von neuem Materialabbau nicht die Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung reproduziert, die mit der Förderung fossiler Brennstoffe einhergingen. Europas grüner Wandel wird auf den Grundsätzen globaler Gerechtigkeit beruhen.

Dieser Abschnitt konzentriert sich auf den notwendigen Umbau der europäischen Infrastruktur in Bezug auf Mobilität, Energie und digitale Infrastruktur (im Gegensatz zu den digitalen Plattformen, siehe Abschnitt 3.2.6).

Die in diesem Abschnitt vorgeschlagenen Investitionen müssen vor dem Hintergrund einer umfassenderen politisch motivierten Umgestaltung gesehen werden, die den Gesamtbedarf an Infrastruktur in ganz Europa verringert. Praktiken, die eine kürzere Arbeitswoche, Heimarbeit und lebenslanges Lernen ermöglichen, werden dafür sorgen, dass die Gesamtnutzung der Infrastruktur — ob Straßen, Eisenbahnen oder Bürogebäude — zurückgehen wird. Solche Maßnahmen werden in Abschnitt 3.4.6 erörtert.

 

a. Kohäsionsfonds für Mobilität

GIN ist die Gelegenheit, die Art und Weise, wie wir reisen und pendeln, radikal neu zu konzipieren. Anstelle von lauten, verstopften Straßen schlägt GIN integrierte Verkehrssysteme vor, die Fahrräder, kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, Flotten von Elektro-Sammeltaxis und Hochgeschwindigkeitszüge umfassen. Der Besitz eines Autos wird für die meisten nicht länger notwendig sein und damit den Autoverkehr reduzieren, der erhebliche ökologische Risiken birgt und in einer Welt mit wachsender Bevölkerung nicht mehr praktikabel ist.

Tatsächlich ist Mobilität ein perfektes Beispiel dafür, wie der Übergang zu Netto-Null-Emissionen verheerend für die Umwelt sein könnte, wenn er nicht sorgfältig geplant ist. Obwohl die Elektrifizierung von Privatfahrzeugen eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen wird, kann der einfache Wechsel von Benzin- zu Elektrofahrzeugen den Zusammenbruch der Umwelt befördern, sofern der Fahrzeuggebrauch nicht durch die Bereitstellung öffentlicher Alternativen reduziert und von extraktiven Wirtschaftspraktiken, die die Länder des Globalen Südens unverhältnismäßig stark beeinträchtigen, abgesehen wird.

Der Raubbau an Edelmetallen für die Produktion von Elektrofahrzeugen kann verheerende soziale und ökologische Auswirkungen haben.89E. Dominish, N. Florin and S. Teske, ‘Responsible minerals sourcing for renewable energy’, University of Technology Sydney, 2019, [link], (aufgerufen am 21. Juli 2019).Wie die Lieferketten für fossile Brennstoffe, sind auch die Lieferketten für Lithium-Ionen-Batterien, die alles — vom Mobiltelefon bis zum Elektroauto — antreiben, mit Menschenrechtsverletzungen wie Sklaverei und Kinderarbeit verbunden. Mehr als die Hälfte des weltweit benötigten Kobalts, ein wichtiges Mineral für diese Batterien, stammt aus der Demokratischen Republik Kongo. Amnesty International hat dazu festgestellt, dass dessen Gewinnung zum Teil darauf beruht, dass Kinder und Erwachsene ohne jegliche Schutzausrüstung mit bloßen Händen das Mineral ausgraben — trotz erheblicher Gesundheitsrisiken.90‘Amnesty challenges industry leaders to clean up their batteries’, Amnesty International, 21. März 2019, [link] (aufgerufen am 21. Juli 2019). 

Um die oben beschriebenen negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen zu begrenzen, muss Europa seine Kapazitäten für das Batterierecycling ausbauen: Selbst in einem Szenario, das bis 2030 nur eine mäßige Verbreitung von Elektrofahrzeugen prognostiziert, wird die derzeitige Recycling-Kapazität von Lithium-Ionen nicht in der Lage sein, die prognostizierte Nachfrage nach verbrauchten Batterien für Elektrofahrzeuge zu decken.91T&E, Element Energy, Enel, Iberdrola and RenaultNissan, ‘Batteries on wheels: the role of battery electric cars in the EU power system and beyond’, Juni 2019, [link], (aufgerufen am 23. Oktober 2019), S. 4. 

Darüber hinaus bleibt der Autobesitz ein Luxus, den sich nicht jedes Mitglied der Gesellschaft leisten kann. Ohne robuste, preiswerte öffentliche Verkehrsnetze und im Fall, dass der private Pkw-Besitz weiterhin Priorität bleibt, würden unsere Verkehrssysteme immer noch die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen befördern und Herausforderungen für die städtische Infrastruktur, wie z.B. Staus, nicht lösen. 

Um dem entgegenzuwirken, wird GIN neue integrierte öffentliche Mobilitätssysteme entwickeln, die eine maximale Erreichbarkeit innerhalb und zwischen den ländlichen Gemeinden, Kommunen, Städten, Regionen und Ländern Europas gewährleisten. 

Dies geschieht durch die Einrichtung eines Kohäsionsfonds für Mobilität, einem zweckgebundenen Teil von GIN, der eng mit Green Horizon 2050, dem Wohnungsbauprogramm und anderen GIN-Initiativen zusammenarbeiten wird, um europaweite Lösungen für öffentlichen Verkehr zu entwickeln. 

Innerhalb der europäischen Groß- und Kleinstädte sollten Straßenbahnen, Elektrobusse, Züge und andere Verkehrsmittel Teil einer zusammenhängenden öffentlichen Verkehrsinfrastruktur sein, die eine gute Anbindung jeder Gemeinde gewährleistet. Im Interesse einer maximalen Auslastung sollten diese Dienste für alle Nutzer kostenlos oder kostengünstig sein, sowie Menschen mit Behinderungen entgegenkommen, auch durch bereitgestellte Hilfeleistungen ohne Voranmeldung. Fahrradrouten sollten vom Autoverkehr isoliert, in gutem Zustand und breit genug sein, um hohen Auslastungen stand zu halten. Vor allem muss das Fahrrad gegenüber anderen Verkehrsträgern gleichberechtigt behandelt werden, insbesondere im Hinblick auf Infrastrukturinvestitionen und steuerliche Anreize. 

Aber ein bloßer Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme birgt die Gefahr, dass Mobilität nicht für alle gewährleistet wird, vor allem in ländlichen Gemeinden mit geringen Einwohnerzahlen, wo es schwierig wird, die Entwicklung von Straßen- oder Nahverkehrszügen zu rechtfertigen. Eine Lösung besteht darin, in Flotten grüner, gemeinsam genutzter Fahrzeuge zu investieren, die Teil eines vernetzten Verkehrssystems sind, welches Umweltzerstörung minimiert und gleichzeitig Mobilität maximiert. Dies kann in Form von Elektrotaxis geschehen, die als Fahrgemeinschaften betrieben werden und allen Fahrgästen bezahlbare Tür-zu-Tür-Dienste anbieten. 

Die interregionalen und internationalen Verbindungen bauen auf Investitionen in Netzwerke von Hochgeschwindigkeitszügen, die mit dem öffentlichen Nahverkehr verbunden sind. Derzeit ist das System ein ineffektiver Flickenteppich verschiedener Normen und Einzelsysteme.92‘A European high-speed rail network: not a reality but an ineffective patchwork’, European Court of Auditors, Special Report No. 19, 2018, [link], (aufgerufen am 4. August 2019).GIN wird in die rasche Aufrüstung und verstärkte Elektrifizierung und Integration der bestehenden Systeme investieren, um sicherzustellen, dass in ganz Europa bezahlbare Reisen für alle verfügbar sind — bei drastischer Reduzierung der Zahl der Passagierflüge.

Schlussendlich wird ein nachhaltiger Personenverkehr innerhalb Europas auch von den richtigen Anreizen und einer gerechten Regulierung und Besteuerung der Verkehrssektoren auf der Grundlage des Verursacherprinzips abhängen. Während die Emissionen der Fluggesellschaften bei Flügen innerhalb Europas bereits durch das Emissionshandelssystem (ETS) der EU abgedeckt sind, betragen die Kosten für den Emissionsausgleich der Fluggesellschaften derzeit nur einen Bruchteil dessen, was eine durchschnittliche Kerosinbesteuerung den Sektor kosten würde.93European Commission, ‘Taxes in the Field of Aviation and their impact’, Draft final report, [link] (aufgerufen am 23. Oktober 2019), S. 23, 51. 

Für den Fracht- und Logistiksektor muss eine Verlagerung vom Luft- und Straßenverkehr auf CO2-ärmere Alternativen wie Binnenschiffe und Züge Priorität haben. Im Durchschnitt ist die Energieintensität von schweren Lastkraftwagen mehr als achtmal so hoch wie die der Bahn.94International Transport Forum/OECD, ‘Towards Road Freight Decarbonisation: Trends, Measures and Policies’, OECD Publishing, Paris. Der Güterverkehr auf der Straße verbraucht rund die Hälfte des gesamten Dieselkraftstoffs und ist für 80 Prozent des weltweiten Nettoanstiegs des Dieselverbrauchs seit 2000 verantwortlich.95Ibid.Diese Verlagerung kann durch hohe Investitionen in die Schieneninfrastruktur und die Verbesserung der Schnittstellen zur Straße erreicht werden, um einen effizienten intermodalen Transport bis zur letzten Meile zu ermöglichen.

 

25 Politikempfehlung: einen Kohäsionsfonds für Mobilität gründen, um in die Integration und Verbesserung der öffentlichen Verkehrssysteme in Europa zu investieren und den Zusammenhalt innerhalb und zwischen den ländlichen Gemeinden, Kommunen, Städten, Regionen und Ländern Europas zu gewährleisten.

26 Politikempfehlung: sicherstellen, dass Europas gesamter öffentlicher Nahverkehr kostenlos oder zu niedrigen Kosten zur Verfügung steht, um einen Anreiz für die Nutzung zu bieten.

27 Politikempfehlung: eine Flotte öffentlicher Taxis und Fahrgemeinschaftsdienste entwickeln, die ein Höchstmaß an Mobilität für alle Europäer gewährleisten.

28 Politikempfehlung: in ein integriertes, effizientes Netzwerk von Hochgeschwindigkeitszügen investieren, das nachhaltig erzeugte Energie nutzt, um, kombiniert mit einer Kerosinsteuer auf innereuropäische Flüge, den Flugverkehr innerhalb Europas durch Schienenverkehr zu ersetzen.

 

b. Versorgung

Im Zentrum der europäischen Energiemärkte herrscht ein Widerspruch. Einerseits sind die Preise für erneuerbare Energien stark gesunken. Andererseits sind die Investitionen in ganz Europa dramatisch zurückgegangen, von einem Höchststand von 132 Milliarden Dollar im Jahr 2011 auf 41 Milliarden Dollar im Jahr 2017.96UNEP and BNEF, ‘Global Trends in Renewable Energy Investment Report 2018’, [link], (aufgerufen am 20. Juni 2019). Fiona Harvey, ‘European clean tech industry falls into rapid decline,’ The Guardian, 23. März 2016, [link], (aufgerufen am 20. Juni 2019).Ein wesentlicher Grund dafür ist das Ende staatlicher Subventionen.

In der Erwartung, dass niedrigere Marktpreise Anreize für private Investitionen schaffen, hat sich der Staat zurückgezogen und das Investitionsrisiko bei erneuerbaren Energien auf private Investitionen verlagert. Dabei geht es insbesondere um Risiken, die sich aus der Volatilität der Energiepreise ergeben. Aber private Investoren sind nicht bereit, dieses Risiko ohne eine signifikante Rendite einzugehen.97A. Stukalkina, C. Donovan, ‘The dangers of subsidy-free renewable energy’, Imperial College Business School, 30. Oktober 2018, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019). 

Aufgrund der sinkenden Investitionen wird die EU ihre Energieziele für 2030 wahrscheinlich nicht erreichen.98Es ist erwähnenswert, dass die Kommission auf der Notwendigkeit von mehr privaten Finanzmitteln als Lösung besteht. Siehe ‘Sustainable Energy Investment Forums’, European Commission, [link], (aufgerufen am 4. August 2019).Es ist damit klar, dass die Dekarbonisierung der europäischen Energiesysteme ohne politische Maßnahmen nicht schnell genug erfolgen wird.99‘Final Report of the High-Level Panel of the European Decarbonisation Pathways Initiative’, European Commission, Directorate-General for Research and Innovation, November 2019, [link], (aufgerufen am 4. Juli 2019), S. 34.Europa braucht ein integriertes Energiekonzept, welches auf der Rekommunalisierung der Energiesysteme beruht, inklusive Erzeugung, Übertragung, Verteilung, Management und Speicherung.

GIN liefert die Antwort darauf. Wie bereits in Abschnitt 3.2 erwähnt, können massive öffentliche Investitionen die Hürden für private Investoren überwinden. Sie können aber auch die öffentliche Teilhabe an den Versorgungsunternehmen unterstützen und damit eine gerechtere Preisgestaltung und Kontrolle der Versorgung für die Bewohner*innen Europas sicherstellen.

Die Versorgungsunternehmen in die öffentliche Hand zu bringen kann auch eine Schlüsselstrategie sein, um ein Gesamtkonzept für Energie, Gesundheit, Wohnen, Wasser, Verkehr und andere Bereiche zu ermöglichen, die zur Bewältigung der Klima- und Umweltkrise notwendig sind — während man gleichzeitig vermeidet, dass die Kosten durch Profitstreben in andere Sektoren verlagert werden. Alle neuen Investitionen von GIN in die Energienetze und andere Versorgungsunternehmen werden daher mit Blick auf die Übernahme dieser Unternehmen getätigt, um essentielle Dienstleistungen in die öffentliche Hand zurückzuführen.

Sobald die Stromverteilung und -übertragung in öffentlicher Hand ist, kann GIN in die Dezentralisierung der Stromerzeugung in Regionen, Gemeinden, Nachbarschaften und sogar einzelnen Haushalten investieren, wo Sonnenkollektoren und Energiespeicherlösungen erhebliche Kosteneinsparungen schaffen können.

Ähnliche Strategien können auch für die Wasserversorgung verfolgt werden, indem man sicherstellt, dass es Häusern möglich ist, Regenwasser aufzufangen und zu recyclen. Dadurch werden Haushalte auch dazu ermutigt, ihren Wasserkonsum zu reduzieren.

Gleichzeitig wird eine öffentliche Versorgungsstrategie dafür sorgen, dass private Unternehmen und Geldgeber nicht von der Verknüpfung verringerter Kapazität fossiler Brennstoffe und erhöhter Kapazität erneuerbarer Energien — oder einem geringeren Angebot von Trinkwasser — profitieren können. Die Erwartung einer höheren Rendite für das Risiko von Investitionen in die Versorgungsmärkte wird ein Anreiz sein, höhere Preise zu verlangen. 

Da erneuerbare Energien billiger und breiter zugänglich werden, werden sich Technologien, die traditionell CO2-intensiv waren, auf erneuerbare Quellen verlagern. Öffentliche Elektrofahrzeuge werden eine grünere Form des Straßenverkehrs bieten und so in die Stromnetze integriert, dass eine intelligente, flexible Aufladung möglich ist. Auch die Heiz- und Kühlsysteme werden durch den Wechsel von Gas auf erneuerbare Energieträger dekarbonisiert. Da sich die Versorgungsunternehmen in öffentlicher Hand befinden, gehen diese Fortschritte mit Kosteneinsparungen für die Haushalte anstatt mit Profiten für die Versorgungsunternehmen einher.

Diese Verschiebungen werden durch eine Neuausrichtung der aktuellen energiepolitischen Strategie der EU gefördert. Diese Veränderungen werden in Abschnitt 4.2.3 erörtert.

 

29 Politikempfehlung: GIN nutzen, um die öffentliche Übernahme von Versorgungsunternehmen in den EU-Mitgliedsstaaten zu fördern.

 

c. Digitale Gemeingüter

Die massive Ausweitung der digitalen Plattformen hat ein riesiges Netz digitaler Infrastruktur geschaffen, das eine zunehmende Rolle in unserem Leben spielt, aber dennoch oft gegen die Forderungen nach Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit arbeitet. 

Unter Nachhaltigkeitsaspekten hat die technologische Hardware einen erheblichen Einfluss auf die Umwelt. Sie verschmutzt, verbraucht natürliche Ressourcen, erzeugt immer mehr Abfall und trägt durch ihren wachsenden Energiehunger wesentlich zu Treibhausgasemissionen bei.100See, for example, D. Clark and M. Berners-Lee, ‘What’s the carbon footprint…of the Internet?’ The Guardian, 12. August 2010, [link], (aufgerufen 29. Juli 2019). Diese Auswirkungen sind für die Endnutzer*innen weitgehend unsichtbar.

Die sozialen Auswirkungen einer privatisierten digitalen Infrastruktur sind nicht weniger problematisch. Unternehmen nutzen ihre Plattformen, um Daten von Nutzern zu sammeln und an den Höchstbietenden zu verkaufen, wobei sie keine dieser digitalen Erträge an die Gesellschaft zurückgeben. Giovanni Buttarelli, der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), drückte das folgendermaßen aus:

 

“Das digitale Informationssystem verlangt von den Menschen ihre Aufmerksamkeit, Ideen und Daten im Austausch für so genannte ‘kostenlose’ Dienstleistungen. Im Gegensatz zu ihren analogen Äquivalenten entziehen diese Ausbeuterbetriebe der vernetzten Welt mehr als nur die eigene Arbeitskraft. Denn während das Eintauchen in die digitale Welt mühelos ist, ist es oft unmöglich wieder auszusteigen.”101Buttarelli, G. ‘Accept and continue’, European Data Protection Supervisor, April 2018.


 

Der Erfolg dieser Systeme vernetzter Interaktionen eröffnet aber dennoch neue Horizonte für die Organisation unserer Infrastruktur. Der Green New Deal für Europa kann eine gerechtere, demokratischere und nachhaltigere digitalisierte Infrastruktur entwickeln, die den Nutzen der digitalen Netze maximiert und gleichzeitig deren soziale und ökologische Kosten minimiert.

GIN wird also in den Ausbau der digitalen Infrastruktur für soziale Zwecke investieren — und dabei die digitale Transformation mit den Anforderungen eines gerechten und demokratischen Wandels zu einer nachhaltigen Wirtschaft verknüpfen.

Es gibt viele Beispiele kooperativer Digtalisierungskonzepte, die neue Technologien für das Gemeinwohl nutzen. Beispielsweise haben sich kommunale Internetanbieter in den Vereinigten Staaten in dem Großteil der Fälle als günstiger als private Dienste erwiesen.102D. Talbot, K. Hessekiel and D. Kehl, ‘Community-Owned Fiber Networks: Value Leaders in America’, Berkman Klein Center for Internet & Society Research Publication, 2017, [link], (aufgerufen 29. Juli 2019). 

Zu diesen Beispielen gehört eine wachsende Bewegung für Plattformgenossenschaften. Ihr Ziel ist es, digitale Plattformen zu schaffen, die sich vollständig im Besitz von Arbeitnehmer*innen, Nutzer*innen und anderen beteiligten Akteuren befinden. Wie zum Beispiel Taxifahrer*innen, die eine eigene digitale Plattform besitzen und betreiben, um die Dominanz von Plattformmonopolen einzudämmen.103See, e.g., ‘Platform Cooperativism Consortium’, [link], (aufgerufen am 29. Juli 2019).Europa verfügt über eine große und vielfältige Anzahl an Organisationen und Projekten, die an digitalen und sozialen Innovationen arbeiten und versuchen, digitale Systeme zum Wohle der Allgemeinheit zu gestalten.104See ‘Organisations’, Digital Social Innovation, [link], (accessed 29 July 2019). 

 

Indem die Kontrolle der Firmen über den öffentlichen Diskurs und die individuelle Subjektivität beendet wird, kann der Green New Deal für Europa reflektierte, offene und rigorose Debatten über Wissenschaft und unsere Gesellschaften im Wandel ermöglichen.

 

GIN wird in solche gemeinschaftsbezogenen digitalen Initiativen investieren. Dies wird neue Formen digitaler Innovationen und Systeme freisetzen, die die lokale oder transnationale Koordination fördern. Dabei werden horizontale Strukturen für bürgerliches Engagement geschaffen, die Gemeinschaften in die Lage versetzen, ihr digitales Leben aktiv zu gestalten. 

Daten sind ein weiterer Schwerpunkt. Die Produktion und Analyse von digitalen Daten wird zunehmend monopolisiert und gegen Nutzer*innen eingesetzt. Europa muss bei der Umkehrung dieser Prozesse eine Vorreiterrolle übernehmen und neue Paradigmen des Datenbesitzes und der Datenverwaltung einführen, um das Potenzial von Big Data im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen und die Freiheit und Unabhängigkeit des Einzelnen zu schützen. 

GIN wird in ein “European Data Commons” investieren. Diese fungiert als neue Institution, die öffentliche Daten von Regierungen und Behörden oder aus der Forschung aggregiert. 

Das European Data Commons garantiert den Europäern auch die Möglichkeit, freiwillig Daten geschützt und anonym zu teilen. Dies wird durch eine demokratische und partizipatorische Verwaltungsstruktur untermauert werden.

Das European Data Commons könnte dann zu einer zentralen Institution zur Kontrolle und Bewertung sozialer und ökologischer Effekte von Wirtschaftsaktivitäten werden. Es könnte digitale Machtstrukturen wieder ins Gleichgewicht bringen und dafür sorgen, dass die Vorteile der digitalen Transformation dem Gemeinwesen zugutekommen. Die reichhaltigen Datenbestände innerhalb des European Data Commons werden für allgemeine Nutzung frei verfügbar sein, müssen aber für kommerzielle Nutzung lizenziert werden. Dies generiert öffentliche Einnahmen für den weiteren Ausbau der öffentlichen digitalen Infrastruktur. 

 

30 Politikempfehlung: Projekte und Organisationen mit kooperativen Ansätzen für sozio-digitale Innovationen fördern, wie zum Beispiel kommunale Internetanbieter.

31 Politikempfehlung: ein demokratisch kontrolliertes European Data Commons gründen, um die Macht aggregierter Daten für das Gemeinwohl zu erschließen und gleichzeitig die Privatsphäre, die individuelle Souveränität, die Sicherheit und die Anonymität zu wahren.



Sozial-, Kultur- und Gesundheitsdienste

 

In ganz Europa hat die Austeritätspolitik Regierungen gezwungen, ihre Investitionen in soziale Grundleistungen wie Gesundheit und Bildung zu reduzieren, was Ungleichheit verschärft und die Widerstandsfähigkeit von Gemeinschaften gegenüber dem Klimawandel untergräbt.

Deshalb steht eine große Investition in nachhaltige öffentliche Dienstleistungen und Kultur im Mittelpunkt von GIN. Diese Investition wird den sozialen Kerndienstleistungen Priorität einräumen,die in den letzten Jahren stark unter Druck geraten sind. So wurde beispielsweise die Gesundheitsversorgung in den EU-Mitgliedstaaten stark reduziert, wobei die einkommensschwachen Gemeinden am stärksten betroffen sind.105M. McKee et al., ‘Austerity: a failed experiment on the people of Europe’, Clinical Medicine, 12(4), August 2012, [link], (aufgerufen am 29. Juni 2019). Auch das Bildungswesen war ein maßgebliches Opfer der Sparmaßnahmen: In Ländern wie Lettland, Estland, Rumänien und Litauen wurden die Mittel für öffentliche Universitäten um bis zu 50 Prozent gekürzt.106‘Latvia austerity steps and budget cuts’, Reuters, 17. Juni 2009, [link], (aufgerufen am 29. Juni 2019). Die Folge ist eine anhaltende Bildungsungleichheit innerhalb Europas, die ganze Bevölkerungsteile von neuen Chancen in “grünen” Branchen, die eine stärkere Weiterbildung erfordern, ausschließt.107‘Education & training in Europe: inequality remains a challenge’, European Commission, Press Release, 9. November 2017, [link], (aufgerufen am 4. August 2019).


Grafik 7
Unterschiede in der Gesundheit nach Einkommen

In ganz Europa berichten Menschen mit niedrigem Einkommen über einen schlechteren Gesundheitszustand.

 
Image

Quelle: Eurostat


GIN wird diese Ungleichheiten ausgleichen. Das Programm schlägt einen neuen europäischen Gesundheits- und Pflegestandard vor, der die Messlatte für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung und einen universellen Versicherungsschutz höher legt. Zudem werden die Ressourcen auf Regionen umgelenkt, die unter dem Standard liegen, um ein neues Gleichgewicht zwischen Gesundheits- und Pflegeleistungen in ganz Europa herzustellen.

Um diesen Standard zu erreichen, müssen nicht nur die Mittel für die gesundheitliche und soziale Betreuung erhöht, sondern auch die Art und Weise der Mittelverwendung geändert werden. Im Gesundheitssektor wird GIN die zunehmende Dominanz privater Pharmaunternehmen bei der Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen und der Entwicklung von Medikamenten in Frage stellen. Und in der Sozialfürsorge wird die Kombination aus extraktiven Geschäftsmodellen und reduktiven bio-medizinischen Pflegemodellen herausgefordert, die in vielen EU-Ländern Entlohnung und Arbeitsbedingungen verschlechtert hat, mit negativen Folgen für Ärzt*innen und Patient*innen.108The Foundational Economy Collective; D. Burns et. al., ‘Where does the Money Go? Financialised chains and the crisis in residential care’, CRESC Public Interest Report, 2016, verfügbar unter [link], (aufgerufen am 4. August 2019). 

Zusätzlich zum Europäischen Gesundheits- und Pflegestandard wird GIN daher ein massives Programm zur regionalen und kommunalen Erprobung von Dienstleistungsmodellen in grundlegenden Dienstleistungen wie Sozialbetreuung, selbstständiges Wohnen für behinderte Menschen und Kinderbetreuung finanzieren. Dies könnte Experimente bezüglich Auftragsvergabe, der Förderung von Formen der Beteiligung von Arbeitnehmer*innen und der gemeinschaftlichen Arbeitsgestaltung umfassen. Solche Ansätze werden von entscheidender Bedeutung sein, um die Würde sowohl der Dienstleistungsgeber*innen als auch der Empfänger*innen von Dienstleistungen wie der Sozialfürsorge zu gewährleisten, die angesichts der sich wandelnden demographischen Gegebenheiten in Europa immer wichtiger werden.

GIN wird zudem eine Ausbildungsgarantie einführen, ein paneuropäisches Bildungsprogramm, das den universellen Zugang zu den durch die Investitionen von GIN geschaffenen Arbeitsplätzen gewährleistet.

Über die sozialen Dienstleistungen hinaus wird GIN auch den Zugang zu gemeinnützigen Einrichtungen wie Gemeindezentren und Bibliotheken, Parks und Kinderbetreuungseinrichtungen drastisch ausweiten. Durch den öffentlichen Zugang zu solchen Einrichtungen kann GIN eine allmähliche Verlagerung weg vom privaten Reichtum und hin zum öffentlichen Wohlstand einleiten, der auf lokalen, CO2-armen Aktivitäten beruht, die allen kostenlos oder zu geringen Kosten zur Verfügung stehen.

Die durch GIN erzeugte Verlagerung von Produktion, Industrie und Dienstleistungen hin zur demokratischen Kontrolle hat einen weiteren Vorteil. Im Laufe der Zeit wird die dadurch entstehende öffentliche Innovationskraft beginnen, Früchte zu tragen und bedeutende Einnahmen generieren, die derzeit noch in private Hände fallen. Diese können und müssen in den grünen Wandel re-investiert werden, aber mit der Zeit können sie auch als jährliche Dividende, die sich von anderen Quellen der sozialen Unterstützung unterscheidet, an die Mitglieder der Gemeinden umverteilt werden.

Eine solche Dividende könnte auf drei Arten über GIN finanziert werden: erstens durch öffentliche Einnahmen, die direkt aus öffentlichen Projekten stammen; zweitens, wie unten in Abschnitt 3.4.6 erörtert, durch inklusive Eigentumsfonds, die von jenen privaten Unternehmen eingerichtet wurden, die GIN-Fördermittel erhalten; und drittens, wie unten in Abschnitt 4.2.2 dargelegt, durch neue Besteuerungssysteme, die die Umweltverschmutzung bestrafen und eine Verlagerung weg von CO2-basiertem Konsum fördern.

Zusammen zielen die sozialen Investitionen der GIN darauf ab, unser Verständnis der “Sozialversicherung” zu verändern. Heutzutage sind soziale Erfolge oft direkt mit Wirtschaftswachstum verbunden — und damit der Zerstörung unserer natürlichen Systeme. Durch den universellen Zugang zu sozialen Gütern — und die durch die Dividende gewährleistete bedingungslose Freiheit, diese zu genießen — entkoppelt GIN den sozialen Fortschritt vom anhaltenden ökologischen Zusammenbruch.

 

32 Politikempfehlung: den Europäischen Gesundheits- und Pflegestandard einführen, einen Mindeststandard für die öffentliche Gesundheitsversorgung auf dem gesamten Kontinent, sowie dessen Verwirklichung in den Teilen Europas, die darunter liegen, durch GIN finanzieren.

33 Politikempfehlung: eine europaweite Ausbildungsgarantie finanzieren, die die Ausbildungsmöglichkeiten auf dem gesamten Kontinent fördert.

34 Politikempfehlung: in gemeinsame öffentliche Güter in ganz Europa investieren — von öffentlichen Parks bis hin zu Kinderbetreuungseinrichtungen.




Genossenschaften und Gemeinschaftsprojekte

 
 

Neue Eigentumsmodelle werden entscheidend sein, wenn es darum geht, die Ungleichheiten zu beseitigen, die den Kern der Klima- und Umweltkrise bilden.

Genossenschaften und Gemeinschaftsprojekte weisen den Weg in die Zukunft. Sie haben nicht nur das Potenzial, Gemeinden und Arbeitnehmer*innen in ganz Europa zu stärken. Durch die Lokalisierung der Wirtschaftstätigkeit könnten sie auch erheblich zur Schrumpfung der Versorgungsketten beitragen und wirksamere Antworten von Kommunen auf Klima- und Umweltprobleme ermöglichen, sowohl im Hinblick auf die Milderung der Folgen als auch auf die Reaktion auf Katastrophen.109‘Confronting climate change through cooperative enterprise’, Food and Agriculture Organisation of the United Nations, 11th UN International Day of Cooperatives, 2008, [link], (aufgerufen am 1. August 2019).

Kooperative Eigentümerschaft kann die Arbeitsplatzsicherheit erhöhen, Arbeitnehmer*innen stärken und mindestens so produktiv sein wie kapitalistische Geschäftsmodelle. Eine Studie aus dem Jahr 2006 zeigte, dass Genossenschaften produktiver sind als konventionelle Unternehmen,110J. Logue and J.S. Yates, ‘Cooperatives, worker-owned enterprises, productivity and the International Labor Organisation’, Economic and Industrial Democracy, 2006, 27(4): 686-690.während eine kürzlich durchgeführte Studie über italienische Arbeiter*innengenossenschaften keine signifikanten Produktivitätssteigerungen bei Genossenschaften ergab111D. Jones, ‘The Productive Efficiency of Italian Producer Cooperatives: Evidence from Conventional and Cooperative Mills,’ in S. Novkovic, V. Sena (eds.), Cooperative Firms in Global Markets: Incidence, Viability, and Economic Performance, Oxford: Elsevier, 2007.— was darauf hindeutet, dass Genossenschaften insgesamt mindestens so produktiv sind wie kapitalistische Unternehmen.  

Über das Potenzial höherer Produktivität hinaus haben kooperative Strukturen mehrere andere Vorteile. Erstens bieten die nicht hierarchischen Arbeitspraktiken und partizipativen Strukturen eine sinnvollere Arbeit als herkömmliche Unternehmen.112G. Kokkinidis, ‘Spaces of possibilities: Workers’ self-management in Greece’, Organisation, 2015, 22(6): 847-871.Zweitens, und das ist entscheidend, spielen Genossenschaften bereits eine wichtige Rolle bei der Förderung der Umstellung auf erneuerbare Energien.113T. Bauwens, B. Gotchev and L. Holstenkamp, ‘What drives the development of community energy in Europe? The case of wind power cooperatives’, Energy Research & Social Science, 2016, 13: 136- 147; und A. Wierling et al., ‘Statistical Evidence on the Role of Energy Cooperatives for the Energy Transition in European Countries’, Sustainability, 2018, 10(9), [link].Beispielsweise umfasst das europäische Netzwerk von Genossenschaften im Bereich der erneuerbaren Energien — unterstützt im Rahmen von Horizon 2020 — 1.500 Organisationen, die den grünen Wandel vorantreiben.

 

Fallstudie: Das Lucas Aerospace Combine Committee

1976 schlug eine Gruppe, die die Beschäftigten von Lucas Aerospace vertrat, als Reaktion auf den geplanten Stellenabbau der Firma einen alternativen Unternehmensplan vor.

Ein erheblicher Teil der Verträge von Lucas Aerospace wurde mit Käufern im Militärbereich abgeschlossen und daher öffentlich finanziert. Das Lucas Aerospace Combine Committee war der Ansicht, dass diese Mittel besser für eine sozial nützliche Produktion eingesetzt werden sollten, die den Bedürfnissen der Öffentlichkeit und den sozialen Anliegen entspricht. Mike Cooley, einer der Autoren der Vorschläge, schrieb: 

“Wir verfügen über einen solchen Grad an technologischer Raffinesse, dass wir die Concorde entwerfen und produzieren können, aber gleichzeitig in derselben Gesellschaft können wir nicht genug einfache Heizsysteme bereitstellen, um Rentner im Alter vor Unterkühlung zu schützen. Im Winter 1975-76 starben 980 Menschen allein in der Gegend von London an Kälte…”114M. Cooley, ‘Meeting Social Needs’, in B. Russell, Democracy: Growing or Dying?, The Spokesman, 25. Oktober 2010, S. 37.

Der Plan beinhaltete Vorschläge für die Herstellung von 150 Produkten — von medizinischen Geräten und alternativen Energien bis hin zu neuen Mobilitätstechnologien — die mit den vorhandenen Maschinen und Arbeitskräften des Unternehmens hätten hergestellt werden können. Das Management von Lucas Aerospace lehnte die Vorschläge ab, obwohl Gewerkschaften weltweit diese unterstützten.

Eine demokratische Unternehmensstruktur hätte das Unternehmen neu aufgestellt — weg vom Militär und hin zu einer sozial verträglichen Produktion.

 

Allerdings sind Genossenschaften in der Vergangenheit durch den mangelnden Zugang zu Finanzmitteln behindert worden: Private Investoren verlangen ein gewisses Maß an Managementkontrolle und hohe Renditen als Gegenleistung für Investitionen, was mit der Eigentümerstruktur von Genossenschaften nicht vereinbar ist. Auch das Risikoprofil von Genossenschaften ist anders, da solche Geschäftsmodelle nicht durch Gewinnmaximierung, sondern durch andere Faktoren motiviert sind.

GIN bietet dafür eine Lösung an. Durch die radikale Verlagerung der Finanzierung auf lokale Gemeinschaften stellt sie die notwendigen Mittel zur Verfügung, um dauerhafte und langfristige genossenschaftliche Strukturen zu entwickeln, die die Gemeinden stärken und die Demokratisierung des Wirtschaftslebens fördern. Durch die Bindung der Finanzierung an Standards der Arbeitnehmer*innenbeteiligung und des Empowerment hilft sie der Privatwirtschaft bei der Reform ihrer Arbeitsstandards — dies wird in Abschnitt 3.4.6 weiter unten ausführlicher diskutiert.  

Über die Arbeitnehmer*innenkooperativen hinaus können Gemeinschaftsprojekte mit kommunaler oder lokaler Trägerschaft eine hohe Qualität der Dienstleistungserbringung auf lokaler Ebene sicherstellen und so wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Regionen ausgleichen. 

 

35 Politikempfehlung: Investitionen auf Arbeiternehmer*innengenossenschaften und kommunale Projekte umlenken, die auf kommunaler oder lokaler Eigenverantwortung basieren.



Green Horizon 2030

 

Innovationen sowohl in Technologie — wie zum Beispiel Batteriespeicherung, Photovoltaik und Windenergie — als auch in agro-ökologischen, biologischen landwirtschaftlichen Konzepten mit geringem Energieverbrauch werden eine Schlüsselrolle bei der Beschleunigung des grünen Wandels in Europa spielen. Die Rolle von GIN wird also darin bestehen, Initiativen zu fördern, die Kipp-Punkte in technologischer und landwirtschaftlicher Innovation identifizieren und in diese investieren — und damit exponentielle Fortschritte in Richtung unserer Klima- und Umweltziele auslösen. So sollte das Programm beispielsweise erheblich in die Entwicklung von fossilfreien Grundstoffen und in das Recycling (zum Beispiel in der Stahl-, Zement- und Kunststoffindustrie) investieren und die Ergebnisse weltweit — auf Open-Source-Basis — verfügbar machen. 

Obwohl die EU zugesagt hat, ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien im Rahmen der Initiative “Mission Innovation” zu verdoppeln, verfehlt sie ihre Ziele. Im Durchschnitt werden die 24 Länder (plus die EU), die diese Zusage gemacht haben, nach derzeitigem Stand nur 50 Prozent des Gesamtziels erreichen. Und es sieht so aus, als ob die weltweiten Ausgaben für grüne Forschung und Entwicklung rückläufig sind.115Colin Cunliff, ‘Omission Innovation: The Missing Element in Most Countries’ Response to Climate Change’, Information Technology & Innovation Foundation, [link], (aufgerufen am 16. Juni 2019). 

Aus diesem Grund soll GIN ein spezielles Forschungs- und Entwicklungsprogramm “Green Horizon 2030” umfassen. Aufbauend auf Horizon 2020 — den 11 Milliarden Euro, die die EU in Forschung und Innovation investiert — wird “Green Horizon 2030” ausschließlich der Entwicklung von Lösungen für die Klima- und Umweltkrise gewidmet sein. Dieses Programm wird aus einem Teil der von den öffentlichen Banken Europas generierten GIN-Mittel finanziert. Dieses Geld soll dann für die Förderung von Innovationen auf internationaler, regionaler, kommunaler und lokaler Ebene eingesetzt werden, um die Entwicklung von größeren und kleineren Lösungen zu ermöglichen.

Indem GIN Gelder in ein spezielles öffentliches Programm leitet, stellt das Programm auch sicher, dass die Gewinne öffentlicher Innovationen in öffentlicher Hand bleiben. Beim derzeitigen Modell der “Start-up-Factory” für Innovation zahlt die Öffentlichkeit am Ende zweimal für neue Forschung — zunächst zur Finanzierung der Grundlagenforschung durch Universitäten, Forschungsräte oder andere Einrichtungen und dann für die Ergebnisse der Forschung, wenn diese von privaten Unternehmen kommerzialisiert werden. Dies stellt eine erhebliche Belastung für die öffentlichen Finanzen dar. Green Horizon 2030 wird diese Falle vermeiden.

 

Geoengineering lenkt von der Notwendigkeit der Emissionsreduzierung ab. Die Entfernung von CO2 erzeugt die Illusion, dass wir die fossilen Brennstoffe unbegrenzt weiter nutzen können. - Jean-Pascal van Ypersele

 

Natürlich sind technologische Lösungen kein Ersatz für strukturelle Wirtschaftsreformen. Viele Konzerne, die versuchen, die Aufmerksamkeit von ihrer starken Verschmutzung zu lenken, fördern neue “Lösungen”, um uns mit Geoengineering aus der Krise zu befreien. Aber wie van Ypersele feststellt, läuft Geoengineering darauf hinaus, irreversiblen Schaden für den Planeten zu riskieren und gleichzeitig den permanenten Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu verzögern. In Anhang 1 dieses Berichts werden die wichtigsten Geoengineering-Lösungen und ihre Nachteile beschrieben.

Dennoch wird Innovation eine essentielle — und spannende — Art und Weise sein, um den grünen Wandel zu beschleunigen und sich eine nachhaltigere Zukunft neu auszumalen. Mit Green Horizon 2030 können wir diesen Weg beschreiten.

 

36 Politikempfehlung: das Forschungs- und Entwicklungsprogramms "Green Horizon 2030" etablieren. 

37 Politikempfehlung: sicherstellen, dass alle im Rahmen des Programms “Green Horizon 2030” entwickelten Technologien oder Techniken open source sind und in Zusammenarbeit mit anderen Ländern entwickelt werden, um das Entstehen nachhaltiger Volkswirtschaften weltweit zu fördern.



Industrie

 

Obwohl die Energieintensität industrieller Aktivitäten in Europa rückläufig ist, machen sie heute etwa 25 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus.116‘Energy Statistics – an overview’, Eurostat, Juni 2019.Um den Fortschritt auf dem Weg zu Europas Klima- und Umweltzielen zu beschleunigen, wird der Green New Deal für Europa über Investitionen in neue Industrien hinausgehen — und die Produktionsmethoden auf dem gesamten Kontinent auf Nachhaltigkeit umstellen.

Dieser Übergang wird viele neue Arbeitsplätze schaffen — die Europäische Kommission rechnet netto mit zusätzlichen 1,2 Millionen neuen Arbeitsplätzen bis 2030.117‘Employment and Social Developments in Europe: 2019 review highlights that tackling climate change can be a driver for growth and jobs’, Europäische Kommission, Press Release, 4. Juli 2019, [link], (aufgerufen am 5. Juli 2019).Aber neben dem raschen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Infrastruktur werden sich zwangsläufig auch große Veränderungen in der CO2-intensiven Industrie ergeben. Dies könnte sich auf die Zukunft vieler Millionen Arbeitnehmer*innen in ganz Europa auswirken, wobei diese Auswirkungen je nach den Industrie- und Beschäftigungsmustern in den einzelnen Ländern unterschiedlich stark ausfallen. Von den 13 Millionen Arbeitsplätzen in Europa im Automobilsektor befinden sich 840.000 in Deutschland; von den 240.000 Arbeitsplätzen im Kohlebergbau und in der Energieerzeugung entfällt fast die Hälfte (115.000) auf Polen.118R. Popp, P. de Pous and J. Gavanta, ‘How to ensure a just and fast transition to a competitive low-carbon economy for the EU?’, Think 2030, 21. November 2018, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019). 

Die Industrien und die von ihnen abhängigen Gemeinden werden sich sehr unterschiedlichen Übergängen und Herausforderungen stellen müssen. Ein Automobilwerk kann von der Produktion des Verbrennungsmotors auf die Produktion von Elektroenergie umstellen, aber ein Kohlebergwerk hat diese Möglichkeit nicht direkt; es ist auch nicht selbstverständlich, dass der Qualifikationsbedarf einer sich entwickelnden Industrie dem historischen Bedarf entspricht. 

Ein “gerechter Wandel” für Gemeinden, Industrien und die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Sektoren und Regionen ist unerlässlich, wie der Europäische Gewerkschaftsbund fordert.119‘Involving trade unions in climate action to build a just transition’, EGB, Press Release, 15. Mai 2018, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019). Das ist eine notwendige Verpflichtung im Rahmen des Pariser Abkommens zum Klimaschutz.120Internationaler Gewerkschaftsbund, ‘Just Transition – Where are we now and what’s next? A Guide to National Policies and International Climate Governance’, ITUC Climate Justice Frontline Briefing 2017, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019).Aufbauend auf den neuen Vorschriften, die im Rahmen der UmU unten skizziert werden, hilft GIN, den Wandel über die Lieferketten, das Produktdesign, den Produktlebenszyklus und die Arbeitspraktiken hinweg anzukurbeln.

Der Green New Deal für Europa legt einen besonderen Schwerpunkt auf weniger entwickelte Regionen mit einer stärkeren Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen — um zu gewährleisten, dass der Wandel nicht zu Arbeitslosigkeit oder wirtschaftlicher Ausgrenzung von Arbeitnehmer*innen führt, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten. Lokale Prozesse des sozialen Dialogs zwischen den verschiedenen Interessengruppen, die auf langfristigen Investitionen in die regionale Transformation basieren, sind wesentliche Komponenten, um einen gerechten Wandel zu ermöglichen.121A. Reitzenstein and R. Popp, ‘A role model for European coal phase out? Five lessons from the German Coal Commission’, E3G, [web log], 4. April 2019, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019).  

Anstatt die europäischen Klima- und Umweltziele über Sanktionen zu erreichen, werden so Chancen für Industrie und Unternehmen geschaffen. Es lohnt sich für Unternehmen, die die Bedingungen erfüllen: für sie entsteht die Möglichkeit eines vollständig finanzierten Übergangs zur Nachhaltigkeit. Aber die Bedingungen der GIN-Finanzierung müssen mutig sein und eine umfassende Veränderung der materiellen Beziehungen in unserer Gesellschaft einleiten. Um eine Finanzierung zu erhalten, müssen sich die Unternehmen also zu einer Transformation der industriellen Praktiken und zu neuen Arbeitspraktiken verpflichten. GIN wird versuchen, das bestehende Erbe, die Identität und die Kultur von Orten zu erhalten und weiterzuentwickeln, deren Vergangenheit mit fossilen Brennstoffen verflochten ist.122New Economics Foundation, ‘Trust in Transition’, im Erscheinen.

 

a. Transformation der industriellen Praxis

Zahlreiche Forschungsprojekte bewerten die Auswirkungen und den Ressourcenverbrauch im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel. Sie unterstreichen die Schlüsselrolle der Dekarbonisierung der Grundstoffindustrie, der Kreislaufwirtschaft und geringer Produkt-Obsoleszenz, um negative Auswirkungen zu minimieren.

Die Grundstoffindustrie — auch als energieintensive Verarbeitungsindustrie bekannt — wandelt natürliche Ressourcen in Materialien wie Stahl, Zement, Chemikalien, Kunststoffe, Aluminium, Glas und Papier um.123J.H. Wesseling et al., ‘The transition of energy intensive processing industries towards deep decarbonization: Characteristics and implications for future research’, Renewable and Sustainable Energy Reviews, 2017, Vol. 79, S. 1303-13. Diese Industrien benötigen einen erheblichen Energieeinsatz und sind die Hauptquelle für industrielle Emissionen, die etwa ein Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen verursachen.124M. Fischedick et al., ‘Industry’, in O. Edenhofer et al. (eds), Climate Change 2014: Mitigation of Climate Change. Contribution of Working Group III to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change, 2014, Cambridge University Press, Cambridge, Großbritannien und New York, NY, USA. Die meisten dieser Materialien können derzeit nicht klimafreundlich und fossilfrei hergestellt werden. Daher ist die Dekarbonisierung dieser Sektoren keineswegs einfach — und die Lösungen werden von Sektor zu Sektor unterschiedlich sein. Bei einigen Materialien könnte eine Verringerung der Produktion und des Verbrauchs notwendig sein, um den Ressourcen- und Energiedurchsatz zu verringern. Andere Materialien werden in der Übergangsphase benötigt und deren Nachfrage könnte während der Übergangsphase sogar steigen (zum Beispiel aufgrund des Bedarfs an erneuerbaren Energien, Klimaanpassungstechnologien oder Mobilitätsinfrastrukturen), was die Notwendigkeit völlig neuer Produktionstechnologien verdeutlicht. In diesem Bereich muss der Wandel durch eine solide öffentliche Forschung und Entwicklung im Rahmen des Programms “Green Horizon 2030” gesteuert werden.

Was die Lieferketten betrifft, so muss die Industrie eine strenge Umweltbewertung der Prozesse vornehmen. Die Lieferketten sollten außerdem für jedes Produkt im Hinblick auf den Lebenszyklus und eine bessere Umweltkennzeichnung und Entscheidungsfindung verbindlich vorgeschrieben werden. Dies könnte auch als Grundlage für Umweltsteuern sowie für die Finanzierung von GIN dienen — dadurch wird ein starkes System von Anreizen geschaffen, um die Industrie zu nachhaltigen Resultaten zu bewegen.

Was das Produktdesign betrifft, so sollten die Produkte so gestaltet werden, dass sie wiederverwertbar sind und einem obligatorischen Recycling unterzogen werden, um sicherzustellen, dass keine wiederverwendbaren Materialien oder Mineralien auf der Mülldeponie landen. Besonderes Augenmerk muss auf die Verbesserung des Recyclings von Mineralien gelegt werden, um den Abbau zu verringern, sowie, wo nötig, auf eine verantwortungsvolle Beschaffung. 

Zu guter Letzt muss Europa dafür sorgen, dass es keine geplante Obsoleszenz mehr gibt, strikte Begrenzungen für Verpackungen und Werbung gelten und jedes Gerät bequem ausgeschaltet werden kann. Solche Maßnahmen werden in der UmU ausführlicher diskutiert.

 

b. Arbeitnehmer*innen stärken

Der Green New Deal für Europa wird der Demokratie neue Horizonte eröffnen. Neben der Demokratisierung öffentlicher Investitionsentscheidungen wird er auch ein Katalysator für die Demokratisierung privater Arbeitsplätze sein — und einen neuen Pakt zwischen Eigentümer*innen und Arbeitnehmer*innen einleiten.

Um diesen Wandel herbeizuführen, wird die Finanzierung im Rahmen von GIN an einen radikalen Wandel der Arbeitspraktiken gebunden sein, einschließlich (a) einer Verkürzung der Arbeitszeit, (b) besseren Möglichkeiten für Pendler*innen, (c) der Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen, (d) der Förderung diversifizierter Eigentumsfonds für Arbeitnehmer*innen und (e) der Umschulung von Arbeitnehmer*innen, um sich an den Rückgang der materiellen Produktion anzupassen.

  • Eine kürzere Arbeitswoche: GIN-Finanzierung sollte einen Übergangszuschuss für Unternehmen beinhalten, die auf eine Vier-Tage-Woche umstellen, ohne Personal oder Lohn zu kürzen. Das könnte mit einem Ausgleich in Höhe von 100 Prozent des Einkommensrückgangs im Zusammenhang mit der kürzeren Arbeitswoche anfangen und im zweiten Jahr auf 50 Prozent und im dritten Jahr auf 25 Prozent sinken.

  • Pendeln: Ähnlich wie bei der Vier-Tage-Woche könnte den Arbeitgeber*innen ein anteiliger Übergangszuschuss zur Finanzierung der Fahrten ihrer Mitarbeiter*innen mit dem öffentlichen Verkehr angeboten werden. Ein kleiner Zuschuss könnte die Unternehmen auch dazu anregen, bessere Möglichkeiten zur “Telearbeit” zu bieten — dies würde die Kosten und Emissionen durch das Pendeln senken und so die Nachfrage nach öffentlicher Verkehrsinfrastruktur reduzieren.125Simulationen zeigen, dass bis 2050 je nach Region drei bis 30 Prozent der Fahrten von verstärkter Telearbeit betroffen sein könnten. International Transport Forum/OECD, ‘ITF Transport Outlook 2019’, OECD Publishing, Paris, [link]. 

  • Beteiligung: Die Arbeitgeber*innen werden verpflichtet, auf partizipativere Managementstrukturen umzustellen, die eine sinnvolle Arbeitnehmer*innenvertretung in den Leitungsgremien ermöglicht. Eine neue Richtlinie zur Wirtschaftsdemokratie könnte mindestens 33 Prozent der Sitze und mindestens 20 Prozent der Stimmen für Arbeitnehmer*innen in den Unternehmenssitzungen vorsehen.

  • Diversifizierte Eigentumsfonds für Arbeitnehmer*innen: Arbeitgeber*innen und Vermögensverwalter*innen müssen gemäß der Richtlinie zur Wirtschaftsdemokratie sicherstellen, dass alle Pensions- oder andere Eigentumsfonds der Arbeitnehmer*innen von Vorständen verwaltet werden, in denen mindestens 50 Prozent der Mitglieder von den Angestellten oder unabhängigen Gewerkschaften gewählt werden. Alle Stimmrechte in Unternehmensaktien werden von gewählten Vertretern kontrolliert.

  • Umschulung: Der Rückgang der materiellen Produktion muss mit einer Zunahme der Reproduktion einhergehen: Reparatur, Recycling und andere Aktivitäten, die den Lebenszyklus von Produkten verlängern. Die Unternehmen werden angeregt, ihren Arbeitnehmer*innen Umschulungsmöglichkeiten anzubieten.
 

c. Der Europa-Preis

Um das Tempo des Wandels zu beschleunigen, wird GIN einen wichtigen Anreiz für Unternehmen schaffen, die sich sowohl bei der industriellen als auch bei der arbeitsrechtlichen Transformation auszeichnen. Der “Europa-Preis”, der für Spitzenleistungen in jedem der in diesem Abschnitt beschriebenen Bereiche verliehen wird, wird mit zusätzlichen Finanzmitteln aus GIN verbunden sein.

Dieses Programm ahmt Roosevelts “Patriot Award” in der Weltwirtschaftskrise nach und verleiht Unternehmen, die große Fortschritte in Richtung Nachhaltigkeit und Demokratie machen, öffentliche Anerkennung.

Der Preis wird insbesondere diejenigen Geschäftsmodelle und Betriebe auszeichnen und belohnen, die das größte Potenzial für die Skalierung effektiver ökologischer Lösungen mit gleichzeitig verbesserten sozialen und wirtschaftlichen Ergebnissen bieten.

 

38 Politikempfehlung: GIN-Fördermittel für Unternehmen bereitstellen, die einen hohen Standard sowohl in Bezug auf Nachhaltigkeit als auch auf die Stärkung von Arbeitnehmer*innenrechten erfüllen.

39 Politikempfehlung: den Europa-Preis etablieren, ein Preis für Unternehmen, die die Prinzipien des Green New Deal für Europa erfüllen und große Fortschritte in Richtung Nachhaltigkeit und Demokratie machen.

 


Landwirtschaft und ländliche Gemeinden

 
 

Die Landwirtschaft steht seit langem im Mittelpunkt der Wirtschaftsagenda der EU. Für den Zeitraum 2021-2027 wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) voraussichtlich mit einem Budget von 365 Milliarden Euro ausgestattet sein.126‘EU Budget: the Common Agricultural Policy after 2020’, Europäische Kommission, 1. Juni 2018, [link], (aufgerufen am 17. Juni 2019). Das sind nach jetzigem Stand mehr als 35 Prozent des EU-Haushalts.

Die Landwirtschaft, die für etwa 10 Prozent aller Treibhausgasemissionen in Europa verantwortlich ist,127‘Agri-environmental indicator – greenhouse gas emissions’, Eurostat, September 2017, [link], (aufgerufen am 25. Juli 2019). beschäftigt außerdem 10 Millionen Menschen auf dem ganzen Kontinent, darunter über 10 Prozent der Arbeitskräfte in Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Polen. Diese Arbeitnehmer*innen müssen aufgrund der Klimakrise mit Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Praktiken und, in einigen Fällen, auch auf die Funktionsfähigkeit der Landwirtschaft selbst rechnen.128D. Dinesh, ‘We are all in this together: Agriculture growth, jobs, food security and climate’, CGIAR, 10. April 2014, [link], (aufgerufen am 25. Juli 2019).

Die Landwirtschaft erwirtschaftet jedoch nur 1,6 Prozent des BIP der EU.129‘Q&A: Reform of EU farm policy’, BBC News, 1. Juli 2013, [link], (aufgerufen am 25. Juli 2019). Ein großer Teil der GAP-Subventionen wird an Großgrundbesitzer*innen, stark mechanisierte Industriebetriebe und die Agrarindustrie ausgezahlt, deren landwirtschaftliche Methoden sowohl input- als auch energieintensiv sind und zu Umweltzerstörungen wie Boden- und Wassermangel, Eutrophierung und Verlust der biologischen Vielfalt führen.

Insgesamt gehen etwa 80 Prozent der Agrarbeihilfen an etwa ein Viertel der Landwirt*innen in der EU — die mit dem größten Landbesitz. Europas kleine Landwirt*innen im ländlichen Raum erhalten keine nennenswerten Beihilfen,130J. de Jong, I. Megens and M. van der Waal (eds.), Walking the Tightrope: Europe between Europeanisation and Globalisation, Selected papers presented at European studies intensive programme 2010, Universität Groningen. Groningen: Euroculture consortium. obwohl sie eine wichtige Quelle des Wissens über Agrarökologie und nachhaltige Landwirtschaft darstellen.

 

Der Fokus der GAP auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den globalen Lebensmittelexportmärkten hat im gesamten Globalen Süden riesige Schäden verursacht.


 

Die Klima- und Umweltkrise erfordert einen tiefgreifenden Wandel in der Art und Weise, wie wir Lebensmittel produzieren und konsumieren. Europa verliert derzeit jedes Jahr fast eine Milliarde Tonnen Boden,131P. Panagos et al., ‘The new assessment of soil loss by water erosion in Europe’, Environmental Science & Policy, 54 (2015), S. 438-447.was die Lebensgrundlagen der Landwirt*innen auf dem gesamten Kontinent ernsthaft gefährdet. Unter anderem deshalb ist Europa inzwischen stark vom Import von Nahrungsmitteln abhängig, mit all den damit verbundenen sozialen und ökologischen Kosten auf der ganzen Welt.132FERN, ‘EU consumption and illegal deforestation’, FERN, 2015.

Gleichzeitig sind die Lebensgrundlagen der europäischen Landwirt*innen und ländlichen Gemeinden oft prekär, da sie durch die Konkurrenz mit den großen Agrarunternehmen unter Druck geraten. Der Anteil der Landwirt*innen an der Wertschöpfung in der EU-Lebensmittelkette ist von 31 Prozent im Jahr 1995 auf 24 Prozent im Jahr 2005 gesunken133European Parliament, ‘Report on fair revenues for farmers: A better functioning food supply chain in Europe’, 2009/2237(INI), 2009, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019).und wird nach jetzigem Stand auf 21 Prozent geschätzt.134European Parliament, ‘Parliamentary questions – Answer given by Mr. Hogan on behalf of the Commission’, Europäisches Parlament, 27. Februar 2015, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019). Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten wurden durch die Abwanderung von Wohlstand aus den ländlichen und vorstädtischen Gebieten in die Städte noch verschärft: Arbeitnehmer*innen leben typischerweise am Stadtrand oder in ländlichen Gebieten und pendeln in die städtischen Zentren, um dort zu arbeiten und einzukaufen. Das schöpft Ressourcen aus den Regionen Europas ab.

Der Fokus der GAP auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den globalen Lebensmittelexportmärkten hat im gesamten Globalen Süden riesige Schäden verursacht, wo billige europäische Produkte die lokale — und nachhaltigere — Agrar- und Lebensmittelproduktion verdrängen.

Diese Praktiken stehen im Widerspruch zu einer der Kernsäulen des Green New Deal für Europa: die Förderung von Klimagerechtigkeit auf der ganzen Welt. GIN wird also nicht nur die europäische Agrarpolitik verändern. Es wird auch die ländlichen Gemeinden Europas beim Übergang zu nachhaltigeren Produktionsmodellen unterstützen, die gesündere Lebensmittel für alle produzieren. Die Investitionen in ländliche Gemeinden werden auf partizipatorischen Ansätzen beruhen, die Landwirt*innen, Fischer*innen und ländlichen Gemeinden ein Forum bieten, um deren Bedürfnisse und Anliegen zu verstehen.

Der Wandel in der europäischen Landwirtschaft wird auf drei Grundsätzen beruhen: der Verringerung schädlicher Landwirtschafts- und Fischereipraktiken, der Förderung regenerativer und klimafreundlicher Praktiken und der Sicherstellung, dass dieser Übergang auf Gerechtigkeit beruht — sowohl für die europäischen Gemeinden als auch für Menschen auf der ganzen Welt.

Dieser Übergang beginnt mit der Kürzung der Subventionen für Großgrundbesitzer*innen, deren Methoden die Umweltzerstörung vorantreiben, und mit der Verlagerung dieser Ressourcen auf kleine Pächter*innen, die von jenen oft beschäftigt werden. Dies wird eine Verlagerung des Landbesitzes weg von den Großgrundbesitzer*innen und hin zu gemeindeeigenen Landwirtschaftsmodellen wie Landwirtschaftsgemeinschaften bewirken. Man kann auch einen innovativen Ansatz verfolgen, um die Widerstandsfähigkeit der Gemeinden gegenüber Nahrungsmittelkrisen zu stärken, indem beispielsweise die Ausweitung der städtischen oder lokalen Landwirtschaft außerhalb der Sphäre der Kapitalakkumulation gefördert wird. Zum Beispiel produzieren über 50 Prozent der polnischen und fast 40 Prozent der tschechischen nicht-landwirtschaftlichen Haushalte Lebensmittel für den persönlichen Verbrauch und teilen diese mit ihren Freund*innen und Nachbar*innen.135P. Jehlička, P. Daněk and J. Vávra, ‘Rethinking resilience: home gardening, food sharing and everyday resistance’, Canadian Journal of Development Studies / Revue canadienne d’études du développement, 2018, [link].Mit Finanzmitteln, Fachwissen und Kapazitätsaufbau könnte GIN eine Ausweitung dieser nachhaltigen Modelle der Nahrungsmittelproduktion vorantreiben.

 

Fallstudie: Die französischen Verbände für die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft

Seit 2001 gibt es in Frankreich ein neues Modell der gemeinschaftlichen Landwirtschaft: den Verein zur Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft (AMAP). 

Im Rahmen des AMAP-Modells verpflichten sich lokale Erzeuger, regelmäßig frische, lokal produzierte Lebensmittel an ihre Gemeinden zu liefern. Alle im Rahmen dieses Modells produzierten Lebensmittel basieren auf strengen Nachhaltigkeitskriterien.

Verbraucher*innen wiederum verpflichten sich, diese Waren für einen bestimmten Zeitraum zu einem bestimmten Preis zu kaufen. Das verbindet die Gemeinden mit ihren lokalen Lebensmittelproduzenten, stärkt die Gemeinschaft und verankert die wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit innerhalb der lokalen landwirtschaftlichen Lieferketten.

 

Im Hinblick auf regenerative landwirtschaftliche Praktiken wird GIN zinsgünstige Kredite und andere Finanzierungspakete für eine Reihe von landwirtschaftlichen Aktivitäten bereitstellen, die auf Ernährungssouveränität und Nachhaltigkeit basieren: 

  • Permakultur, Polykulturen oder regenerative Landwirtschaft zur Wiederherstellung von Boden und Biodiversität auf überbeanspruchten landwirtschaftlichen Flächen.

  • Wiederaufforstung von Randgebieten und Schaffung von Korridoren für Wildtiere. Diese Aktivitäten werden derzeit als “unproduktiv” angesehen, aber sie spielen eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der Biodiversität.

  • Die Agroforstwirtschaft, wie der portugiesische Montado oder die spanische Dehesa, die die biologische Vielfalt im Vergleich zu anderen Formen der Erzeugung von Forstprodukten und Viehzuchtprodukten erhöht.

  • Übergang zu einer nachhaltigen Fleischproduktion und eine Verringerung der Gesamtfleischproduktion, wobei Massenfleisch durch qualitativ hochwertiges Fleisch ersetzt wird.

  • Fischereien, die biodiversitätsfördernde Praktiken entwickeln wie die Produktion von Meeresalgen und Schalentieren, die neben der Eiweißproduktion viele weitere Vorteile für das Ökosystem bieten — einschließlich CO2-Speicherung, Wiederherstellung von Lebensräumen und Wasserreinigung.

GIN wird sich auch mit der Rolle der Fleischproduktion bei der Umweltzerstörung auseinandersetzen. Für einen Großteil der letzten Jahrtausende war der Fleischkonsum relativ selten. Unseren Vorfahren war Fleisch nur für besondere Anlässe vorbehalten. Mit dem Aufkommen der industrialisierten Landwirtschaft ist der Fleischkonsum rapide gestiegen, während die Qualität des Fleisches gesunken ist. Die übermäßige Abhängigkeit von Fleisch — vor allem von rotem Fleisch — als Eiweißquelle hat sich negativ auf die Gesundheit136Y. Zheng et al, ‘Association of changes in red meat consumption with total and cause specific mortality among US women and men: two prospective cohort studies’, BMJ, 2019 [link], (aufgerufen am 25. Juli 2019).und die Umwelt ausgewirkt und zu einer Krise in der Behandlung von Tieren geführt.

GIN wird eine Steigerung der europäischen Produktion von nicht auf Fleisch basierenden Proteinquellen fördern, da deutlich ist, dass trotz des Fortschritts bei “Laborfleisch” und des wachsenden Interesses an dieser Technologie solche Lösungen von großen Konzernen kommen, nur wenig Unterstützung für Europas Landwirt*innen bieten und auch unklar ist, ob sie — lebenszyklisch betracht — Vorteile für die Umwelt haben. Zudem können andere Proteinquellen abseits von Fleisch und eine pflanzliche Ernährung gesünder sein; auch wenn die Qualität der Lebensmittel ein weitaus größerer Gesundheitsfaktor ist als die Art der Lebensmittel.137S. Mayra, N. Ugarte and C.S. Johnston, ‘Health Biomarkers in Adults Are More Closely Linked to Diet Quality Attributes Than to Plant-Based Diet Categorization’, Nutrients, 11(6), 2019, [link], (aufgerufen am 25. Juli 2019).

Um den Übergang zu nachhaltigen Lebensmittel- und Landwirtschaftsmodellen erfolgreich zu gestalten, sind auch neue Formen der Governance — eine “Gemeinsame Lebensmittelpolitik” — erforderlich. Damit kann die Agrarpolitik an den vielen anderen EU-Politikbereichen (zum Beispiel Handel, Entwicklung, Umwelt, Forschung), die das europäische und globale System der Lebensmittelproduktion und des Konsums gestalten, ausgerichtet werden. Dieser neue Ansatz wird in Abschnitt 4.4.1 unten diskutiert.

 

40 Politikempfehlung: Investitionen von GIN für die Wiederbelebung der ländlichen Gemeinden Europas einsetzen, indem eine umweltverträgliche Nahrungsmittelproduktion auf dem gesamten Kontinent gefördert wird.






Umweltunion

Ein neuer ordnungspolitischer Rahmen für den gerechten sozial-ökologischen Wandel, der europäische Gesetze an den wissenschaftlichen Konsens anpasst.

 

 



Einleitung

 

Ein Investitionsplan wie Grüne Öffentliche Investitionen (GIN) allein reicht nicht aus, um der Klima- und Umweltkrise zu begegnen. Ein viel breiteres Gesetzespaket ist notwendig, um umweltzerstörende Praktiken einzudämmen und die Politik am wissenschaftlichen Konsens auszurichten.

So wie Franklin D. Roosevelt nach der Großen Depression Gesetze zur Regulierung des Bankwesens und zur Eindämmung der Spekulation einführte, braucht die Europäische Union dringend ein Regelwerk, das Europa auf einen Weg bringt, der mit einem sicheren und gerechten Wandel vereinbar ist: eine Umweltunion (UmU).

Wie andere “Unionen” in der EU dient die UmU dazu, alle EU-Mitgliedstaaten an ein System zu binden, in dem sowohl die Gewinne als auch die Lasten des grünen Wandels gerecht verteilt werden. Im Gegensatz zu anderen Rahmensetzungen ist die UmU jedoch tief in den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den damit verbundenen notwendigen Veränderungen verwurzelt.

Die durch die UmU herbeigeführten Veränderungen gehen daher sowohl in die Breite als auch in die Tiefe. Sie wirken nicht nur auf die Bereiche aus, die direkt die Umwelt betreffen, wie Produktion, Distribution und Konsum. Sie umfassen auch Bereiche wie Finanzdienstleistungen, die das derzeitige System prägen und die darin tätigen Akteure einschränken.

In diesem Kapitel soll keine endgültige Darstellung der Gesetze und Vorschriften gegeben werden, die zur Bewältigung der Klima- und Umweltkrisen erforderlich sind. Stattdessen werden einige der wichtigsten politischen Ziele dargelegt, die von den im Rahmen der UmU eingeführten Gesetzen angegangen werden müssen.

 



Gesetzgebung für den Klimanotstand

 

Die Wissenschaft lässt kaum Zweifel daran, dass es sich um einen Klimanotstand handelt. Nur Vorschriften, die dem Ausmaß, der Tragweite und der Dringlichkeit dieser Krise entsprechen, verdienen es, von europäischen Politiker*innen in Betracht gezogen zu werden.

Die UmU ist das erste Gesetzespaket, das diesem Anspruch gerecht wird. Es führt eine Reihe von Notfallmaßnahmen ein, die darauf abzielen, Europas Volkswirtschaften und Gesellschaften zu transformieren. Es ist ambitioniert, weil das die wissenschaftliche Sachlage so erfordert.

Die Ungewissheit des Zusammenbruchs von Klima und Umwelt — und die Tatsache, dass keines der wissenschaftlichen Modelle Annahmen enthält, die nicht auf dem anhaltenden Wachstum des Bruttoinlandsprodukts basieren138S. Evans, ‘World can limit global warming to 1.5C ‘without BECCS’’. Carbon Brief, 13. April 2018, [link], (aufgerufen am 25. Juli 2019).— bedeutet, dass die Transformation Europas auf solider wirtschaftlichen Analyse und Vorsorge beruhen muss: wirtschaftliche Analyse, weil wir Veränderungen an den Grundlagen unserer Wirtschaft vornehmen müssen, wenn wir unsere Erfolgschancen maximieren wollen; Vorsorge, weil wir uns ein Scheitern nicht leisten können. 

 


Erklärung des Klimanotstands

 

Die in dieser Roadmap umrissene Politik ist darauf ausgerichtet, den menschlichen Wohlstand vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Nur dadurch können wir zu einer Gesellschaft übergehen, in der das Wohlergehen nicht durch ständig steigende Produktion und steigenden Konsum bestimmt wird. Das allein sollte einen bedeutenden Anteil an der Verringerung des Drucks auf natürliche Systeme ausmachen.

Zusammengenommen sind die Auswirkungen des Klimawandels, des Rückgangs der Biodiversität und des Zusammenbruchs der Umwelt auf die Menschheit tiefgreifend und werden von Jahr zu Jahr sichtbarer.139Siehe Appendix 2 für eine kurze Zusammenfassung des wissenschaftlichen Stands.Mit der Erwärmung des Planeten werden die extremen Temperaturen immer mehr Menschen töten.140Im Jahr 2003 tötete eine große europäische Hitzewelle bis zu 35000 Menschen auf dem ganzen Kontinent. Siehe IPCC AR5, WG2 Kapitel 8, [link], S. 397.Die Weltgesundheitsorganisation der UNO (WHO) schätzt, dass die mit dem Klimawandel verbundene Gesundheitskrise bis 2030 jährlich zwischen 2 und 4 Milliarden US-Dollar kosten und weitere 100 Millionen Menschen in die Armut treiben wird.141‘Climate change and health’, World Health Organization, 1. Februar 2018, [link], , (aufgerufen 4. August 2019).Zwischen 2030 und 2050 wird der Klimawandel jährlich etwa 250.000 zusätzliche Menschen töten, eine Schätzung, die der Autor der WHO-Studie als “konservativ” bezeichnet hat.142J. Christensen, ‘250,000 deaths a year from climate change is a ‘conservative estimate,’ research says’, CNN, 16. Januar 2019, [link], (aufgerufen am 15. Mai 2019).  

Wenn die globalen Temperaturen um mehr als 2 Grad Celsius steigen, könnten wir in eine “Heißzeit” der Erde (“hothouse Earth”) geraten, in dem der Planet selbst beginnt, Treibhausgase zu erzeugen, die zur globalen Erwärmung beitragen.143W. Steffen et al., ‘Trajectories of the Earth System in the Anthropocene’, Proceedings of the National Academy of Sciences, 115(33), 14. August 2018, S. 8252-8259, [link], (aufgerufen am 5. August 2019). In diesem Szenario werden wir schließlich die heißesten Temperaturen seit über einer Million Jahren erleben. Es wird vorhergesagt, dass der derzeitige Meeresspiegel bis zum Ende dieses Jahrhunderts um einen Meter ansteigen wird, was Dutzende Millionen Menschen an der vordersten Front der Klimakrise verdrängen könnte.144S. Dasgupta et al., ‘The impact of sea level rise on developing countries: a comparative analysis’, Climatic Change, Vol 93, Issue 3–4, April 2009, S. 379–388, [link], (aufgerufen am 5. August 2019).In einer Heißzeit könnte der Meeresspiegel schließlich um 10-60 Meter ansteigen,145W. Steffen et al.was mindestens ein Zehntel der Weltbevölkerung betreffen und die Küstenstädte Europas versinken lassen würde.


Grafik 8
Die zehn größten Verursacher der globalen THG-Emissionen bis 2100

Die nachstehende Tabelle basiert auf Daten, die die historische Verantwortung der Länder für die Treibhausgasemissionen messen.

 

KEY

1 Canada
2 Indonesia
3 Japan
4 Great Britain
5 Germany
6 Brazil
7 India
8 Russia
9 China
10 European Union
11 USA
12 Rest of world

Image

Quelle: Climate Analytics


Europa ist der drittgrößte Emittent von Treibhausgasen weltweit. Darüber hinaus ist Europas Wirtschaft von den globalisierten Handelsströmen abhängig, die Emissionen und Umweltverschmutzung in andere Teile der Welt exportieren. Europa ist eine globale Triebfeder für den Zusammenbruch der Umwelt. Deshalb ist eine europäische Führungsrolle von entscheidender Bedeutung — ihr Einfluss reicht weit über Europas Grenzen hinaus, und ihre Erfolge können als Modell für einen neuen globalen Multilateralismus dienen, der auf wissenschaftlichen Fakten, Nachhaltigkeit und Umweltgerechtigkeit beruht.  

Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, muss Europa diese zunächst einmal ernst nehmen. Europa muss anerkennen, dass ein Anstieg um 2 Grad Celsius oder 1,5 Grad Celsius selbst ein inakzeptables Maß an Klimaschäden mit sich bringt. Europa muss das Thema ganz vorne auf die politische Agenda setzen.

 

41 Politikempfehlung: den Klimanotstand in der EU erklären und sich verpflichten, die Klimaziele ständig zu aktualisieren, um sie mit dem wissenschaftlichen Konsens in Einklang zu bringen.

 


Die planetarischen Grenzen respektieren

 
 

Die erste Aufgabe der UmU ist es, für die europäischen Volkswirtschaften einen sicheren Handlungsrahmen zu entwerfen. Das bedeutet, dass umweltschädlichen Praktiken durch strenge Vorschriften Einhalt geboten werden muss.

Europa muss endlich Gesetze vorlegen, die alle EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, Netto-Null Emissionen auf eine Weise zu erreichen, die mit den Prinzipien eines gerechten sozial-ökologischen Wandel vereinbar ist.146Wir haben nicht versucht, in diesem Dokument ein Datum für die Dekarbonisierung festzulegen. Ein festes Datum für die EU als Ganzes ist wünschenswert – und das Ziel, bis 2050 Netto-Null zu erreichen, ist eindeutig nicht ehrgeizig genug. Aber eine EU-weite Zahl verschleiert die Unterschiede in den Emissionen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Ein Datum, das für jedes europäische Land gilt, ist für die EU-Mitgliedstaaten, die derzeit stark von Kohle und anderen fossilen Brennstoffen als Energieträger abhängig sind, möglicherweise nicht erreichbar. Wichtiger für das Erreichen von Netto-Null ist das Tempo, mit dem der Wandel vollzogen wird, und die Größe des “Netzes”: Ein gerechter Übergang kann nicht auf einer fortgesetzten Kompensation der Emissionen durch den Einsatz groß angelegter Dekarbonisierungsstrategien beruhen.Solche Maßnahmen dürfen nicht auf Sanktionen setzen, sondern müssen mit großzügigen Förderprogrammen verbunden sein. Außerdem müssen die Ziele — aus den in Anhang 1 dieses Berichts dargelegten Gründen — auf inländischen Reduktionen von Treibhausgasemissionen basieren und dürfen keine internationalen Kompensationen und großflächigen Einsätze von BECCS oder anderen Geoengineering-Lösungen erfordern,147Diese werden in Appendix 1 vorgestellt und bewertet.die Landraub und Entwaldung vorantreiben. 

Neben robusten Klimavorschriften muss die UmU auch Verordnungen zum Schutz unserer Ökosysteme enthalten. Europas derzeitiger Ansatz reicht nicht aus, um das Ausmaß der Krise, die strukturell mit den Sozial- und Wirtschaftssystemen verbunden ist, ganzheitlich zu bewältigen.148IPBES, B4.Die UmU muss daher eine Reihe neuer Vorschriften zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Rahmen der planetarischen Möglichkeiten vorsehen.

Wie bei den Klimazielen müssen die Verordnungen Ziele für die Erhaltung der natürlichen Lebensräume und die Umkehrung des Verlusts an biologischer Vielfalt und anderer Umweltzerstörungen, auch in Bezug auf die Boden- und Luftqualität, festlegen. Dadurch werden die gesamten wirtschaftlichen Aktivitäten der EU durch das Nachhaltigkeitsprinzip begrenzt.149L. Laybourn-Langton L and T. Hill, ‘Facing the crisis: Rethinking economics for the age of environmental breakdown’, Institute for Public Policy Research, 1. August 2019, [link], (aufgerufen am 1. August 2019).So sollte die Gesetzgebung nach dem Vorbild der legislativen Richtlinien einiger Staaten gestaltet werden, die deren Regierungen verpflichten, die Treibhausgasemissionen im Einklang mit ihren “CO2-Budgets” schrittweise zu reduzieren. Dadurch werden die Treibhausgasemissionen von Volkswirtschaften faktisch begrenzt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Begrenzung auf alle Bereiche der Umweltzerstörung in der EU und weltweit ausgedehnt wird. 

Die Vorschriften würden ein technisches Mandat für die Kommission für Umweltgerechtigkeit (siehe Abschnitt 5) enthalten, damit diese Zwischen- und Regionalziele oder andere Methoden zur Messung der biologischen Vielfalt, Verbesserung des Zustands der Ökosysteme sowie des Tempos der Dekarbonisierung entwickeln kann. Diese Ziele sollten auf dem in Anhang 3 skizzierten Framework der planetarischen Grenzen basieren und müssen mit Beiträgen von Klimawissenschaftler*innen, NGOs, Aktivist*innen und unter Beteiligung der Öffentlichkeit formuliert werden. Entscheidend ist, dass die an der Finanzierung fossiler Brennstoffe beteiligten Unternehmen und Finanzinstitutionen nicht in diesen Prozess einbezogen werden.

Vor allem sollten Experten*innen, einschließlich Taxonom*innen, das Monitoring von Biodiversität unterstützen und die neuesten Entwicklungen der Artenbestimmung nutzen. Das Monitoring sollte sich mit dem Zustand und den Trends von Ökosystemen, Arten sowie der funktionalen und genetischen Vielfalt befassen. Als Teil des Pflegeeinkommens kann GIN finanzielle Prämien für lokale Wissenschaftler*innen anbieten, die sich mit dem Monitoring von Biodiversität beschäftigen. Solche Programme müssen durch angemessene Unterstützungsstrukturen und Mechanismen für die Sammlung, den Austausch und die Analyse von Daten untermauert werden. Ebenso wichtig ist die Sammlung und Synthese von sozialwissenschaftlichen Daten und Daten über die Umwelt, einschließlich der Ursachen von Biodiversitätsveränderungen in Landwirtschaft, Energie, Transport und anderen Sektoren.

 

42 Politikempfehlung: Verordnungen einführen, die einen Rahmen dafür setzen, dass die europäischen Volkswirtschaften innerhalb der planetarischen Grenzen operieren. 

43 Politikempfehlung: eine detaillierte Datenerhebung über den Zustand der Ökosysteme veranlassen und neue Zielvorgaben für die biologische Vielfalt in der gesamten EU setzen.

 
 



Gesetzgebung für mehr Nachhaltigkeit

 

Eine fundierte Auswertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Artensterben und Klimawandel deutet auf die Notwendigkeit eines systemischen Wandels hin. Dekarbonisierungs- und Umweltziele sind zwar eine wichtige Antwort auf die gegenwärtige Notlage, reichen aber nicht aus, um Nachhaltigkeit dauerhaft in den Mittelpunkt der europäischen Volkswirtschaften zu stellen.

Der Green New Deal für Europa strebt daher eine umfassende Neuorientierung aller Wirtschaftssektoren an, von der Finanzwirtschaft bis zur industriellen Fertigung, sodass diese im Rahmen der planetarischen Grenzen operieren.

Die zweite Aufgabe der UmU ist also die Schaffung von Verordnungen für mehr Nachhaltigkeit. Diese müssen die Bestrebungen des GIN-Investitionsprogramms gesetzlich verankern, um eine Welt zu schaffen, in der Produktion und private Vermögensbildung der Reproduktion und Solidarität weichen; in der Pflege für den Planeten und die Menschen belohnt wird; in der Arbeitnehmer*innen und Gemeinden in die Lage versetzt werden, Entscheidungen über ihre Zukunft zu treffen; in der Produkte auf Langlebigkeit und Reparatur ausgelegt sind und in der die zerstörerische Rolle der globalen Finanzwirtschaft eingeschränkt wird.

Die durch den Green New Deal für Europa versprochene Transformation hin zu einer gerechteren Wirtschaftsweise wird durch den gesenkten Bedarf an Energie, Infrastruktur und Materialien nicht nur unsere Ökosysteme entlasten. Sie wird auch neue Möglichkeiten für das Wohlergehen der Menschen schaffen.

Dieser Abschnitt befasst sich mit den Gesetzen, die erforderlich sind, um die europäischen Volkswirtschaften im Sinne der Nachhaltigkeit neu zu ordnen.

 


Finanzpolitische Maßnahmen

 

Auch wenn, wie in Abschnitt 3.2.5 oben erörtert, die Ausgabe von grünen Anleihen das Herzstück des Finanzierungsmodells für den Green New Deal für Europa ist, müssen steuerliche Maßnahmen im sozial-ökologischen Wandel eine Schlüsselrolle spielen.

Die Verflechtung der beiden großen gegenwärtigen Krisen der Ungleichheit und des Zusammenbruchs von Klima und Umwelt erfordert es die Steuerpolitik so zu gestalten, dass sie Gruppen mit niedrigerem Einkommen — die weder für die Krisen verantwortlich sind, noch die Kosten für ihre Milderung tragen können —, zugute kommt, anstatt sie zusätzlich unter Druck zu setzen. Eine der Voraussetzungen für einen nachhaltigen und gerechten grünen Wandel besteht also darin, erneuerbare Energien günstiger als fossile Brennstoffe zu machen. Und das, ohne die Menschen zu belasten, die ohnehin schon schwer über die Runden kommen.

Es gibt im Wesentlichen zwei Möglichkeiten der CO2-Bepreisung.150J. Hansen, Storms of My Grandchildren: The Truth About the Coming Climate Catastrophe and Our Last Chance to Save Humanity, Bloomsbury, 2009, S. 114.

Die erste ist ein Gebühren- und Dividendenmodell, bei dem für jede ausgestoßene Tonne CO2-Äquivalent eine Gebühr (oder Steuer) an der Emissionsquelle erhoben und die Einnahmen als Dividende an die Öffentlichkeit weitergegeben werden.

Das zweite ist das Cap-and-Trade-Modell, bei dem eine feste Quote von Verschmutzungsrechten an Unternehmen vergeben wird, die diese dann mit anderen Unternehmen handeln können.

Heute nutzt die EU das Cap-and-Trade-Modell (in der EU als Emissionshandelssystem oder EU-EHS bekannt) auf Druck mächtiger Lobbyverbände151J. Hanoteau, ‘Lobbying for carbon permits in Europe’, Recherches économiques de Louvain, Vol. 80, 2014, [link], (aufgerufen am 3. August 2019).und trotz seiner begrenzten Anwendbarkeit, Unwirksamkeit, inhärenten Instabilität, den vielen Schlupflöchern und den Spekulationen der Finanzmärkte. Dabei werden die Einnahmen und Profite der Emissionshändler zusätzlich auf die Brennstoff- und Spritkosten aufgeschlagen. Das Transnational Institute152K. Smith, ‘Carbon trading isn’t working’, The Transnational Institute, 9. November 2009, [link], (aufgerufen am 1. August 2019); T. Gilbertson and O. Reyes, ‘Carbon Trading – How it works and why it fails’, critical currents, Dag Hammarskjöld Foundation, Occasional Paper Series, No. 7, November 2009, [link], (aufgerufen am 1. August 2019).und andere Organisationen153‘EU ETS myth busting: Why it can’t be reformed and shouldn’t be replicated’, Corporate Europe Observatory, 15. April 2013, [link], (aufgerufen am 29. Juni 2019).haben das EU-EHS (und den Emissionshandel im Allgemeinen) als Misserfolg deklariert, da dieser zu keinen signifikanten Emissionsreduktionen geführt hat, enorme Mengen an politischem Willen und Aufmerksamkeit absorbiert und als eine enorme Subvention für einige der größten Umweltverschmutzer in Europa gewirkt hat.

Obwohl das EU-EHS derzeit reformiert wird, reichen die vorgeschlagenen Änderungen nicht aus, um die grundlegenden Mängel zu beheben. Erstens gilt das EU-EHS derzeit nicht für alle Sektoren oder alle Treibhausgasemissionen. Zweitens ist die Obergrenze nicht mit dem Klimaziel einer Erwärmung von unter 1,5 Grad Celsius vereinbar. Drittens gibt es eine große Menge kostenlos ausgegebener Emissionszertifikate. Viertens fördert das EU-EHS die Verlagerung von Emissionen in andere Länder, das so genannte “Carbon Leakage”. Und schließlich ist das EU-EHS als Lösung, die auf den Privatsektor abzielt, den Kernprinzipien des Green New Deal für Europa — wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit — gegenüber agnostisch.

Um der Klimakrise zu begegnen und die Emissionen sinnvoll zu reduzieren, muss die EU prüfen, ob das EU-EHS durch ein Gebühren- und Dividendenmodell ersetzt werden kann. Dieses würde aus einer steigenden paneuropäischen CO2-Abgabe (oder -Steuer) bestehen, deren Einnahmen als Teil einer allgemeinen Dividende umverteilt würden. Es besteht ein breiter Konsens unter den Ökonom*innen, dass eine CO2-Abgabe der effizienteste und kostengünstigste154‘How to design carbon taxes’, The Economist, 18. August 2018, [link], (aufgerufen am 28. Juni 2019).Weg ist, die Nachfrage nach umweltfreundlichen Technologien zu steigern.

Eine gut konzipierte CO2-Abgabe bietet drei Vorteile: Sie reduziert die Emissionen, fördert Investitionen in den grünen Technologiesektor und erhöht die Steuereinnahmen. Im europäischen Kontext hat ein CO2-Preis das Potenzial, Investitionen in nachhaltigere Wirtschaftssektoren zu lenken, was letztlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort und Verringerung der Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen führt. 

In Verbindung mit der Dividende stellt eine CO2-Steuer auch den wirtschaftlich gerechtesten Ansatz dar. Im Gebühren- und Dividendenmodell zahlen große Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen — mit anderen Worten die, die fossile Brennstoffe am meisten nutzen — den Großteil der CO2-Abgabe, während einkommensschwache Gruppen mehr an Dividenden oder anderen Vorteilen erhalten als sie an Abgaben zahlen. Dieses Modell kehrt den derzeitigen Trend in Europa um, bei dem die Kosten der Energiewende überproportional durch die ärmeren Bevölkerungsteile getragen wurden.

 
Macron und die französische Kraftstoffsteuer

Im Jahr 2018 schlug der französische Präsident Emmanuel Macron vor, eine direkte Steuer auf Diesel einzuführen. Diese hätte einkommensschwache Familien überproportional belastet, da diese einen größeren Anteil ihres Einkommens für Kraftstoff im Mobilitäts- und Haushaltsbereich ausgeben (im Jahr 2018 war der Anteil des Einkommens, den die unteren 10 Prozent für Kraftstoff ausgaben, 2,7 Mal155Réseau Action Climat, ‘Pas de Transition Écologique sans Justice Sociale’, 2019, [link], (aufgerufen am 29. Juli 2019). so hoch wie der der oberen 10 Prozent).

Frankreich litt damals bereits unter einer erheblichen Ungleichheit. Der Anteil der oberen 1 Prozent am BIP-Wachstum der letzten zehn Jahre war größer als der der unteren 50 Prozent.156T. Piketty, ‘Inequality in France’, Le Monde, [web log], 18. April 2017, [link], (aufgerufen am 29. Juli 2019).Die Kraftstoffsteuer hätte zusätzlich zu den Erhöhungen des Ölpreises und Macrons Steuersenkungen für Reiche die Einkommensungleichheit im Land weiter verschärft. Eine Studie des französischen Institut des Politiques Publiques fand heraus, dass der kumulative Effekt der Budgets für 2018-2019 dazu geführt hätte, dass die Haushalte im unteren zehnten Perzentil des Einkommens schlechter gestellt worden wären, während die Haushalte im oberen ersten Perzentil profitiert hätten.157M.B. Jelloul et al, ‘The 2019 French Budget: What effect will it have on households?’, Institut des Politiques Publiques, [link], (aufgerufen am 20. Juli 2019), S. 7.   

Gleichzeitig wurden viele Industriesektoren von der Besteuerung befreit.158A. Robert, ‘Row over fuel prices highlights flaws of France’s ecological tax’, Euractiv, 9. November 2018, [link], (aufgerufen am 20. Juli 2019). Eine kürzlich durchgeführte Studie zeigt,159Réseau Action Climat. dass in Frankreich 1091 stark umweltverschmutzende Industrieanlagen über das europäische Emissionshandelssystem (EU-EHS) einen CO2-Preis von 21€ pro Tonne CO2-Äquivalent zahlten, während Privathaushalte und weniger umweltverschmutzende Industrien 44€ pro Tonne zahlten. Darüber hinaus wurden einigen Industriezweigen (zum Beispiel der Papierindustrie) zu viele kostenlose Emissionsquoten (bis zu 130 Prozent) zugeteilt, wodurch sie nichts bezahlten, während die Zementindustrie eine kostenlose Emissionsquote von 14 Prozent erhielt.

Die Gilets Jaunes Bewegung war die öffentliche Reaktion auf diese Trends. Letztendlich zwang sie Macron dazu, die umstrittene Kraftstoffsteuer aufzugeben.

 

Die im Rahmen des Gebühren- und Dividendenmodells vorgeschlagene CO2-Steuer wird jedoch direkt bei den Verursachern erhoben und gilt automatisch für alle Emissionsbereiche. Während Familien mit niedrigem Einkommen typischerweise einen höheren Anteil ihres Einkommens für Kraftstoff zu Mobilitäts- und Haushaltszwecken ausgeben, basiert die Dividende auf den Einnahmen aus allen Emissionssektoren und wirkt sich stets zu ihrem Vorteil aus.

In Übereinstimmung mit dem Prinzip der Klimakonvention von “gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten und den jeweiligen Fähigkeiten” schlägt der Green New Deal für Europa auch vor, dass wohlhabendere Länder einen höheren CO2-Preis zahlen, der von den Pro-Kopf-Emissionen des Landes sowie seinem Entwicklungsstand (HDI) abhängt. Weniger entwickelte Länder können somit Steuern auf Exporte erheben, die auf fossilen Brennstoffen basieren, eine Art Anpassung an der Grenze, die Carbon Leakage verhindert und zusätzliche Mittel für den grünen Wandel in weniger entwickelten Ländern bereitstellt.

Ohne Klarheit über das Ausmaß der Begünstigung durch die Dividenden könnte eine CO2-Steuer, wie jede zusätzliche Steuer, für Teile der Öffentlichkeit zunächst schwer zu akzeptieren sein. Eine Pilotphase mit einer niedrigen Anfangsgebühr und einer Dividendenrückzahlung über einen kurzen Zeitraum von einigen Monaten könnte dazu beitragen, öffentliche Unterstützung für das System zu gewinnen. Danach sollte die CO2-Abgabe in einem ökonomisch vernünftigen Tempo steigen, so dass die Förderung technologischer Innovationen und die Entwicklung der Infrastruktur dazu beiträgt CO2-Emissionen so schnell wie technisch möglich und sozialverträglich zu beseitigen. Eine proportional steigende Dividende dürfte die Attraktivität des Systems in der Öffentlichkeit erhöhen. Sie sollte auf 100€ pro Tonne festgesetzt werden und jährlich bis 2025 um 100€ ansteigen und einem Fonds für die Beseitigung von CO2-Emissionen zugewiesen werden, der für Forschung und nachhaltige Infrastruktur aufkommt.

Mehrere sich ähnelnde Varianten des oben beschriebenen Gebühren- und Dividendenmodells wurden bereits ausgearbeitet. Eine Empfehlung des französischen Réseau Action Climat lautet,160Réseau Action Climat.zunächst die am stärksten umweltverschmutzenden Sektoren zu besteuern und einen Puffer für einkommensschwache Gruppen zu schaffen, indem die Dividende ein Jahr vor dem Inkrafttreten der allumfassenden CO2-Abgabe eingeführt wird.

In jedem Fall würde die im Green New Deal für Europa vorgeschlagene öffentliche Dividende aus mehreren Quellen (zusätzlich zur CO2-Abgabe) finanziert werden. Die CO2-Abgabe ist schließlich nur ein Anreiz, der überflüssig wird, sobald die grüne Transformation in vollem Gange ist. 

Über die Ermittlung eines gerechten und wirksamen Instruments zur Preisgestaltung für CO2 hinaus muss die EU endlich eine führende Rolle bei der Schließung von Steueroasen übernehmen. Diese Gebilde sind sowohl als Ursache als auch als Folge mit dem Zusammenbruch des Ökosystems verbunden, da sie einerseits den Regierungen die zur Bekämpfung des Klimawandels benötigten Ressourcen vorenthalten und andererseits denjenigen einen sicheren Hafen bieten, die die Ressourcen extrahieren und dort ihre Profite verbergen.

Aus diesem Grund legt das Steuersystem des Green New Deal für Europa einen Schwerpunkt darauf, die Weltwirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen, sodass internationale Finanzmittel zurück an die Orte fließen, aus denen die Ressourcen extrahiert wurden, und Steuerhinterzieher ihren Anteil an der Bewältigung der Krise zahlen.

Die UmU kann diese reparative Dimension durch weitere steuerlichen Maßnahmen fördern. Beispielsweise könnte eine Steuer auf Umweltschäden eingeführt werden, um andere Formen der Umweltzerstörung, wie zum Beispiel Luftverschmutzung, zu verteuern. Die Einnahmen aus dieser Steuer könnten an die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Regionen weitergeleitet und dort zur Förderung des gerechten sozial-ökologischen Wandels eingesetzt werden. Desweiteren könnte eine Finanztransaktionssteuer Gelder für Reparationen von Klima-Ungerechtigkeiten aufbringen, indem sie zum Beispiel die von klimabedingten “Verlusten und Schäden” betroffenen Länder beim Wiederaufbau nach Klimakatastrophen unterstützt. Dies würde das derzeitige Modell ersetzen, bei dem die von Katastrophen betroffenen Länder Kredite aufnehmen müssen.

 

44 Politikempfehlung: das EU-EHS durch ein Gebühren- und Dividendenmodell ersetzen, nachdem das neue Modell in kleinem Maßstab und unter Beteiligung der Bewohner*innen Europas erprobt wurde.

45 Politikempfehlung: Gesetze zur Schließung von Steueroasen einführen.

46 Politikempfehlung: die Einführung zusätzlicher steuerlicher Maßnahmen erwägen, wie zum Beispiel einer Steuer auf Umweltschäden und einer Finanztransaktionssteuer, um so Mittel zur Unterstützung für die am stärksten von der Klima- und Umweltkrise betroffenen Regionen zu generieren.

 
 


Transport

 

Die Verkehrspolitik der EU hat wesentliche Fortschritte bei der Festlegung neuer Standards für Straßen- und Schienenfahrzeuge, im Luftverkehr und in der Schifffahrt gemacht. Neben der Energieerzeugung ist der auf fossile Brennstoffe angewiesene Verkehr eine der Hauptquellen für Treibhausgasemissionen und Klimaschäden.

Heute gibt es in der EU zwar eine Reihe von Normen für Fahrzeugemissionen und Kraftstoffeffizienz, diese sind jedoch seit 2014 nicht mehr aktualisiert wurden. Die Automobilkonzerne haben nicht dazu beigetragen, die Produktion von Autos mit fossilen Brennstoffen einzustellen, obwohl viele der größten chinesischen Unternehmen sich bereits verpflichtet haben, ihre Fahrzeugflotten bis 2025 auf Null-Emissions-Fahrzeuge umzustellen. Auch unsere Bahnen fahren teilweise noch immer mit ineffizienten Dieselzügen, obwohl die Gleise elektrifiziert werden könnten. Weiterhin gibt es große Qualitätsunterschiede im Busverkehr zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, so dass Menschen gezwungen werden, teure Taxis zu benutzen oder sich ein eigenes Auto zu kaufen.

Aber die Zeit, in der neue, umweltschädliche Fahrzeuge aus unseren Werken rollen, muss ein Ende finden.

Zunächst müssen wir die Verordnung über Fahrzeugemissionen ändern, um eine neue Euro 7-Norm einzuführen, die mit Null-Abgasemissionen bei allen Personenfahrzeugen vereinbar ist.161Vehicle Emissions Regulation (EU) No 459/2012/EC AnnexDas setzt voraus, dass alle neuen Fahrzeuge vollständig elektrisch oder mit Wasserstoff oder einer anderen umweltfreundlichen Technologie betrieben werden. Busse oder leichte Lieferwagen sollten miteinbezogen werden. Alle schwereren Lastkraftwagen müssen ebenfalls, soweit technisch möglich emissionsfrei sein, vorbehaltlich spezifischer Ausnahmen, die die Kommission vorübergehend gewährt. 

Darüber hinaus sollte die Verordnung über das Emissionsverhalten dahingehend geändert werden, dass alle hergestellten Fahrzeuge keine Abgasemissionen aufweisen, sonst sollten ab dem 25. Dezember 2021 keine Dividenden oder Vorstandsvergütungen mehr gezahlt werden dürfen.162Hier sind die derzeitigen Regeln zu finden: Emission Performance Regulation (EC) 443/2009.Für jeden Monat des Verstoßes sind Bußgelder in Höhe von 10 Prozent des Jahresumsatzes zu zahlen.

Zweitens sollte eine neue Richtlinie zu öffentlichen Unternehmen klarstellen, dass die EU-Mitgliedstaaten oder Bundesländer für jedes Unternehmen in der Automobilherstellung “goldene Aktien” schaffen können, um zum Zweck der schnellen Dekarbonisierung Governance- und Stimmrechte auszuüben.163Die Wirkung wäre eine Umkehrung von Kommission v Deutschland (2007) C-112/05im Bereich der Umweltfragen, aber es könnte auch eine Gelegenheit für den EU-Gesetzgeber sein, die Bedeutung von Artikel 345 TFEU zu klären, der besagt, dass die Eigentumsordnung vollständig den Mitgliedsstaaten überlassen werden soll. 

Drittens sollte die Eisenbahnrichtlinie dahingehend geändert werden, dass die Eisenbahnunternehmen und die EU-Mitgliedstaaten Pläne entwerfen und eine rasche 100-prozentige Elektrifizierung der Schienennetze erreichen müssen.164Hier sind die derzeitigen Regeln zu finden: Railways Directive 2012/34/EC. 

Jedes Transportkonzept muss vollständig integriert sein und den Fahrgästen und Unternehmen ermöglichen, die umweltverträglichste verfügbare Technologie zu nutzen. Während der Flugverkehr derzeit zwei Prozent der weltweiten Emissionen ausmacht, gibt es im Gegensatz zu anderen Verkehrsmitteln derzeit keine einfachen Alternativen zum Fliegen mit fossilen Brennstoffen. Allerdings sind viele Flüge, dort wo es Hochgeschwindigkeitszüge gibt, unnötig. Wenn man die Zeit für den Transit, das Einchecken und die Sicherheit an beiden Endpunkten berücksichtigt, kann das Fliegen sogar noch länger dauern. Dies bedeutet, dass mit den in 3.4.2 beschriebenen Investitionen und Subventionen für Hochgeschwindigkeitszüge viele Flüge auslaufen könnten. 

Deshalb sollte viertens die Eisenbahnrichtlinie dahingehend geändert werden, dass die Europäische Kommission verpflichtet wird, Informationen über alle derzeit ersetzbaren Strecken zu sammeln, wo das Hochgeschwindigkeitsnetz ausgebaut werden kann, sowie die Befugnis, Flugreisen zu verbieten, wenn Züge mit vergleichbarer Reisezeit zur Verfügung stehen. Zuschüsse für zusätzliche Züge und Kosten werden im Rahmen von Grüne Öffentliche Investitionen zur Verfügung gestellt.

Im internationalen Verkehr trägt die Schifffahrt erheblich zu den CO2-Emissionen bei, insbesondere bei großen interkontinentalen Tankschiffen, die Güter und Öl transportieren. Solartechnik kann die Emissionen massiv reduzieren und gleichzeitig Kosten sparen.165‘Solar-Powered Shipping to Save 250 Million Tons of Fuel Per Year’ (27. Juni 2019) ThomasNetFünftens sollte die EU deshalb neben der Gesetzgebung für ihre eigenen Schiffe auch das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe neu verhandeln, um Unternehmen mit Schiffen mit einer Kapazität von 15 TEU oder höher zu verpflichten, ihre Flotten bis an die Grenzen der verfügbaren Technologie zu dekarbonisieren. 

Schlussendlich sind militärische Organisationen wegen der Kriegsvehikel in der Luft, zu Lande und zu Wasser die größten Ölverbraucher in der Welt.166See for example, ‘The US military and its oil’ (30. Juni 2014) Union of Concerned Scientists Die EU muss die Offene Methode der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten anwenden, um alle unnötigen Bewegungen von militärischem Gerät zu stoppen. Die EU muss auch in ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entschlossen vorgehen, um Kriege und die Bedingungen, die zu Kriegen führen, zu verhindern, indem sie ein neues Internationales Abkommen zur Beseitigung der Rüstungsindustrie aushandelt. Damit sollen die staatlichen Militärhaushalte reduziert werden, um den Kampf der Menschheit gegen Klimaschäden zu finanzieren.

 

47 Politikempfehlung: eine neue “Euro 7”-Abgasnorm einführen, um die Produktion von Fahrzeugen mit fossilen Brennstoffen zu unterbinden; sowie Dividenden für Aktionäre oder Gehälter für Direktoren von Unternehmen, die die Norm nach einer Übergangszeit nicht einhalten, unterbinden. 

48 Politikempfehlung: eine neue Richtlinie über öffentliche Unternehmen verabschieden, die das Recht der Mitgliedstaaten und Bundesländer auf die Schaffung von “goldenen Aktien” zur Dekarbonisierung der Produktion in Fertigungsunternehmen festschreibt.

49 Politikempfehlung: die Eisenbahnrichtlinie verändern, um die Elektrifizierung der gesamten Eisenbahn in Europa voranzutreiben.

50 Politikempfehlung: in Hochgeschwindigkeitszüge investieren, Daten sammeln und alle mit der Bahnreisezeit vergleichbaren Flugverbindungen abschaffen.

51 Politikempfehlung: die Neuverhandlung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe anregen, um die Dekarbonisierung der Schiffsflotten bis zu den Grenzen der verfügbaren Technologie vorzuschreiben.

52 Politikempfehlung: eine neue Internationale Konvention zur Beseitigung der Rüstungsindustrie verhandeln, um Ländern auf der ganzen Welt den Kampf gegen Klimaschäden zu erleichtern.

 
 


Energie

 

Die EU-Energiepolitik hat ihre Ziele in Dekarbonisierung und Energieeffizienz nicht erreicht,167EurObserv’ER, ‘The State of Renewable Energy in Europe 2018’, 18th annual overview barometer, 2018, [link], (aufgerufen am 3. August 2019).und zu einer starken Reduktion von Investitionen beigetragen. Gleichzeitig haben Europas Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien den Ausbau anderer umweltschädlicher Formen der Energieerzeugung beschleunigt. Letztlich birgt der grüne Wandel erhebliche Risiken, wenn es an der Rechenschaftspflicht gegenüber allen Bewohner*innen Europas fehlt. 

Wie bereits in Abschnitt 3.4.2 erläutert, müssen die europäischen Energiesysteme auf öffentlichen Investitionen und öffentlichem Eigentum in den Bereichen der Energieerzeugung, -übertragung, -distribution, -management und -einsparung basieren — eine Vision, die mit der stark marktorientierten Reformstrategie der EU nicht vereinbar ist.

Öffentliche Eigentümerschaft kann sowohl die Energiepreise senken als auch das Tempo unseres Wandels beschleunigen. Aber heute sind die gemeinsamen Ziele der Energieunion und des dritten Energiepakets die weitere Liberalisierung der europäischen Energiemärkte, wobei immer größere Teile der europäischen Energieinfrastruktur den Dynamiken des Wettbewerbs überlassen werden sollen. Außerdem werden bestehende Vorschriften nicht genutzt, um unsere Energieanbieter durch die Beseitigung von Kohle, Öl und Gas zu dekarbonisieren. Dies birgt nicht nur die Gefahr, dass Preise für die Europäer bei sinkenden Kosten für erneuerbare Energien in die Höhe getrieben werden, sondern hält auch unsere Abhängigkeit von Diktaturen mit fossilen Brennstoffen aufrecht und baut die Skaleneffekte ab, die notwendig sind, um Energieeffizienz und Dekarbonisierung auf integrierte und gerechte Weise anzugehen. In der Tat gibt es einen wachsenden Trend in Kommunen weltweit, Versorgungsunternehmen, wie zum Beispiel im Bereich der Energie, wieder in die öffentlich Hand zu bringen.168Siehe die Untersuchungen des Transnational Institut über Städte, die die Kontrolle über öffentliche Versorgungseinrichtungen übernehmen, oft nach einer öffentlichen Abstimmung. In München, Deutschland, brachte der Gemeinderat die lokale Energieerzeugung in öffentliche Hände, um die Dekarbonisierung zu beschleunigen. Sie zielt darauf ab, den Energiebedarf der Stadt bis 2025 vollständig durch erneuerbare Energien zu decken – ein Tempo, das für den Privatsektor unvorstellbar war. S. Kishimoto and O. Petitjean (eds.), ‘Reclaiming Public Services: How cities and citizens are turning back privatisation’, The Transnational Institute, Juni 2017, [link], (aufgerufen am 5. August 2019). Dies kann durch die Offene Methode der Koordinierung gefördert werden. Eine neue Richtlinie zur Wirtschaftsdemokratie wird verlangen, dass alle öffentlichen Versorgungsunternehmen es den Bürger*innen vor Ort ermöglichen, für eine Mindestzahl von Vertreter*innen in der Leitung des Unternehmens zu stimmen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit kann sicherstellen, dass Entscheidungen über die Energieerzeugung, -distribution und -preise einer demokratischen Kontrolle unterliegen — und dass umweltzerstörende Praktiken wie Fracking nicht im Widerspruch zu den Interessen der Gemeinschaft verfolgt werden. 

Eine Energiepolitik, die sich am öffentlichen Bedarf und nicht am Profit orientiert, kann auch die Energiearmut beseitigen — und damit die über 50 Millionen Menschen in Europa entlasten, die derzeit damit kämpfen, ihre Rechnungen zu bezahlen. Einer der einfachsten Wege, das zu erreichen und gleichzeitig den Energieverbrauch auf dem gesamten Kontinent zu reduzieren, ist die Einführung eines Energiefreibetrags. Alle Haushalte würden bis zu einem bestimmten Punkt von einer bestimmten Menge kostenloser Energie profitieren, die zur Sicherstellung von Grundbedürfnissen — Heizen und Kochen — notwendig ist. Darüber hinaus würde der Preis stark ansteigen und damit einen großen Anreiz für Haushalte schaffen, Energie zu sparen.

Während die Förderung der öffentlichen Eigentümerschaft wünschenswert ist, müssen Mindestumweltstandards unabhängig davon, ob sich die Energieversorgung in öffentlicher oder privater Hand befindet, festgelegt werden. Die Elektrizitätsrichtlinie enthält derzeit keine klaren Normen für die Dekarbonisierung der Stromversorgung.169Electricity Directive 2009/72/EC Und das, obwohl Windkraftanlagen überall und Solarparks an vielen Orten bereits billiger sind als neue Energieerzeugung auf Kohle-, Atom-, Gas- oder Ölbasis.170Wind Europe, ‘Wind energy is the cheapest source of electricity generation’ (29. März 2019)Hier wird das zentrale Problem deutlich: Der einzige Grund, warum Strom nicht bereits CO2-frei ist, liegt in der Abwesenheit einer politischen Vision. 

Die Elektrizitätsrichtlinie sollte dahingehend geändert werden, dass die Emissionen bis Ende 2020 um 20 Prozent, bis 2021 um 40 Prozent, bis 2022 um 60 Prozent, bis 2023 um 80 Prozent und bis Ende 2024 um 100 Prozent reduziert werden müssen. Private Energieunternehmen müssen die notwendigen Investitionen tätigen, bevor sie den Aktionären Dividenden zahlen, oder sie riskieren, von öffentlichen Gemeinschaftsinitiativen vom Markt verdrängt zu werden. 

Zudem muss der Skandal, dass Energiekonzerne Kohlekraftwerke in Holzfeuerungsanlagen umbauen, sofort ein Ende finden. Die Erzeugung von Bioenergie — eine Energiequelle, die die Entwaldung und die Zerstörung natürlicher Systeme fördert — ist in den letzten Jahren massiv gewachsen. Biomasse trägt inzwischen zu 65 Prozent des als “erneuerbar” eingestuften Energieeinsatzes in der EU bei, und der Einsatz von Waldbiomasse — der neue und wichtigste Biomasse-Rohstoff — hat zwischen 1990 und 2016 um 140 Prozent zugenommen.171EU Biomass Case (2019) Applicants Submissions for Annulment. Hier aufrufbar: [link]In Ländern wie Lettland und Estland, die etwa die Hälfte ihrer Fläche bewaldet haben, stellt die rasch zunehmende Pelletsproduktion eine heftige Umweltbedrohung dar.172Global Agricultural Information Network (2019) EU Biofuels Annual 2018. Hier aufrufbar: [link] 

All das hat zur Entwaldung geführt und ist nichts weiter als kreative Buchhaltung. Es wurde behauptet, dass Bäume während ihres Wachstums CO2 verbrauchten, und dies neutralisiere brennendes Holz für die Energiegewinnung. Infolgedessen erlaubte die Erneuerbare-Energien-Richtlinie den Mitgliedstaaten, holzbefeuerte Kraftwerke nicht in ihren CO2-Haushalt einzubeziehen. Aber wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Emissionen aus der Holzverbrennung in der Energieerzeugung schlimmer sind. Außerdem können die Produktion und der Transport von Holz nicht als nachhaltig angesehen werden.173Michael Le Page, ‘The renewable energy scam making global warming worse’ (21. September 2016) 231 New Scientist 20-21. Justin Catanoso, ‘EU sued to stop burning trees for energy; it’s not carbon neutral: plaintiffs’ (6. März 2019) Mongabay Da Wind und Sonne billiger sind, ist es an der Zeit, diesen großen CO2-Betrug aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zu entfernen.

Dies gilt auch für die Wasserkraft, wo der erhebliche Ausbau von Staudämmen die Ökosysteme beschädigt und geteilt hat.174Save The Blue Heart of Europe (2019) Accessible at: [link]Auf dem Balkan sind einige der wildesten Flüsse Europas und ein Hotspot der Süßwasser-Biodiversität durch rund 2.800 geplante Wasserkraftwerke, die in den nächsten Jahren gebaut werden sollen, bedroht.175A. Nelsen, ‘Balkan hydropower projects soar by 300 percent putting wildlife at risk, research shows’, The Guardian, 27. November 2017, [link], (aufgerufen am 6. November 2019). 

Außerdem muss Gas aus unserem Energiesystem entfernt werden, indem die Gasrichtlinie geändert wird.176Gas Directive 2009/73/ECGas wird in ganz Europa für die Beheizung von Gebäuden und Wohnungen verwendet, aber ein Großteil davon wird aus Russland bezogen, dessen Exporte zu etwa 50 Prozent aus fossilen Brennstoffen bestehen. Die Konzentration des Ressourcenreichtums im postsowjetischen Russland hat zu einer oligarchischen Wirtschaft und politischer Willkür geführt. Das macht Energieunabhängigkeit zu einer Frage der europäischen Sicherheit. Die Ziele der EU zum Phase-Out von Gas müssen in Übereinstimmung mit einem möglichst schnellen Zeitplan für die Nachrüstung von Gebäuden und Häusern zur vollständigen Umstellung auf elektrische Energie gesetzt werden. 

Zu guter Letzt muss die UmU dafür sorgen, dass wir aus der Nutzung fossiler Brennstoffe aussteigen und alle Subventionen in Europa schrittweise abbauen.

Wenn wir die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen wollen, können wir keine neue Infrastruktur fossiler Energien schaffen. Aber Regierungen finanzieren weiterhin in alarmierendem Maße den Zusammenbruch des Klimas und der Umwelt. Nach einigen Schätzungen würde nur ein Viertel der derzeit weltweit für Subventionen für fossile Brennstoffe aufgewendeten Mittel ausreichen, um den Übergang zu erneuerbaren Energien zu finanzieren.177S. Teske (ed), Achieving the Paris Climate Agreement Goals, Springer International Publishing.In der EU übersteigen die direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe jährlich 200 Milliarden Euro.178[link], S. 8. Mindestens 4 Milliarden Euro dieser Subventionen kommen von der EU selbst.179ODI & Climate Action Network Europe, ‘Phase-out 2020: Monitoring Europe’s fossil fuel subsidies’, September 2017, [link] (aufgerufen am 21. Oktober 2019), S. 22. 

Deshalb muss die UmU die Subventionen gesetzlich bremsen, indem sie die bestehenden Subventionen für fossile Brennstoffe auslaufen lässt und sie auf GIN umlenkt. Aber ein solcher Ausstieg kann nicht nur eine Gelegenheit sein, EU-Mitgliedstaaten für Nichteinhaltung zu bestrafen. Seit Jahren widersetzen sich kohleabhängige Länder wie Polen den Forderungen nach Emissionssenkungen — alle Ziele müssen also erreichbar, voll finanziert und kurz- bis mittelfristig rentabel sein

Bestehende Instrumente, die im Rahmen der Energieunion entwickelt werden, können eine bessere Berichterstattung und Planung fördern. Beispielsweise sind die Mitgliedstaaten derzeit verpflichtet, integrierte Nationale Energie- und Klimapläne (NECP) zu entwickeln, die auf die fünf Dimensionen der Energieunion ihren Schwerpunkt legen — dazu gehören Energieeffizienz und Dekarbonisierung. Diese Pläne werden auf der Grundlage standardisierter Vorlagen entwickelt, die derzeit keine Daten über Subventionen für fossile Brennstoffe enthalten. 

Das Institut du développement durable et des relations internationales schlägt vor, diese Daten in die NECPs aufzunehmen. Das könnte einen großen Beitrag dazu leisten, die Offenlegung der direkten sowie der indirekten Subventionen für Gas- und Ölunternehmen zu verbessern.180O. Sartor, T. Spencer, ‘Fossil fuel subsidies and the new EU Climate and Energy Governance Mechanism’, Institut du développement durable et des relations internationales, Working Paper No 9, 16. Juli 2016, [link], (aufgerufen am 20. Juli 2019), S. 12-16.Die bloße Berichterstattung wird jedoch nicht ausreichen, um die von fossilen Brennstoffen abhängigen EU-Mitgliedstaaten bei ihren Dekarbonisierungszielen zu unterstützen. Deshalb müssen die Investitionen von GIN auf die Länder entsprechend ihrem Dekarbonisierungsbedarf verteilt werden.

Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, wäre die Substituierung von Subventionen für fossile Brennstoffe durch zusätzliche GIN-Mittel. Während einer Übergangszeit könnte GIN für jeden Euro, der von den Subventionen für fossile Brennstoffe auf erneuerbare Energien umgelenkt wird, einen Betrag aufstocken, der den gerechten Wandel fördert. Diese Mittel können für die Umschulung von Arbeitnehmer*innen, den Phase-Out von fossilen Brennstoffen sowie deren Infrastruktur und die weitere Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien verwendet werden.

 

53 Politikempfehlung: die Rückführung der Energieversorgungsunternehmen in öffentliches Eigentum mit Hilfe der Offenen Methode der Koordinierung fördern und öffentliche Stimmrechte in öffentlichen Versorgungsunternehmen vorschreiben.

54 Politikempfehlung: die Elektrizitätsrichtlinie, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Gasrichtlinie ändern, um 100 Prozent saubere und nachhaltige Energieerzeugung vorzuschreiben.

55 Politikempfehlung: robuste Standards für die Offenlegung von Subventionen für fossile Brennstoffe im Rahmen der NECP einführen.

56 Politikempfehlung: GIN-Finanzierung mit dem Ausstieg aus den Subventionen für fossile Brennstoffe während einer Übergangszeit verknüpfen.

 
 


Lieferketten

 

Ein gerechter Wandel verpflichtet Europa dazu, die Art und Weise, wie Alltagsgüter hergestellt und konsumiert werden, neu zu gestalten. Der Green New Deal für Europa fordert uns auf, sowohl unsere Produktionsmittel als auch die gesellschaftlichen Erwartungen an Konsum so umzugestalten, dass sie die planetarischen Grenzen respektieren. Europas Lieferketten müssen neu kalibriert werden, um eine Reduzierung des Materialdurchsatzes zu fördern und gleichzeitig Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

Der effektivste Weg, dies zu erreichen, ist die Einführung einer Reihe von Standards, die den Lebenszyklus von Alltagsgütern verlängern, gleichzeitig Reparatur und Recycling vorschreiben und das Abfallaufkommen begrenzen. Durch eine Änderung der Richtlinie über Verbraucherrechte181Consumer Rights Directive 2011/83/EUsollten zumindest folgende Regeln Einzug halten: 

  • ein Recht auf Produkte von “dauerhafter und beständiger Qualität”; 
  • ein Recht auf Reparatur im Rahmen einer gesetzlichen Mindestgarantie; 
  • die obligatorische Recyclingfähigkeit;

Innerhalb der Liefer- und Lebensmittelketten spielen Supermärkte zusammen mit anderen großen Kaufhäusern eine führende Rolle. Sie sind für einen hohen Anteil an unnötigem Abfall verantwortlich, sei es bei Lebensmitteln, Verpackungen oder bei Anreizen in der Verbrauchernachfrage, die der menschlichen Gesundheit und der Umwelt schaden können. Eine neue Richtlinie über Supermärkte und Geschäfte sollte für Unternehmen mit einem Umsatz von über 1 Mrd. € gelten (eine Zahl, die schrittweise gesenkt werden kann). Zu den Pflichten werden gehören:

  • eine Ampelkennzeichnung in Farbe (rot-orange-gelb) für die CO2-Belastung jedes Produkts;
  • eine Ampelkennzeichnung für den Nährwert aller Lebensmittel und Getränke;
  • die Gewährleistung der Wiederverwertbarkeit aller Verpackungen an dem Ort, an dem sie verkauft werden;
  • die Beseitigung von Plastik, sofern dies nicht nach den Vorschriften des Mitgliedstaates unbedingt erforderlich ist;
  • eine Entkarbonisierung aller Transporte, die für die Lieferung und in den Lieferketten nötig sind;
  • die Gewährleistung, dass das gesamte von den Supermärkten gekaufte Fleisch auf hohen Nachhaltigkeits- und Ethikstandards basiert, die auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten unter Einbeziehung von Tierschützer*innen, Landwirt*innen und Supermärkten entwickelt wurden;
  • die Gewährleistung, dass die landwirtschaftlichen Erzeuger*innen und Arbeitnehmer*innen einen existenzsichernden Lohn im Rahmen von Tarifverträgen erhalten; und
  • die Durchsetzung daraus hervorgehender Ansprüche von Aktionär*innen, Arbeitnehmer*innen — auch in der Lieferkette —, repräsentativen Umweltgruppen und der zuständigen mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörde.

Es sollte außerdem folgendes geben:

  • ein Verbot von Lebensmittelabfällen (wie es in Südkorea eingeführt wurde); 
  • eine Verlagerung von Eigentum auf Nutzung (zum Beispiel von Privatfahrzeugen auf Car-Sharing oder öffentliche Verkehrsmittel, wie in Abschnitt 3.4.2 oben vorgeschlagen); und 
  • eine Verlagerung von der privaten Versorgung zur öffentlichen Versorgung. 

Dies könnte übergangsweise durch eine Begrenzung des jährlichen Materialdurchsatzes unterstützt werden, die jedes Jahr verschärft würde. Dies wird einen großen Beitrag zur Neuausrichtung der europäischen Produktion auf Nachhaltigkeit leisten.

Aber die Buchhaltung über Europas ökologischen Erfolge sollte nicht an den Grenzen Halt machen und die riesigen globalen Netzwerke von Extraktion, Produktion und Distribution, die ein massiver Übergang zu erneuerbaren Energien benötigen würde, unsichtbar machen. Eine globale und ganzheitliche Sichtweise zeigt, dass große Investitionen in erneuerbare Energiequellen den Bergbau intensivieren werden, der die Rohstoffe liefert, um unsere jetzige Umwelt so umzugestalten, dass sie ausschließlich mit Elektrizität funktioniert.

Eine Welt des intensivierten Bergbaus ist wiederum eine Welt der Akkumulation durch Enteignung und Verschmutzung. Eine räuberische Industrie für fossile Brennstoffe durch eine ebenso räuberische Industrie für erneuerbare Energien zu ersetzen, steht nicht im Einklang mit den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit. Gerechte Lieferketten sollten bei der Energiewende an erster Stelle stehen, um sicherzustellen, dass die benötigten Materialien mit einer Verpflichtung für soziale und ökologische Gerechtigkeit in der übrigen Welt einhergehen. Jede Technologie, die im Rahmen von GIN entwickelt wird, muss ebenfalls auf diesen Prinzipien basieren — so muss beispielsweise sichergestellt werden, dass Batterien von Elektrofahrzeugen nachhaltig hergestellt und seltene Erden recycelt werden.

Die UmU muss eine Gesetzgebung zum Lieferketten-Management beinhalten, die auf den Prinzipien der globalen Gerechtigkeit, des Lebenszyklus-Denkens und Bewertungsmethoden basiert, um Abwägungen zwischen den verschiedenen Auswirkungen — zum Beispiel die Dekarbonisierung in Europa auf Kosten der Umweltzerstörung im Ausland — aufzuzeigen und zu quantifizieren.

 

57 Politikempfehlung: Verbraucherrechte auf Produkte von dauerhafter und beständiger Qualität verstärken, bei gleichzeitiger gesetzlicher Verankerung des Rechts auf Reparatur und Wiederverwertbarkeit.

58 Politikempfehlung: eine neuen Richtlinie für Supermärkte und Geschäfte einführen, die eine CO2- und Lebensmittelampel , den Verzicht auf unnötiges Plastik, einen CO2-armen Transport, einen existenzsichernden Lohn für landwirtschaftliche Arbeitskräfte und einen wirksamen Vollzug vorschreibt.

59 Politikempfehlung: Vorschriften einführen, die sowohl für nationale als auch für internationale Lieferketten gelten und sicherstellen, dass diese eine Reduzierung des Materialdurchsatzes in Europa erreichen und auf den Grundsätzen von Gerechtigkeit beruhen.

 
 


Corporate Finance, Unternehmensführung, Wettbewerb

 

Wie in diesem Bericht in Abschnitt 3.2 dargelegt wird, hat die Finanzialisierung der Weltwirtschaft sowohl zur Ungleichheit als auch zur Schädigung des Klimas und der Umwelt beigetragen. Das europäische regulatorische Framework ist unzulänglich, um das Verhalten der Finanzinstitute zu ändern.

Der Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft erfordert erhebliche Investitionen in Sektoren mit hohen Kapitalkosten. Die bestehenden europäischen Kapitalregeln für Finanzinstitute behindern nicht nur diese Investitionen, sondern fördern außerdem Investitionen in fossile Brennstoffe auf Kosten der erneuerbaren Energien und Technologien.182M. Liebreich and A. McCrone, ‘Financial regulation – biased against clean energy and green infrastructure?’ Bloomberg New Energy Finance Clean Energy White Paper, 2013.Dadurch wird das Finanzsystem einem systemischen Risiko ausgesetzt, da nicht-erneuerbare Energien sich sowohl physischen Schäden als auch einem Übergangsrisiko ausgesetzt sehen.

Der nach der Finanzkrise eingeführte aufsichtsrechtliche Rahmen zur Regulierung von Banken und Versicherungen183Credit Institutions Regulation (EU) No 575/2013 und Credit Institutions Directive 2013/36/EU und Insurance Directive 2009/138/EC.ist für klimabedingte Finanzrisiken sehr eng definiert und verlangt nicht, dass soziale, ökologische oder klimabedingte Risiken in die Risikogewichtung der Investition einbezogen werden. Tatsächlich bedeutet die Art und Weise, wie diese Regeln funktionieren, dass Banken nicht verpflichtet sind, Kapital als Puffer für einige der wichtigsten Investitionsrisiken zu halten: Klima-, Umwelt- und Sozialrisiken. Dies gilt auch für andere Unternehmen, die nicht verpflichtet sind, die Kosten für klimaschädliche Anlagen zu berücksichtigen. 

Die im Rahmen der UmU eingeführte Gesetzgebung für den Klimanotstand muss daher die Regeln für Europas Unternehmen und Finanzinstitute ändern, damit diese die Finanzierung von Sozialabbau sowie Klima- und Umweltschäden einstellen und sich schnell von den nicht-erneuerbaren Vermögenswerten trennen, die sie derzeit halten.  

Erstens muss die Bilanzrichtlinie, die Standards für alle Unternehmen festlegt, dahingehend geändert werden, dass die Unternehmen (einschließlich Versicherungsgesellschaften oder Banken) die vollen Sanierungskosten, die aus Klimaschäden, der Verschmutzung durch fossile Brennstoffe und allen zukünftigen klimabedingten Risiken resultieren, mit einberechnen müssen.184Siehe Accounting Directive 2013/34/EU Artikel 6Diese müssen auf der Grundlage berechnet werden, dass es unrechtmäßig ist, zu zivil- oder strafrechtlichen Umweltschäden beizutragen. Die Gesellschaftsrechtsrichtlinie muss dahingehend geändert werden, dass Unternehmen, die Vermögenswerte für fossile Brennstoffe halten, vorbehaltlich von der Europäischen Kommission gewährter spezifischer und befristeter Ausnahmen, Kapitalreserven zur Deckung der Sanierungskosten bilden müssen.185Company Law Directive 2017/1132/EU Artikel 45 

Zweitens sollten die laufenden Arbeiten der Technischen Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzwirtschaft zügig abgeschlossen werden. Die Technische Sachverständigengruppe entwickelt: a) eine Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten; b) einen EU-Standard für grüne Anleihen, um vergleichbare Kriterien für die Ausgabe von grünen Anleihen einzuführen, und c) einen Bericht über EU-Klima-Benchmarks und die Offenlegung von Benchmarks.

Das Ziel der Taxonomie ist es, eine Reihe von Instrumenten zu schaffen, die Anlegern helfen, die Klima- und Umweltauswirkungen ihrer Investitionen zu verstehen. Sie enthält eine Liste von Wirtschaftstätigkeiten und Kriterien zur Bewertung ihrer Auswirkungen in sechs Bereichen: Eindämmung des Klimawandels; Anpassung an den Klimawandel; nachhaltige Nutzung und Schutz nachhaltiger Wasser- und Meeresressourcen; Übergang zur Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und -recycling; Vermeidung und Kontrolle der Umweltverschmutzung und Schutz gesunder Ökosysteme. Die Taxonomie ist aber nicht verbindlich, und es steht den Anlegern frei, eine andere Methode zu verwenden.

Die Arbeit daran muss aber ambitionierter sein, als derzeit vorgesehen. Erstens muss die Taxonomie umweltzerstörende Aktivitäten identifizieren und sicherstellen, dass Unternehmen, die solche Aktivitäten ausüben, direkte Auswirkungen auf ihre Finanzen spüren. Zweitens muss die Taxonomie die Klima- und Umweltauswirkungen von Unternehmensaktivitäten ganzheitlicher betrachten; diejenigen, die zum Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft beitragen, sollten nicht wohlwollend betrachtet werden, wenn sie die Klima- oder Umweltzerstörung auf andere Weise verschlimmern. Drittens muss sie sich von einem binären Modell entfernen, in dem die Taxonomie entweder auf eine bestimmte Tätigkeit anwendbar ist oder nicht, sondern verschiedene Grade von Grün und Braun identifizieren.186Dieses Modell wurde vorgeschlagen von D. Gabor et al in ‘Finance and Climate Change: A Progressive Green Finance Strategy for the UK’, aufrufbar unter [link], (aufgerufen am 10. November 2019).

Wenn die Taxonomie fertiggestellt ist, muss sie mit obligatorischen klimabezogenen Offenlegungspflichten in einem überarbeiteten aufsichtsrechtlichen Rahmen verbunden werden. Öffentliche Offenlegungen auf der Grundlage einer robusten Taxonomie grüner und brauner Investitionen würden Investoren und Verbraucher gleichermaßen in die Lage versetzen, fundiertere Entscheidungen zu treffen. Dadurch würde der Finanzsektor die Veräußerung von Vermögenswerten, die auf fossilen Brennstoffen basieren, beschleunigen. Im Rahmen der durch die Umweltunion eingeführten Gesetzgebung für den Klimanotstand muss die Offenlegungspflicht auch auf Finanzinstitute ausgedehnt werden, die keine Banken sind, um Einrichtungen wie Pensionsfonds und andere institutionelle Anleger, die möglicherweise in erheblichem Maße Klimarisiken ausgesetzt sind, zu erfassen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Risiken und Externalitäten von Investitionen in nicht-erneuerbare Energien besser berücksichtigt werden, was auch die akkurate langfristige Preisgestaltung von Vermögenswerten aus dem Bereich der fossilen Brennstoffe verbessern kann. Das kann außerdem ihren Marktwert drastisch senken und den Weg für die geordnete Abwicklung von Unternehmen aus dem Bereich der fossilen Brennstoffe ebnen.187Das wird im Abschnitt 2.2.4 oben diskutiert. 

Darüber hinaus wird eine bessere Bewertung der sozialen und ökologischen Risiken die Preise für Rohstoffderivate, die wesentlich zur globalen Armut und Ungleichheit beitragen, in die Höhe treiben. Viele Länder des Globalen Südens werden durch verbriefte Investitionen multinationaler Banken finanziert, die den Regierungen, in die sie investieren, Strukturanpassungsprogramme auferlegen — sie exportieren damit Austerität in die ärmsten Länder.188Der Niedergang dieses Investitionsmodells muss von Reparationsmaßnahmen begleitet werden. Wie in anderen Teilen dieses Berichts erörtert, kann dies durch Technologietransfers und andere rehabilitative und restaurative Maßnahmen erreicht werden.

Aufbauend auf der Taxonomie nimmt die UmU Änderungen an den Aufsichtsregeln für Banken und Versicherungen vor, um für Investitionen in nicht-erneuerbare Energien Strafzuschläge einzuführen und Aufsichtsregeln so umzustellen, dass sie mit einer grüneren Linse arbeiten. Diese Regeln sind ein Kernstück des Basel-III-Reformpakets nach der Finanzkrise (das in der EU durch die Eigenkapitalverordnung und -richtlinie, CRD IV, umgesetzt wurde). Die Reformen verlangen von Banken, dass sie einen Betrag an Kapital im Verhältnis zur Risikogewichtung ihrer Vermögenswerte halten müssen. Das Kapital dient als finanzieller Puffer gegen wirtschaftliche Abschwünge oder Kreditausfälle.

Eigenkapitalanforderungen wirken sich auf die Anreize der Banken zur Kreditvergabe aus: je höher die Anforderung, desto teurer ist die Kreditvergabe. Andere Anforderungen, wie der antizyklische Kapitalpuffer, verlangen von den Banken, dass sie während eines Wirtschaftsbooms zusätzliches Kapital vorhalten müssen, um ihre finanzielle Überlebensfähigkeit in Abschwungphasen zu gewährleisten. Diese Anforderungen sind derzeit wenig dazu geeignet, die Klima- und Umweltauswirkungen der von den Banken gehaltenen Vermögenswerte zu berücksichtigen.

Die UmU richtet den aufsichtsrechtlichen Rahmen auf Nachhaltigkeit aus. Sie führt einen “braunen Straffaktor”189Angesichts der erweiterten Rolle der öffentlichen Finanzen, die der Green New Deal für Europa vorsieht, fordert dieses Papier nicht die Einführung eines “grünen Unterstützungsfaktors”. Eine bevorzugte Kapitalbehandlung für Investitionen in erneuerbare Energien könnte erhebliche Risiken für die finanzielle Stabilität mit sich bringen, wenn sie zu einer erheblichen Ausweitung, zum Beispiel, des Marktes für grüne besicherte Kreditverpflichtungen führt. Dieses Papier sieht keine sinnvolle Rolle für die private Finanzierung in der grünen Übergangsphase vor.ein, der eine deutliche Erhöhung der Risikogewichtung für nicht-erneuerbare Vermögenswerte und einen verstärkten antizyklischen Kapitalpuffer impliziert, der die Investitionen der Banken in nicht-erneuerbare Vermögenswerte in Zeiten des Kreditwachstums auf den Märkten für nicht-erneuerbare Vermögenswerte weiter einschränkt. Verschiedene Länder haben bereits ähnliche Reformen eingeleitet, unter anderem durch die Festlegung von Kreditlimits, um Kredite von CO2-reichen auf CO2-arme Aktivitäten zu lenken. Diese werden mit der Einführung von “braunen Strafabschlägen” auf Margen aus der Wertpapierfinanzierung (einschließlich Pensionsgeschäften und Wertpapierleihen) einhergehen, um so Nachhaltigkeit in Investitionen außerhalb des Bankensektors zu wahren.

Drittens beschleunigt die UmU die Trennung von Aktivitäten in kommerzielle Kreditvergabe und Investmentbanking. Wie die Finanzkrise gezeigt hat, werden durch die jetzige Verbindung kleine Einleger*innen systemischen Schocks im erweiterten Finanzsystem ausgesetzt. Da die Risiken für Finanzstabilität durch Klima- und Umweltzerstörung zunehmen, wird es von entscheidender Bedeutung sein, die europäischen Einleger*innen vor deren Auswirkungen und somit Ausfällen zu bewahren.

Aber es reicht nicht aus, Verbraucher*innen zu schützen. Der Green New Deal für Europa fordert die Ausweitung der Demokratie auf alle Bereiche der Wirtschaft. Im Rahmen der UmU müssen also die Mitglieder von Gemeinden in ganz Europa gestärkt werden, um beim Übergang zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft eine führende Rolle zu spielen. Heute nehmen Vermögensverwalter und Banken Stimmrechte für das “Geld anderer Leute” wahr, hauptsächlich von Arbeitnehmern*innen, die für den Ruhestand in Pensionskassen, Lebensversicherungen und Investmentfonds sparen. Sie haben Stimmrechte in Unternehmen genutzt, um dasselbe Management zu unterstützen, das viel zu wenig getan hat, um Klima- oder Umweltschäden zu stoppen, und sich dabei auf kurzfristige Quartalsgewinne konzentriert. Im Rahmen einer Richtlinie zur Wirtschaftsdemokratie ist es Vermögensverwaltern, Banken und jeder anderen Form von Finanzintermediären untersagt, mit dem Geld ihrer Kunden*innen abzustimmen, es sei denn, sie haben von gewählten Vertretern*innen der tatsächlichen Investoren*innen spezifische Anweisungen erhalten.190Shareholder Rights Directive 2007/36/EC Artikel 10 wird dementsprechend angepasst.All diese Anweisungen müssen befolgt werden, und Pensions- und andere kollektive Fonds werden die Pflicht haben, eine Abstimmungsrichtlinie zur Dekarbonisierung und ökologischen Nachhaltigkeit zu entwickeln.

Zur Förderung dieser Veränderungen wird die UmU neue Befugnisse der europäischen Finanzaufsichtsbehörden gegenüber multinationalen Banken einführen, um die reibungslose Umsetzung der neuen Anforderungen zu gewährleisten. Vor allem wird sie Bestimmungen für die Bewertung bestehender Kreditvereinbarungen und die Art und Weise, wie deren Bedingungen der Umweltgerechtigkeit dienen oder sie behindern, enthalten. Dazu werden auch Bestimmungen über die Privatisierung von Vermögenswerten und Infrastruktur, die Auferlegung von Sparmaßnahmen und die Liberalisierung des Finanzsektors zählen.

Auch das Mandat der europäischen Finanzaufsichtsbehörden, die Fortschritte anhand von Klima- und Umweltindikatoren zu überwachen, wird erweitert. Das sollte vor allem ein Mandat zur Überwachung und Minderung von Übergangsrisiken umfassen, die sich aus einer grünen Finanzpolitik und allgemeineren makroökonomischen Faktoren ergeben, sowie Instrumente zur Rekalibrierung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen, um nicht-nachhaltige Investitionen dynamisch zu verhindern und gleichzeitig Mittel in grüne Projekte umzuleiten. 

Unternehmen müssen auch über die Umwelt- und Klimaauswirkungen ihrer täglichen Arbeit Rechenschaft ablegen. Im Rahmen der UmU muss die Gesellschaftsrechtsrichtlinie geändert werden, um eine Verpflichtung der Firmenchef*innen und Mehrheitsaktionär*innen zu kodifizieren, wonach diese auf erneuerbare Energien, emissionsfreien Verkehr, nachhaltige Gebäude und andere Praktiken umstellen und die dafür notwendigen Mittel bereitstellen müssen. Firmenchef*innen, die dem nicht Folge leisten, müssen als fahrlässig und persönlich haftbar angesehen werden und für die tatsächliche oder vorhersehbare Kostendifferenz zwischen den gegenwärtigen Praktiken im Energie-, Transport-, Gebäudesektor (und anderen) im Vergleich zu nachhaltigeren Formen aufkommen. Der Schadenersatz muss für jedes Jahr Verspätung um 100 Prozent steigen. Dieser Anspruch sollte von Investoren*innen, Mitarbeitern*innen, Gläubigern*innen oder repräsentativen Umweltgruppen durchsetzbar sein.

Schlussendlich ist eine neue Richtlinie über die Zusammenarbeit im Umweltbereich erforderlich, damit alle Organisationen und Unternehmen zusammenarbeiten können, um ihre Treibhausgasemissionen zu beseitigen und die Verschmutzung unserer Umwelt zu stoppen. Kein Unternehmen sollte einen Wettbewerbsnachteil erleiden, wenn es seinen Beitrag zur Rettung unseres Planeten leistet. In der Richtlinie sollte klargestellt werden, dass alle transparent online veröffentlichten Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder anderen Unterfangen zur Beseitigung von Emissionen, zur Reduktion von Abfällen oder zur Eindämmung der Umweltverschmutzung von den Wettbewerbsregeln ausgenommen sind.191Treaty on the Functioning of the European Union Artikel 101(3)

 

60 Politikempfehlung: dafür sorgen, dass Unternehmen für Klimarisiken und Verzögerungen beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen Verantwortung übernehmen müssen — für verursachte Schäden muss eine volle Entschädigung gezahlt werden.

61 Politikempfehlung: die Arbeit der Technischen Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzwirtschaft beschleunigen und die Taxonomie sozialer und grüner Investitionen in den neuen aufsichtsrechtlichen Rahmen integrieren.

62 Politikempfehlung: den europäischen aufsichtsrechtlichen Rahmen zur Ahndung von Investitionen in nicht-erneuerbare Energien auf der Grundlage der neuen Taxonomie dringend ändern. Neben der Einführung eines neuen “braunen Straffaktors” für Banken und Versicherungen muss dieses Prinzip auf Wertpapierfinanzierungsgeschäfte ausgeweitet werden, indem “braune Strafabschläge” auf Margen für diese Geschäfte eingeführt werden.

63 Politikempfehlung: Gesetze zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking einführen.

64 Politikempfehlung: Menschen in einer Richtlinie zur Wirtschaftsdemokratie dahingehend stärken, durch gewählte Vertreter*innen die Kontrolle über Stimmrechte auszuüben, die auf ihre Kapitalbeteiligung entfallen.

65 Politikempfehlung: das Mandat der europäischen Finanzaufsichtsbehörden erweitern, um die Fortschritte anhand von Klima-, Umwelt- und Sozialindikatoren zu überwachen — und die reibungslose Umsetzung der neuen Anforderungen zu fördern.

66 Politikempfehlung: die Gesellschaftsrechtsrichtlinie dahingehend verändern, die Pflicht von Firmenchef*innen zu kodifizieren, in erneuerbare und nachhaltige Energie, Transport, Gebäude und andere Praktiken zu investieren, mit einer Vervielfachung des Schadenersatzes für Verspätungen bei der Umsetzung, durchsetzbar von Investoren*innen, Arbeitnehmer*innen, Gläubigern*innen und repräsentativen Umweltgruppen.

67 Politikempfehlung: Unternehmen und andere in die Lage versetzen, transparente Vereinbarungen zur Beseitigung von Treibhausgasemissionen, Abfall und Umweltverschmutzung zu treffen, die von den Wettbewerbsregeln ausgenommen sind.

 
 



Gesetzgebung für Solidarität

 

Der Green New Deal für Europa hat die Vision von einer Gesellschaft, in der Wettbewerb durch Solidarität ersetzt wird. Nur durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit — inner- und außerhalb Europas — können wir hoffen, die Klima- und Umweltkatastrophe abzuwenden und gemeinsamen Wohlstand zu schaffen.

Der Übergang von Wettbewerb zu Solidarität erfordert eine grundlegende Überarbeitung des europäischen Gesetzekatalogs. Seit Jahrzehnten setzt sich die EU für eine Kombination von Strukturreformen ein, die die Lohnflexibilität erhöhen, den Handel liberalisieren, die Unternehmenssteuern senken und die innere Abwertung vorantreiben.192‘Council recommendation on the economic policy of the euro area’, Consilium, 23. Januar 2018, [link],(aufgerufen am 1. August 2019). Diese Strategie soll europäische Waren für ausländische Käufer attraktiver machen — während gleichzeitig die Arbeitsplatzunsicherheit und Ungleichheit verschärft und die Nachhaltigkeit in der ganzen Welt untergraben wird. Diese Ergebnisse sind kein Zufall, sondern die Produkte eines globalen Systems, das den Transfer von Wohlstand und Ressourcen nach den Prinzipien der “Markteffizienz” fördern soll.

 
Export der Umweltverschmutzung in die ganze Welt

“Nur unter uns gesagt, sollte die Weltbank nicht mehr Abwanderung von schmutzigen Industrien in die LDCs [weniger entwickelte Länder] fördern?… Die wirtschaftliche Logik hinter der Deponierung einer Ladung Giftmüll in dem Land mit den niedrigsten Löhnen ist tadellos, und wir sollten uns dem stellen… Die unterbevölkerten Länder Afrikas sind stark unterverschmutzt; ihre Luftqualität ist wahrscheinlich ineffizient niedrig im Vergleich zu Los Angeles oder Mexiko-Stadt… Die Besorgnis über einen Wirkstoff, der eine Veränderung der Wahrscheinlichkeit von Prostatakrebs um ein Millionstel verursacht, wird offensichtlich in einem Land, in dem die Menschen überleben und später Prostatakrebs bekommen, viel höher sein als in einem Land, in dem die Sterblichkeitsrate der unter 5-Jährigen bei 200 pro Tausend liegt.”193D.N. Pellow, Resisting Global Toxics: Transnational Movements for Environmental Justice, MIT Press, 2007, S. 9.

Memo von Larry Summers, dem damaligen Chefvolkswirt der Weltbank, dem Jahr 1991

 

Die UmU bietet ein neues Paradigma. Anstatt sich unter der Überschrift “Wettbewerbsfähigkeit” für große Unternehmen einzusetzen, schützt sie zunächst die Interessen der Arbeitnehmer*innen, der Gemeinden und ihrer Umwelt. Anstatt die Interessen Europas und die seiner Nachbarn als Nullsummenspiel zu betrachten, bringt sie diese partnerschaftlich in das Projekt der nachhaltigen Entwicklung ein.

In diesem Abschnitt werden vier Schlüsselbereiche, in denen die UmU dieses Solidaritätsprinzip fördert, und die daraus resultierenden Politikempfehlungen dargestellt.

 


Landwirtschaft

 

Vor etwa einem Jahrzehnt wurde geschätzt,194U. Hoffmann, ‘Assuring food security in developing countries under the challenges of climate change: Key trade and development issues of a fundamental transformation of agriculture’, UNCTAD Discussion Paper No. 201, 2017, UNCTAD, Genf, [link], (aufgerufen am 25. Juli 2019).dass die Agrarpolitik der Industrieländer die Entwicklungsländer jährlich etwa 17 Milliarden Dollar kostet — das entspricht dem Fünffachen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) für die Landwirtschaft im gleichen Zeitraum. Der Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz schätzte zudem,195J. Stiglitz, ‘Making Globalization Work for Developing Countries’, Sir Winston Scott Memorial Lecture, Central Bank of Barbados, November 2007, [link], (aufgerufen am 25. Juli 2019).dass die Handelsbeschränkungen der reichen Länder die armen Länder dreimal so viel kosten wie deren gesamte Entwicklungshilfe (ODA). In den letzten Jahrzehnten ist Afrika trotz seines enormen landwirtschaftlichen Potenzials zu einem Nettoimporteur von Nahrungsmitteln und Agrarprodukten geworden.196M.A. Rakotoarisoa, M. Iafrate and M. Paschali, ‘Why has Africa become a net food importer? Explaining Africa agricultural and food trade deficits’, Food and Agriculture Organisation of the United Nations, 2011, [link], (aufgerufen am 25. Juli 2019).

Wie in Abschnitt 3.4.7 erörtert, gibt die EU fast die Hälfte ihres Haushalts für Agrarsubventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus. Ein erheblicher Teil dieser Subventionen wird an Großgrundbesitzer*innen, stark mechanisierte Industriebetriebe und die Agrarindustrie ausgezahlt, deren landwirtschaftliche Methoden per Gesetz dazu angehalten werden, sowohl input- als auch energieintensiv zu sein. Das führt zu hohen THG-Emissionen, Boden- und Wasserknappheit, Eutrophierung und einem Verlust der biologischen Vielfalt. Die Landwirt*innen in der EU haben auch hohe Überschüsse, die in der Vergangenheit zu einer Verschwendung von Nahrungsmitteln geführt haben und heute auf den internationalen Märkten zu Dumpingpreisen angeboten werden.

Als ersten Schritt müssen wir die Verordnungen der Gemeinsamen Agrarpolitik dahingehend ändern, dass Großbäuer*innen mehr Land als “im Umweltinteresse genutzte Flächen” erhalten müssen. Diese Flächen sind natürlichen Wäldern, Wiesen, Torfmooren oder anderen Gebieten vorbehalten, in denen das Leben wieder aufblühen kann, ohne dass sie bewirtschaftet werden. Derzeit müssen Landwirtschaftsbetriebe mit mehr als 15 Hektar Fläche fünf Prozent als im Umweltinteresse genutzte Flächen erhalten.197Common Agricultural Policy Regulation EU (No) 1307/2013 Artikel 46.Alle Betriebe mit ein bis fünf Hektar Fläche müssen mindestens 20 bis 50 Prozent der Fläche als im Umweltinteresse genutzte Flächen erhalten, wobei die Mitgliedstaaten genaue Schwellenwerte festlegen.

Ein zweiter Schritt ist die Neuordnung der Subventionssysteme. Diese unterscheiden derzeit nicht ausreichend zwischen umweltschonenden und umweltschädlichen landwirtschaftlichen Praktiken. Die Verordnungen der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen geändert werden, um CO2-reduzierender Landnutzung Vorrang einzuräumen.198Common Agricultural Policy Regulation EU (No) 1307/2013 Artikel 32 enthält die derzeitigen Regeln. Dies sollte zumindest Bodennutzungs-, Bodenbearbeitungs- und Düngepraktiken umfassen, die CO2 binden. Mit einer Reduzierung von im Zuge unnötigen Pflügens eingesetzter Pestizide und schwerer Maschinen können erhebliche Verbesserungen der Umwelt erzielt werden.

Die GAP-Subventionen tragen dazu bei, die Preise landwirtschaftlicher Rohstoffe künstlich niedrig zu halten, oft sogar unter den Produktionskosten, und erleichtern so das Dumping von Billigprodukten auf den Weltmärkten.199Beispielsweise untergraben die Geflügelexporte der EU auch die Existenzgrundlage der afrikanischen Erzeuger*innen und wurden vom ghanaischen Präsidenten mit ländlicher Armut und Abwanderung in Verbindung gebracht. C. Ward, ‘EU chicken dumping starves Africa,’ Mail & Guardian, 10. November, 2017, [link] (aufgerufen am 25. Juli 2019).In den Entwicklungsländern sind — ganz im Gegensatz zur EU — durchschnittlich 60 Prozent200J. Dixon, A. Gulliver and D. Gibbon, Farming Systems and Poverty, Food and Agriculture Organisation of the United Nations and World Bank, 2001, [link], (aufgerufen am 25. Juli 2019).(zwischen 20 und 90 Prozent)201M. Roser, ‘Employment in Agriculture’, Our World in Data, 2019, [link], (aufgerufen am 25. Juli 2019).der Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt. Kleinbäuer*innen und landwirtschaftliche Arbeitskräfte machen 70 Prozent der ärmsten Milliarde Menschen der Welt aus.

Viele Kleinbäuer*innen im globalen Süden wenden bereits chemiefreie, organische und agro-ökologische Verfahren an, um ihre Lebensgrundlage zu verbessern und die Ökosysteme, auf die sie angewiesen sind, zu erhalten: Schätzungen zufolge haben fast 30 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe weltweit eine Art “Systemumbau” vorgenommen.202J.Pretty et al., ‘Global assessment of agricultural system redesign for sustainable intensification’, Nature Sustainability, vol.1, no.8, 2018, S. 441.Durch die Diversifizierung ihrer Produktion sind die Landwirt*innen in der Lage, eine Vielzahl von Grundnahrungsmitteln und traditionellen Lebensmitteln zu produzieren, um lokale Gemeinschaften zu ernähren — und zwar so, dass ihr Land und ihre Ressourcen erhalten bleiben.

Anstatt den agro-ökologischen Wandel zu fördern, unterstützt die Agrar- und Handelspolitik der EU eine intensive Produktion von Exportgütern. Freihandelsabkommen wurden mit dem ausdrücklichen Ziel ausgehandelt, die EU-Exporte in Sektoren mit hohen Emissionen wie Fleisch und Milchprodukten zu steigern.203Zum Beispiel hat die Europäische Kommission in dem kürzlich unterzeichneten Freihandelsabkommen mit Japan ein Wachstum der EU-Exporte von Rind- und Schweinefleisch sowie Milchprodukten versprochen. Siehe: Europäische Kommission, ‘EU and Japan sign Economic Partnership Agreement’, Pressemitteilung, 17. Juli 2018, [link], (aufgerufen am 31. Juli 2019).In der Zwischenzeit werden die Entwicklungsländer ermutigt, ihre Flächen und Ressourcen für eine begrenzte Anzahl von “Cash-Crop-Kulturen” zu nutzen, anstatt sich auf Produkte und Sektoren mit Mehrwert zu spezialisieren und die lokale Bevölkerung zu ernähren. Kleinbäuer*innen haben Schwierigkeiten, Zugang zu Exportmärkten zu erhalten und sogar auf ihren eigenen Märkten zu konkurrieren, weil multinationale Konzerne Produkte zu Dumpingpreisen anbieten.

Ungleiche tarifliche und nicht-tarifliche Handelsbarrieren sowie die Auflagen der internationalen Finanzinstitutionen (IFI)204A. Shah, ‘Structural Adjustment—a Major Cause of Poverty’, vGlobal Issues, [web log], 24. März 2013, [link], (aufgerufen am 15. Juni 2019).haben zudem dazu beigetragen, dass Kleinbäuer*innen im globalen Süden von der landwirtschaftlichen Produktion nicht mehr profitieren können — indem sie den Abbau von nationalen Politikmaßnahmen205O. De Schutter, ‘Report of the Special Rapporteur on the right to food: Addendum, Mission to the World Trade Organisation’, 25. Juni 2008, A/HRC/10/5/Add.2, Human Rights Council, Geneva; M. Khor, ‘The Food Crisis, Climate Change and the Importance of Sustainable Agriculture’, Environment and Development Series 8, Penang, Third World Network, vorgestellt während der High-Level Conference on World Food Security: The Challenges of Climate Change and Bioenergy, Rom 3.-5. Juni 2008.fordern, mit denen Bäuer*innen Kredite und Unterstützung bei der Verarbeitung und Vermarktung gewährt werden, und indem sie außerdem niedrigere Importzölle verlangen.

Die Marginalisierung von Kleinbäuer*innen hat zu unkontrollierter und nicht nachhaltiger urbaner Migration im globalen Süden geführt. Rund 50 Millionen Menschen verlassen jedes Jahr206UNCTAD, ‘Trade and Environment Report 2013. Wake up Before it is Too Late: Make Agriculture Truly Sustainable Now for Food Security in a Changing Climate’, UNCTAD, Genf.die ländlichen Gebiete auf der Suche nach alternativen Lebensgrundlagen. Wertvolles Wissen über lokal optimierte, traditionelle und nachhaltige Landwirtschaft geht dadurch verloren, während Migrant*innen aus ländlichen Gebieten die Anzahl der städtischen Armen, die besonders anfällig für Ernährungsunsicherheit sind, erhöhen.

Diejenigen, die in ländlichen Gebieten bleiben, sind zunehmend von der globalen Agrarindustrie abhängig — sowohl für die Bereitstellung von Betriebsmitteln (Saatgut, Dünger und so weiter) als auch für den Kauf von Produkten, da Kleinbäuer*innen kaum direkten Zugang zu Märkten haben. Die Agroindustrie diktiert also Preise und Bedingungen, so dass Kleinbäuer*innen verschuldet und oft gezwungen sind, ihr Land aufzugeben oder an große mechanisierte Betriebe zu verkaufen.

Deshalb müssen in einem dritten Schritt die Agrarsubventionen für Großunternehmen, die das Exportdumping zu Lasten des globalen Südens vorantreiben, vollständig reformiert werden. Während eine Umstellung auf die Regenerierung unserer Umwelt dies zum Teil bewirken wird, müssen wir zusätzlich alle Subventionen für Großbetriebe, die mehr als 150.000 € erhalten, nach Abschluss der Renaturierung bis 2030 schrittweise abschaffen.207Common Agricultural Policy Regulation EU (No) 1307/2013 Artikel 10-11 enthalten die derzeitigen Regeln.Da die Subventionen für Großgrundbesitzer*innen abgeschafft werden, sollten die Mitgliedstaaten die Erhaltung von renaturierten Flächen zum Zweck der natürlichen Nutzung fordern.

Die langfristigen Kosten der industriellen Landwirtschaft werden in der derzeitigen Politik nicht berücksichtigt und schlagen sich auch nicht in den Nahrungsmittelpreisen nieder. Bei diesen Kosten handelt es sich um sogenannte “Markt-Externalitäten” — eine Folge des Marktversagens —, bei denen die Verfolgung privater Interessen die effiziente Nutzung der gesellschaftlichen Ressourcen oder eine gerechte Verteilung öffentlicher Güter behindert.208D.L. Weimer, A.R. Vining, Policy Analysis—Concepts and Practice, Upper Saddle River: Prentice Hall, 1999.Dazu gehören die Umweltkosten (biologische Vielfalt, Boden und Wasser), die die Produktion nahrhafter Lebensmittel auf lange Sicht nicht nachhaltig machen, die Kosten für die menschliche Gesundheit (zum Beispiel durch die Exposition gegenüber endokrin wirksamen Chemikalien209Die Gesamtbevölkerung, die den EDCs ausgesetzt ist, kostet die EU schätzungsweise 163 Milliarden Euro pro Jahr (das entspricht 1,28 Prozent des BIP der EU). L. Trasande et al., ‘Burden of disease and costs of exposure to endocrine disrupting chemicals in the European Union: An updated analysis’, Andrology, 4, 2016, S. 565–572. und Luftverschmutzung210Die Landwirtschaft ist für etwa 90 Prozent der Ammoniakemissionen in der EU verantwortlich und trägt damit wesentlich zur Luftverschmutzung bei, an der jedes Jahr 400.000 Europäer sterben. Siehe EEA, ‘Air Quality in Europe,’ 2017, [link] (aufgerufen am 31. Juli 2019).)sowie die sozio-ökonomischen Kosten von Armut, Unterernährung und der Marginalisierung von Kleinbäuer*innen im Norden und Süden der Welt.211C. Rocha, ‘Food Insecurity as Market Failure: A Contribution from Economics’, Journal of Hunger and Environmental Nutrition, 1(4), 2007, S. 5-22.Die Kosten, eine nachhaltige Landwirtschaft für die Millionen von Kleinbäuer*innen auf der ganzen Welt möglich zu machen, sind verschwindend gering im Vergleich zu den Kosten, die entstehen, wenn das nicht geschieht.

Die Lösung dieser Probleme erfordert einen völlig neuen Ansatz. Aus diesem Grund enthält die UmU eine Gemeinsame Lebensmittelpolitik:212Im Februar 2019 veröffentlichte das International Panel of Experts on Sustainable Food Systems (IPES-Food) einen detaillierten Entwurf für eine Gemeinsame Lebensmittelpolitik der EU, der auf einem dreijährigen Prozess partizipativer Forschung und Beratung unter Beteiligung von über 400 Akteuren des Lebensmittelsystems basiert. Integrierte lebensmittelpolitische Ansätze wurden auch von offiziellen EU-Gremien wie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen befürwortet. Siehe: IPES-Food. 2019. Towards a Common Food Policy for the European Union: The policy reform and realignment that is required to build sustainable food systems in Europe. International Panel of Experts on Sustainable Food systems.einen politischen Rahmen, der die politischen Maßnahmen in den verschiedenen Sektoren, die sich auf die Systeme der Lebensmittelproduktion auswirken (Landwirtschaft, Handel, Entwicklung, Umwelt, Forschung, öffentliches Beschaffungswesen), neu ausrichtet, widersprüchliche politische Ziele und ihren versteckten Kosten ein Ende setzt und den Handel in den Dienst der nachhaltigen Entwicklung stellt.

Im Rahmen der Gemeinsamen Lebensmittelpolitik werden verschiedene auf Angebots- und Nachfrageseite wirksame politische Instrumente eingesetzt, um den Übergang zu nachhaltigen Systemen der Lebensmittelproduktion zu initiieren. Dabei sind koordinierte Maßnahmen und eine gerechte Kostenteilung entlang der gesamten Produktionskette zu gewährleisten. Die integrierte Steuerung von Systemen der Lebensmittelproduktion ist daher ein entscheidender Aspekt der UmU. In Verbindung mit der Neuausrichtung der Investitionen im Rahmen von GIN (siehe Abschnitt 3.4.7 oben) wird sie den agro-ökologischen Wandel beschleunigen und sicherstellen, dass es sich lohnt, in der EU und weltweit nachhaltig zu wirtschaften.

 

68 Politikempfehlung: Agrarsubventionen davon abhängig machen, dass die “im Umweltinteresse genutzten Flächen” mit Wäldern, Wiesen und Renaturierung von fünf Prozent auf 20-50 Prozent der bewirtschafteten Fläche erhöht werden.

69 Politikempfehlung: Landwirtschaftliche Zahlungen von nachhaltiger Landbewirtschaftung abhängig machen, einschließlich der Abschaffung aller unnötigen Bodenbearbeitung, Düngung, Pestizide und Maschinen, um der Bindung und Reduzierung von CO2 Vorrang einzuräumen.

70 Politikempfehlung: die Subventionen für große landwirtschaftliche Unternehmen und Betriebe während einer Übergangszeit auslaufen lassen, sobald die Renaturierung der natürlichen Umwelt abgeschlossen ist, und die Mittel in die nachhaltige Nahrungsmittelproduktion umleiten.

71 Politikempfehlung: Gemeinsame Lebensmittelpolitik verabschieden; ein politischer Rahmen, der die politischen Maßnahmen in den verschiedenen Sektoren, die sich auf die Systeme der Lebensmittelproduktion auswirken, neu ausrichtet, widersprüchlichen politischen Zielen und ihren versteckten Kosten ein Ende setzt und den Handel in den Dienst der nachhaltigen Entwicklung stellt.

 
 


Handel

 

Die Landwirtschaft ist zwar nach wie vor die Haupteinnahmequelle für die am wenigsten entwickelten Regionen der Welt, doch müssen auch diese sich dringend diversifizieren mit dem Aufbau von Industriezweigen in Verarbeitung, Herstellung und anderen wertschöpfenden Tätigkeiten — angesichts der klimatischen Unsicherheiten und der ökologischen Auswirkungen sowie der wirtschaftlichen Vorteile. 

Die meisten dieser Länder sind bei Industriegütern nach wie vor von Importen abhängig, und viele von ihnen verfügen noch immer über keinen Wissens- und Dienstleistungssektor. Um in Gang zu kommen, müssen ihre “jungen Industrien” vor dem globalen Wettbewerb geschützt werden. Dies ist jedoch weder durch die von den IFI auferlegten Strukturanpassungsprogramme noch durch WTO-Entscheidungen (wie zum Beispiel Non-Agricultural Market Access oder NAMA und das General Agreement on Trade in Services oder GATS) erlaubt. Diese zwingen die Entwicklungsländer dazu, ihre Produktions- und Dienstleistungssektoren unter der Bedingung der “Reziprozität” in den Handelsbeziehungen für den globalen Wettbewerb zu öffnen. Noch weniger ist der Schutz junger Industrien in bilateralen und regionalen “Freihandels”-Abkommen (FHA) zwischen der EU und den Entwicklungsländern möglich. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) sind ein Beispiel dafür.213‘Why Europe urgently needs to rethink its unfair trade deals with Africa’, Dialogue of Civilizations Research Institute, 2019, [link], (aufgerufen am 31. Juli 2019).Diese werden oft in einem Kontext verhandelt, der durch tiefe Machtunterschiede und den Einfluss multinationaler Unternehmen gekennzeichnet ist.214P. Bouwen, ‘Corporate lobbying in the European Union: the logic of access,’ Journal of European Public Policy, 9, no. 3, 2002, S. 365-390; C.G. Gonzalez, ‘Trade liberalization, food security and the environment: the neoliberal threat to sustainable rural development,’ Transnational Law and Contemporary Problems, 14, 2004, S. 419-500.

Die Reziprozität in Handelsabkommen zwischen Ländern mit sehr unterschiedlichem wirtschaftlichen Entwicklungsstand dient meist den Interessen der reichen Länder mit entwickeltem Produktions- und Dienstleistungssektor und ist in Bereichen wie der Landwirtschaft, in denen der globale Süden einen Vorteil haben könnte, kaum zu sehen.

FHAs wurden für die Entwicklungsländer als noch schlimmer als die WTO215M. Khor, ‘Bilateral and Regional Agreement: Some Critical Elements and Development Implications’, Doha and Beyond: Incorporating Human Development into Trade Negotiations, UNDP Regional Trade Workshop, 17.-18. Dezember 2007, Penang, Malaysia.erachtet, weil letztere ihnen noch eine gewisse Flexibilität216O. De Schutter, ‘Report of the Special Rapporteur on the right to food. Agribusiness and the right to food’, A/HRC/13/33, 2009, Human Rights Council, Genf.gegen weitere Zollsenkungen auf Importe bietet. Darüber hinaus behindert die von der EU angewandte “Zolleskalation” (bei der die Importzölle entlang der Verarbeitungskette steigen) die Entwicklung von wertschöpfenden Industrien in ärmeren Ländern, indem sie deren Exporte auf Rohstoffe beschränkt, die die europäische Industrie versorgen. Gleichzeitig importieren die ärmeren Länder verarbeitete Waren nach alten kolonialen Mustern.

So könnten beispielsweise Haiti und Westafrika (die zu den ärmsten Regionen der Welt gehören) stark davon profitieren, verarbeitete Schokolade anstelle von Kakao zur Verarbeitung in die EU zu exportieren. Neben möglichen Zusatzeinnahmen für die Produzent*innen würde die lokale Verarbeitung den ökologischen Druck auf Ackerflächen verringern und die Treibhausgasemissionen durch reduzierte Transportmengen senken.

Kampagnen zur Reform dieser Handelspraktiken217Siehe zum Beispiel, ‘Trade Justice Movement’, [link], (aufgerufen am 21. Juli 2019); and ‘Make Poverty History’, [link], (aufgerufen am 21. Juli 2019).standen angesichts ihrer potenziellen Auswirkungen auf die Linderung von Armut und Hunger ganz oben auf der Entwicklungsagenda, verpufften aber nach 2006 inmitten der anhaltenden Patt-Situation (zwischen Entwicklungs- und Industrieländern) bei den Handelsverhandlungen der Doha-Runde sowie des Aufstiegs des Klimawandels als Top-Thema der Entwicklungspolitik.

Ein grüner Wandel bedeutet zwangsläufig, dass in den kommenden Jahren emissionsärmere Transportmöglichkeiten entwickelt werden müssen. Eine besser integrierte und umfassendere Analyse der globalen Nachhaltigkeit — sowohl in ökologischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht — könnte wesentlich dazu beitragen, die Auswirkungen von Ungerechtigkeiten in Handelsbeziehungen auf den globalen Süden zu mildern.

Die UmU wird also die internationalen Handelsbeziehungen Europas im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit neu ordnen. Vier Punkte sind hier zentral.

Erstens wird die UmU allen Mechanismen für Investor-Staat-Schiedsverfahren ein Ende setzen. Diese werden derzeit von transnationalen Unternehmen in CO2-intensiven Industrien genutzt, um Regierungen zu verklagen, die Umweltvorschriften einführen.218Public Citizen’s Global Trade Watch, ‘Case Studies: Investor-State Attacks on Public Interest Policies’, Public Citizen, 6. März 2015, [link], (aufgerufen am 15. Oktober 2019). Stattdessen sollte die EU auf eine Änderung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens drängen, damit Mitglieder der Öffentlichkeit und demokratische Interessengruppen beim Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) Klage erheben können.

Zweitens wird sich die EU für eine aktive Neugestaltung der WTO-Regeln im Einklang mit ihren neuen internationalen und handelspolitischen Prioritäten einsetzen. Sie sollte Handelssanktionen gegen WTO-Mitglieder ermöglichen, die ihre Volkswirtschaften nicht innerhalb eines Zeitrahmens dekarbonisieren, der dem Pariser Abkommen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen von 2015 entspricht. In naher Zukunft könnte die EU darauf hinarbeiten, gemeinsame Bewertungskonzepte zu entwickeln und die Verwaltungskapazität des WTO-Ausschusses für Handel und Umwelt zu erhöhen, um die Ausarbeitung von WTO-Verordnungen zu unterstützen. Die EU muss die Integration der Nachhaltigkeit in die WTO fördern. Sie sollte zunächst verlangen, dass die WTO-Regeln menschenrechtskonform werden und ausdrücklich das universelle Recht auf Teilhabe an den Vorteilen der Wissenschaft219Universal Declaration on Human Rights 1948 Artikel 27(1) und International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights 1966 Artikel 15(1)(b).sowie alle internationalen Arbeits- und Sozialrechte miteinbeziehen.220UDHR 1948 Artikel 20-26 und ICESCR 1966 Artikel 6-13. 

Drittens sollte ihre Gesetzgebung den Technologietransfer bei erneuerbaren und anderen Technologien fördern, die zum Aufbau CO2-ärmerer Volkswirtschaften beitragen können. Als Teil dessen müssen gesetzliche Bestimmungen sicherstellen, dass jede Technologie, die im Rahmen von Green Horizon 2030 entwickelt wird, den Ländern des globalen Südens kostenlos oder zu geringen Kosten zur Verfügung gestellt werden kann. Gleichzeitig darf alte, auf fossilen Brennstoffen basierende Infrastruktur, die durch neue Technologien abgeschaltet wird, nicht an Regierungen im Süden verkauft werden. Unternehmen, die diese Infrastruktur verwalten, müssen für deren umweltverträgliche Demontage verantwortlich gemacht werden.

Zu guter Letzt wird die UmU auch die Grundlage für die Relokalisierung der Produktion in Europa nach neutralen und diskriminierungsfreien Grundsätzen auf Grundlage der Dekarbonisierung schaffen. Sie wird Vorkehrungen treffen für (a) die Inventarisierung der Waren und Dienstleistungen, die derzeit von Europa importiert und aus Europa exportiert werden; (b) eine solide Analyse der Produkte, die in jedem EU-Mitgliedstaat hergestellt werden könnten, um den niedrigsten CO2-Fußabdruck zu erzielen; (c) Anreize für europäische Hersteller, die durch wachsende lokale Märkte entstandenen Lücken zu füllen, was dazu beitragen kann, den Verlust früherer Exportmärkte auszugleichen.

Während dieser Prozess läuft, wird die UmU auch eine robuste Abfallwirtschaftspolitik einführen, die Standards für Ökodesign, Wiederverwendung und Reparaturfähigkeit vorschreibt. Diese Anforderungen werden automatisch die Einfuhr nicht-konformer Produkte aus dem Ausland einschränken und gleichzeitig die Position der europäischen Hersteller stärken.

 

72 Politikempfehlung: alle Abkommen über Investor-Staat-Schiedsverfahren beenden und das Recht der Öffentlichkeit und demokratischer Interessengruppen einführen, Ansprüche auf die Durchsetzung von Handelsregeln geltend zu machen.

73 Politikempfehlung: die Regeln der Welthandelsorganisation neuverhandeln, um die Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf die Vorteile der Wissenschaft, eine saubere Umwelt und Arbeitsstandards, miteinzubeziehen.

74 Politikempfehlung: die EU-Handelsregeln umstellen, um diversifizierte, selbstversorgende Volkswirtschaften in Europa und weltweit auf Grundlage der Dekarbonisierung zu fördern.

 
 


Entwicklung

 

Die europäische Entwicklungshilfepolitik finanziert weiterhin Projekte im Bereich der fossilen Brennstoffe und der Agrarindustrie in der ganzen Welt. Die UmU wird neue Maßnahmen der internationalen Entwicklungspolitik beinhalten, die eine saubere Entwicklung gewährleisten und Geber- und Empfängerländer in die Politik des Green New Deal in Afrika, Asien und Lateinamerika einbinden.

Die europäische Entwicklungspolitik, bilaterale Finanzierungsvereinbarungen, multilaterale Finanzierungsmechanismen wie der Green Climate Fund und die offizielle Position der EU bei den UNFCCC-Klimaverhandlungen müssen die Bereitstellung von Klima- und Umweltfinanzierung zur Unterstützung von Ländern umfassen, die an vorderster Front des Klimawandels und der Umweltzerstörung stehen. Die Länder, die am meisten leiden, sind am wenigsten für die Krise verantwortlich, daher muss Europa bei der Übernahme der Kosten für Verluste und Schäden, Anpassung und Übergang zu grünen Entwicklungspfaden die Führungsrolle übernehmen.

Die EU muss außerdem Länder dazu ermutigen, von schädlichen Subventionen für fossile Brennstoffe und synthetische Stickstoffdünger abzurücken. Sambia zum Beispiel gibt einen erheblichen Teil seines Agrarbudgets für die Subventionierung von Düngemitteln aus — ein Großteil davon fließt in wohlhabende Haushalte.221N.M. Mason and S.T. Tembo, ‘Is FISP Reducing Poverty among Smallholder Farm Households in Zambia?’, IAPRI, Mai 2015, [link], (aufgerufen am 21. Juli 2019) Dieses Geld könnte viel besser für Investitionen, Förderung, Ausbildung und Beratungsdienste für die Anpassung durch Agro-Ökologie ausgegeben werden.

Die UmU wird also eine Grüne Entwicklungsverordnung enthalten, die die internationalen Prioritäten der europäischen Entwicklungspolitik neu justiert und gewährleistet, dass die Landwirtschafts- und Handelspolitik im Rahmen einer Gemeinsamen Lebensmittelpolitik mit den Erfordernissen der nachhaltigen Entwicklung in Einklang gebracht wird (siehe Abschnitt 4.4.1). 

 

75 Politikempfehlung: die internationale Entwicklungspolitik Europas überarbeiten, um sie an die Prioritäten der Gemeinsamen Lebensmittelpolitik anzupassen.

 
 

 
 


Richtlinie über den Missbrauch der Umwelt


Schlussendlich muss die UmU den Respekt vor der Natur gesetzlich verankern.

Im Jahr 2008 hat der Rat für Justiz und Inneres die Richtlinie gegen Umweltkriminalität formell verabschiedet, die die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2010 umsetzen mussten.222Environmental Crime Directive 2008/99/ECDie Richtlinie enthält eine Liste von Umweltdelikten — von Verschmutzung, die wahrscheinlich zu schweren Verletzungen oder zum Tod führt, bis hin zur Zerstörung geschützter Orte —, die bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Begehung strafrechtlich zu ahnden sind.

Dieses Gesetz ist eindeutig unzureichend. Große Öl- und Gasunternehmen verursachen in ganz Europa ein gefährliches Maß an Umweltverschmutzung — aber ihre Vorstandsvorsitzenden bleiben ungestraft. Abholzungsunternehmen zerstören weiterhin wertvolle Wälder auf dem ganzen Kontinent — aber niemand wird für die Umweltschäden verantwortlich gemacht. Fracking-Firmen vergiften unser Wasser und landwirtschaftliche Unternehmen zerstören unseren Boden.

Die Richtlinie gegen Umweltkriminalität scheitert hier, weil sie nicht anerkennt, dass business as usual an sich schon ein Verbrechen gegen die Umwelt darstellen kann. Sie bestraft keines der 100 Unternehmen, die zusammen für 71 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.

Deshalb muss die UmU ein neues Umweltrecht einführen, das sowohl zivilrechtliche Sanktionen als auch Straftatbestände im Zusammenhang mit Ökozid, Fahrlässigkeit gegenüber der Umwelt und anderen Beispielen von Fehlverhalten vorsieht.

Erstens muss eine neue Umweltmissbrauchsrichtlinie sicherstellen, dass jede Person oder jedes Unternehmen, die einen erheblichen Beitrag zu den Klimaschäden, gemessen in Megatonnen von Treibhausgasemissionen, leisten, gesamtschuldnerisch für den Schaden haften. Für vorsätzliches oder rücksichtsloses Verhalten, mit dem ein Gewinn erzielt werden soll, muss es wirksame Strafen geben, wobei für Unternehmen eine Standardstrafe (aber keine Obergrenze) von 20 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes gilt. Direktor*innen und Aktionär*innen mit erheblicher Kontrolle müssen persönlich haftbar sein.

Klimaschäden sind kriminelle Schäden. Zweitens sollte die Umweltmissbrauchsrichtlinie dementsprechend das Verbrechen der Klimaschädigung anerkennen. Wer vorsätzlich oder leichtfertig durch gewinnbringende Treibhausgasemissionen erhebliche Klimaschäden gemessen in Megatonnen, verursacht, begeht Klimaschäden. Ferner muss es ein neues Verbrechen des Ökozids geben, definiert als “Verlust oder Beschädigung oder Zerstörung von Ökosystemen innerhalb eines bestimmten Gebiets bzw. bestimmter Gebiete, sodass die friedliche Nutzung durch die Bewohner stark beeinträchtigt wurde oder wird”. 

Drittens sollte die EU über eine Ergänzung des Römische Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs verhandeln, um Klimaschäden in einem Ausmaß zu kodifizieren, wonach Ökozid als “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” anerkannt wird.223‘Ecocide Law’, [link], (aufgerufen am 24. Juli 2019).

 

76 Politikempfehlung: Introduce an eine Umweltmissbrauchsrichtlinie zur Kodifizierung des zivilrechtlichen Fehlverhaltens für die Beteiligung an Klimaschäden einführen, mit persönlicher und strafrechtlicher Haftung für diejenigen, die von der Verschmutzung profitieren.

77 Politikempfehlung: anerkennen, dass Klimaschäden kriminelle Schäden sind und dass auch Ökozid ein Verbrechen ist.

78 Politikempfehlung: das internationale Strafrecht neu aushandeln, um Klimaschäden, die einem Ökozid gleichkommen, als “Verbrechen gegen die Menschheit” anzuerkennen.

 
 






Kommission für Umweltgerechtigkeit

Ein unabhängiges Gremium zur Forschung, Überwachung und Beratung der politischen Entscheidungsträger*innen der EU, um die Umweltgerechtigkeit in Europa und auf der ganzen Welt voranzubringen.
 



Einleitung

 

Die Herausforderung, dem Klimawandel zu begegnen, kann nicht von der Frage der sozialen Gerechtigkeit getrennt werden. Ob es sich um eine CO2-Steuer oder ein Plastikverbot handelt, die Klimapolitik hat massive Auswirkungen darauf, wer was und wie bekommt. Die jüngste Revolte der Gilets Jaunes in Frankreich, eine Antwort auf die Treibstoffsteuer von Präsident Emmanuel Macron, zeigt die sozialen Auswirkungen des Klimawandels — und das Ausmaß, in dem die Verursacher die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung, die die Hauptlast der Umweltzerstörung trägt, nicht berücksichtigen.225N. Haeringer, ‘Gilets Jaunes: tackling climate change means addressing inequality and building resilience’, 350+, Dezember 2018, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019).

Der Green New Deal für Europa bietet ein Korrektiv. Er stellt die Frage der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt und stellt nicht nur sicher, dass keine Gemeinschaft beim grünen Wandel zurückbleibt, sondern auch, dass die Europäische Union (EU) Maßnahmen ergreift, um Abbau, Ausbeutung und Ungleichheit in Europa und der Welt zu beseitigen.

Die in den vorangegangenen Abschnitten dargelegten politischen Maßnahmen machen wichtige Fortschritte auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit. Aber das reicht nicht aus. Schließlich wird der Buchstabe des Gesetzes bei der Umsetzung selten respektiert — und es besteht immer die Möglichkeit, dass ein Programm wie GIN unvorhergesehene und ungerechte Externalitäten hat.

Deshalb wird der Green New Deal for Europe eine Kommission für Umweltgerechtigkeit (KfU) einrichten, ein unabhängiges Gremium, das den Auftrag hat, den Fortschritt des grünen Wandels zu überwachen, fragwürdige Praktiken zu untersuchen und die EU-Behörden zu beraten, wie die Rolle Europas in Bezug auf ökologische Ungerechtigkeiten in der Welt korrigiert werden kann.

 

Indem die KfU auf dem Gebiet der internationalen Rechenschaft eine Führungsrolle einnimmt, schafft sie die Voraussetzungen dafür, dass Institutionen wie die Vereinten Nationen einen breiteren, globalen Green New Deal anführen können.


 

Die KfU ist entlang dreier Dimensionen der Umweltgerechtigkeit strukturiert.

Die erste ist internationale Gerechtigkeit: Der Zusammenbruch des Klimas ist ein globales Phänomen und unsere Antwort darauf muss ebenfalls global sein. Der Green New Deal für Europa zielt darauf ab, Brücken der Zusammenarbeit und Koordination zwischen Ländern zu bauen — und nicht Mauern zwischen ihnen. Die KfU will sicherstellen, dass sich Europas grüner Wandel nicht zu einer Art grünem Kolonialismus entwickelt, der nicht-nachhaltige Praktiken über seine Grenzen hinaus und in seine Lieferketten hinein exportiert.

Die zweite ist intersektionelle Gerechtigkeit. Der Green New Deal stellt sicher, dass keine Gemeinschaft von Europas grünem Wandel ausgeschlossen wird — unabhängig von Geografie, Herkunft, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Alter, Behinderung, Nationalität, Einwanderungsstatus, Sexualität, Religion oder Bildung. Die Kommission will Hindernisse für deren Einbindung ermitteln und beseitigen.

Die dritte ist intergenerationelle Gerechtigkeit. Europa trägt heute Verantwortung sowohl für seine Vergangenheit als auch für seine Zukunft. Die Kommission will einen Rahmen für die Wiedergutmachung der europäischen Geschichte der Umweltverschmutzung und des Ressourcenabbaus im gesamten Globalen Süden aufsetzen. Und sie will neue Instrumente entwickeln, um sicherzustellen, dass künftige Generationen nicht unter der gegenwärtigen Klimazerstörung leiden.

Zusammengenommen will die KfU einen neuen Standard für multilaterale Verpflichtungen zur Umweltgerechtigkeit setzen. Viele Befürworter eines Green New Deal haben versucht, nur die Ungerechtigkeiten anzusprechen, die innerhalb ihrer Grenzen auftreten. Die KfU hingegen befasst sich mit den nachhallenden Folgen europäischer Politik in der ganzen Welt. Indem die KfU auf dem Gebiet der internationalen Rechenschaft eine Führungsrolle einnimmt, schafft sie die Voraussetzungen dafür, dass Institutionen wie die Vereinten Nationen einen breiteren, globalen Green New Deal anführen können.

 

79 Politikempfehlung: die KfU etablieren, um die Umsetzung des Green New Deal für Europa entlang der Dimensionen internationaler, intersektioneller und intergenerationeller Gerechtigkeit zu kontrollieren.

 

 



Institutionelle Gestaltung

 


Die Grundsätze

 

In allen Dimensionen ihrer Arbeit lässt sich die KfU vom Grundsatz der Umweltgerechtigkeit leiten, der sich anhand seiner drei wesentlichen Merkmale bestimmen lässt.

 

a. Verteilung

Umweltgerechtigkeit erfordert eine faire und gerechte Verteilung von Vorteilen und Nachteilen.226A. Dobson, Justice and the Environment: Conceptions of Environmental Sustainability and Dimensions of Social Justice, Oxford: Oxford University Press, 1998.Unser gegenwärtiges System erzeugt massive wirtschaftliche und ökologische Ungleichheiten — sowohl innerhalb von Ländern als auch zwischen ihnen. Umweltgerechtigkeit bedeutet, diese Ungleichheiten an der Wurzel zu bekämpfen und sicherzustellen, dass keine Gemeinschaft in der Klimakatastrophe eine übermäßige Belastung trägt und dass alle Gemeinschaften gemeinsam vom Wandel profitieren.

 

b. Anerkennung

Die gerechte Verteilung von Gütern wird jedoch oft durch das Fehlen von Anerkennung und den dies untermauernden Systemen der Unterdrückung untergraben. Umweltgerechtigkeit bedeutet die Anerkennung aller Gruppen und ihrer Ansprüche — historisch, gegenwärtig und im Falle kommender Generationen auch in Zukunft — auf Land, Ressourcen und Lebensgrundlagen. Denn “Anerkennung ist nicht nur eine Gefälligkeit, die wir den Menschen schulden. Es ist ein lebenswichtiges menschliches Bedürfnis.”227C. Taylor, Multiculturalism, (Amy Gutman, ed.). Princeton: Princeton University Press, 1994.

 

c. Teilhabe

Umweltgerechtigkeit kann nicht von oben kommen. Vielmehr ist der Gerechtigkeit nur dann gedient, wenn jede*r Bewohner*in der Gemeinde ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der gemeinsamen Zukunft hat; und eine solche Teilhabe ist nur möglich, wenn die politischen Institutionen sie ermöglichen. Demokratie ist daher ein grundlegender Bestandteil der Umweltgerechtigkeit. Im IPCC-Bericht selbst wird Partizipation als Leitbild des Klimaschutzes verankert.228IPCC Report 2018.

Diese Elemente sind nicht getrennt zu sehen, sondern tief miteinander verwoben. Wir können nur dann einen gerechten Green New Deal zustande bringen, wenn wir die Rechte der Bevölkerungen innerhalb und außerhalb Europas anerkennen und Wege schaffen, diese Rechte einzufordern.229D. Schlosberg, ‘Three dimensions of environmental and ecological justice’, European Consortium for Political Research Annual Joint Sessions, Grenoble, S. 6-11.Die KfU lässt sich von dieser erweiterten Bedeutung von Umweltgerechtigkeit leiten und hat ein Auge darauf, wo sich ihre verschiedenen Komponenten überlagern und behindern.

 

80 Politikempfehlung: sicherstellen, dass die KfU von den Prinzipien der gleichmäßigen Verteilung, Anerkennung und Teilhabe von Gemeinschaften in ganz Europa geleitet wird.

 


Governance

 

Die Struktur der KfU soll sowohl ihre starke Definition von Umweltgerechtigkeit als auch ihr Fokus auf die Teilhabe der Öffentlichkeit als Mittel zu ihrer Verwirklichung widerspiegeln. Diese Struktur umfasst vier Ebenen.

 

a. Die Vorsitzenden

An der Spitze der KfU stehen gewählte Vertreter*innen aus jedem der EU-Mitgliedstaaten, die den Vorsitz der Kommission bis zu den je nächsten Europawahlen innehaben. Ziel ist es, allen Ländern eine gleichberechtigte Stimme in der Leitung der KfU zu geben. Die Rolle der einzelnen Vorsitzenden besteht nicht nur darin, ihr Land in Brüssel zu vertreten, sondern auch mit den Akteur*innen in ihrem Land in Verbindung zu treten, um die Arbeit der Kommission zu unterstützen.

 

b. Die Kommission

Für die Auswahl der Kommissionsmitglieder*innen sind die Vorsitzenden verantwortlich. Die Kandidat*innen für die Kommission müssen politisch unabhängig sein und eine breite Schicht der Zivilgesellschaft repräsentieren, einschließlich Klimaexpert*innen, Gewerkschaftsführer*innen und lokale Repräsentant*innen. Die Kommission wird sich nicht nur aus Europäer*innen, sondern auch aus Vertreter*innen außerhalb Europas zusammensetzen, die die Arbeit der Kommission aus der wichtigen Außenperspektive betrachten können.

 

c. Die Unterkommission

Die Arbeit der Kommission wird von einer Unterkommission unterstützt, die für die Umsetzung der Forschungsschwerpunkte der Kommission verantwortlich ist. Die Unterkommission fungiert daher als “Denkfabrik” für die KfU, die sich auf internationales Fachwissen stützt, um die von der Kommission aufgeworfenen Fragen zu bewerten und darüber zu berichten.

 

d. Die Bürger*innengremien

Die KfU setzt sich für eine Definition von Umweltgerechtigkeit ein, die die Teilhabe der Öffentlichkeit in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellt. Die KfU beruft daher eine Auswahl von Bürger*innengremien per Losverfahren, die jede ihrer drei Arbeitsphasen, von der Festlegung der Schwerpunkte über die Durchführung von Forschungsarbeiten bis hin zu politischen Empfehlungen, begleiten. Alle Sitzungen der Gremien sind öffentlich, wodurch sichergestellt wird, dass die Arbeit der Kommission transparent bleibt und auf demokratischem Engagement beruht.

 

81 Politikempfehlung: die KfU auf vier Ebenen aufbauen, von den Vorsitzenden, die gewählt wurden, um die EU-Mitgliedstaaten zu vertreten, bis hin zu den Bürger*innengremien, die die Arbeit der KfU begleiten.

 


Zuständigkeiten

 

Die Kompetenzen der Kommission für Umweltgerechtigkeit sind sowohl weitreichend als auch begrenzt. Sie sind insofern weitreichend, als dass die KfU als erste Institution ihrer Art den Auftrag hat, einen neuen internationalen Standard für die Forschung und Berichterstattung über Ungerechtigkeiten im Bereich der Umwelt zu setzen. Dazu wird vorausgesetzt, dass die KfU Verbindungen herstellt, wo ähnliche Agenturen gescheitert sind: zum Beispiel die Entwicklung von Berichten über den Zusammenhang zwischen der geschlechtsbedingten Ausgrenzung und dem sich wandelnden Klima.

Die KfU ist jedoch begrenzt auf eine beratende Funktion, die es ihr erlaubt Institutionen wie die Europäische Kommission bei der Entwicklung ihrer Gesetzgebung zu unterstützen und Fälle an Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof zu bringen. In diesem Sinne bleiben die Kompetenzen der KfU begrenzt.

Der Vorteil dieser Einschränkungen ist ihr Pragmatismus. Mit diesem begrenzten Mandat kann die Kommission für Umweltgerechtigkeit morgen eingesetzt werden, ohne dass langwierige Änderungen der EU-Verträge erforderlich sind. Angesichts der Dringlichkeit der Herausforderung, vor der wir stehen, ist ein solcher Pragmatismus unerlässlich.

Die drei Arbeitsbereiche sind wie folgt:

 

a. Forschung

Die Unterkommission erforscht und analysiert Sachverhalte, die die von der KfU verankerten Dimensionen der Gerechtigkeit betreffen. Diese Arbeit ist empirisch, konzeptionell und öffentlich. Die empirische Arbeit bezieht sich auf die Sammlung von Daten über die Folgen des Klimawandels in Europa und die Auswirkungen der Politik auf die Umwelt in der ganzen Welt. Die konzeptionelle Arbeit der Unterkommission bezieht sich auf die Entwicklung neuer Indikatoren zur Bewertung dieser Daten. Und die öffentliche Komponente bezieht sich auf die Veröffentlichung von frei zugänglichen Instrumenten, die es den Menschen ermöglichen, den Klimawandel in ihren Gemeinden zu verfolgen und die Bedingungen auf der ganzen Welt zu vergleichen.

Die Forschungsaktivitäten der Unterkommission, an denen Wissenschaftler*innen und Politikexpert*innen aus der ganzen Welt teilnehmen, zielen darauf ab, die KfU zu einer Drehscheibe für globale Überlegungen zur Umweltgerechtigkeit zu machen.

 

b. Kontrolle

In Zusammenarbeit mit Expert*innen der Unterkommission steht die KfU vor der Aufgabe, die Umsetzung der europäischen Klimaagenda zu bewerten, um sicherzustellen, dass sie dem Standard der Umweltgerechtigkeit gerecht wird. Mit anderen Worten: Die KfU fungiert als unabhängiger “Watchdog” des Green New Deal und liefert Unterstützung sowohl auf europäischer Ebene (für Institutionen wie die Kommission und ihr GIN-Programm) als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten, wo die Vorsitzenden mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden in Verbindung stehen.

 

c. Beratung

Zu guter Letzt wird die KfU detaillierte Empfehlungen für die Anpassung des allgemeinen Rahmens politischer Maßnahmen an den Grundsatz der Umweltgerechtigkeit aussprechen. Diese Empfehlungen werden sich weitgehend auf die Umweltunion (UmU) und die breite Palette der von ihr behandelten Themen beziehen. Die beratende Rolle der KfU ist jedoch nicht auf die in Europa ansässigen Behörden beschränkt. Im Gegenteil, die KfU wird die Sache der Umweltgerechtigkeit weltweit vorantreiben, indem sie sich mit multilateralen Institutionen wie der Weltbank, dem IWF, der IAO und anderen zusammenschließt, um zu fordern, dass Umweltgerechtigkeit eine zentrale Komponente der internationalen Politik und Finanzinfrastruktur ist.

 

82 Politikempfehlung: die KfU dazu ermächtigen, Fragen der Umweltgerechtigkeit zu untersuchen und Empfehlungen an die gesetzgebenden Organe innerhalb Europas und in der ganzen Welt weiterzugeben.

 


Dimensionen der Umweltgerechtigkeit

 

Die Arbeit der KfU verteilt sich auf die drei Dimensionen der Gerechtigkeit: international, intersektionell und intergenerationell. Die Vorsitzenden beaufsichtigen die Arbeit in allen drei Bereichen, während die Kommissionsmitglieder und die sie unterstützende Unterkommission nach ihrem Fachwissen aufgeteilt sind.

Es folgt eine kurze Beschreibung jedes Bereichs.

 


Internationale Gerechtigkeit

 

Die Krise des Klimawandels ist global, aber ihre Auswirkungen sind nicht gleichmäßig verteilt. Die ärmeren Länder zahlen heute den höchsten Preis — und tragen gleichzeitig die geringste Verantwortung dafür. Viele kleine Inselstaaten haben zum Beispiel ihre Heimat, ihre Lebensgrundlage und ihre ganze Nation verloren, obwohl sie weniger als ein Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verursachen.230United Nations Development Program, ‘Rising Tides, Rising Capacity: Supporting a Sustainable Future for Small Island Developing States,’ 2017, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019). Diese Ungerechtigkeit ist offensichtlich.

Die Ziele des Bereichs Internationale Gerechtigkeit der KfU sind daher dreifach.

Erstens soll der Zusammenhang zwischen der EU-Politik und der ungleichmäßigen Umweltzerstörung sowohl zwischen den europäischen Ländern als auch über die Grenzen des Kontinents hinweg bewertet werden.

Zweitens soll kontrolliert werden, inwieweit die — öffentlichen und privaten — Einrichtungen der EU dieses Erbe internationaler Ungerechtigkeit aufrechterhalten; und es sollen Empfehlungen für die Regulierung ihrer Aktivitäten gegeben werden.

Drittens soll die KfU — in Fortführung des Prinzips öffentlicher Teilhabe — eine Plattform für die Gemeinschaften an vorderster Front bieten, von denen viele für die europäischen Behörden unsichtbar sind, um ihre Prioritäten weiterzugeben und sich an der Entwicklung neuer rechtlicher Rahmenbedingungen zu beteiligen.

Dieser Bereich der KfU wird die eigenen Metriken der internationalen Gerechtigkeit in mehreren zentralen Feldern entwickeln und anwenden.

 

a. Handel

Wie in der UmU dargelegt, bleibt der internationale Handel eine starke Triebfeder für den Zusammenbruch der Umwelt auf globaler Ebene und für einen gezielten Angriff auf die Umwelt des globalen Südens im Besonderen.231R. Baron, J. Garrett, ‘Trade and Environmental Interactions’, OECD, Juni 2017, [link], (aufgerufen am 15. Juni 2019).

Die KfU wird Bereiche des internationalen Handels bewerten, die die Umweltgerechtigkeit behindern, und neue Wege zu ihrer Verwirklichung vorschlagen; unter anderem:

(i) Investitionsschutz: Handelsabkommen schützen oft die Rechte ausländischer Investor*innen auf die Extraktion von Ressourcen und verhindern, dass Regierungen erneuerbare Energietechnologien einsetzen. Die KfU wird Konflikte zwischen Klimazielen und Investitionsschutz untersuchen und Verordnungen vorschlagen, die den Vorrang der souveränen Nachhaltigkeit gegenüber ausländischen Investitionen stärken.

(ii) Liberalisierungsrichtlinien: Institutionen wie die WTO verlangen von Ländern, ihre Handelspolitik zu liberalisieren, um Zugang zu einer breiten Palette von Gütern zu erhalten. Die KfU würde einen Rahmen für die Differenzierung zwischen verschiedenen Arten von Gütern je nach ihren Auswirkungen auf die Umwelt entwickeln und sich auf dieser Grundlage für Reformen dieser globalen Rahmenbedingungen einsetzen.

(iii) Staatliche Subventionen: Wie im Fall des indisch-amerikanischen Solarpanels — als die US-Regierung Indiens Recht auf Subventionierung der Infrastruktur für erneuerbare Energien in Frage stellte — erlauben es Institutionen wie die WTO, staatliche Subventionen in einer Weise anzufechten, die die Nachhaltigkeit untergräbt.232WTO Dispute Settlement, ‘India — Certain Measures Relating to Solar Cells and Solar Modules’, DS456, 2018, [link], (aufgerufen am 15. Juni 2019). Die KfU wird untersuchen, ob ein ähnlicher Rechtsfall gegen Subventionen für Unternehmen im Bereich der fossilen Brennstoffe, die extraktive Industrien über Wasser halten, angeregt werden kann.

(iv) Geistiges Eigentum: Gesetzgebung wie TRIPS verhindert aktiv, dass Länder grüne Technologien einführen. Die KfU wird sich für eine Reform dieser Bestimmungen einsetzen, um den Technologietransfer zu erleichtern und grüne Innovationen weltweit zu fördern.

(v) Waffenverkäufe: Gewalttätige Konflikte sind ein Katalysator für Umweltzerstörung. Die KfU wird die Auswirkungen des Waffenhandels untersuchen und einen Pfad vorschlagen, wie sichergestellt werden kann, dass Europa nicht durch sein militärisches Engagement, sei es direkt oder als Proxy, zur Klimavertreibung beiträgt.

 

b. Migration

Der IPCC warnt seit langem davor, dass eine der grundlegenden Auswirkungen des Klimawandels die Verdrängung von verschiedenen Bevölkerungsgruppen sein wird.233IPCC, AR1 – Working Group II: Impacts Assessment of Climate Change, 1990. Die Internationale Organisation für Migration berichtet, dass bis 2050 zwischen 25 Millionen und einer Milliarde Menschen aufgrund des Klimas gezwungen sein könnten, umzusiedeln.234International Organization on Migration, ‘A Complex Nexus’, [link], (aufgerufen am 29. Juli 2019). Die jüngsten Ereignisse haben ihre Vorahnung bestätigt: ganze Städte werden durch extreme Wetterbedingungen zerstört; ganze Regionen sind aufgrund von Dürren zur Umsiedlung gezwungen. Die Gruppen an vorderster Front im globalen Süden tragen oft eine doppelte Last: erstens die Folgen der Umweltzerstörung und zweitens die Herausforderung, für die Vertriebenen zu sorgen.

Doch diese Klimavertriebenen werden von unseren internationalen Institutionen nicht formell anerkannt — geschweige denn durch internationale Verpflichtungen unterstützt.235Joanna Apap, ‘The concept of ‘climate refugee’ – Towards a possible definition’, European Parliamentary Research Service, PE 621.893, 2019, [link], (aufgerufen am 20. Juni 2019).Im Jahr 2018 hat die UNO schließlich den Global Compact for Migration verabschiedet, der die Rolle des Klimawandels in der Migration anerkennt236International Organization on Migration, ‘The Global Compact for Migration,’ von der UN-Generalversammlung im Dezember 2018 gebilligt.— der Pakt war aber freiwillig und unverbindlich. Und selbst dann enthielten sich neun EU-Mitgliedsstaaten der Stimme oder stimmten gegen dessen Verabschiedung.237UN News, ‘General Assembly officially adopts roadmap for migrants to improve safety, ease suffering’, United Nations Department of Economic and Social Affairs, Dezember 2018, [link], (aufgerufen am 20. Juni 2019).

Die KfU wird Migration als eine Kernkomponente der internationalen Gerechtigkeit betrachten. Sie wird die weltweit erste umfassende Datenbank über Umweltmigration aufbauen. Wie das Migration Data Portal anmerkt, “konzentriert sich die Mehrheit der bestehenden Umfragen hauptsächlich auf die Verbindungen zwischen Migration und Umwelt als treibende Kraft und ist meist qualitativer Natur. Es werden mehr Informationen über die Auswirkungen dieser Bewegungen auf die Anpassung an den Umwelt- und Klimawandel benötigt”. Die KfU wird diese Lücke schließen.

Als Teil dieser Forschungsanstrengungen wird die KfU die Beziehung zwischen der Rolle Europas beim Klimawandel und dem Anstieg der unfreiwilligen Migration bewerten — sowohl innerhalb des europäischen Kontinents als auch in anderen Teilen der Welt. Die Ergebnisse dieser Forschung werden in den rechtlichen Rahmen der UmU und in bestehende Programme von Organisationen wie UNHCR und IOM einfließen.

 

c. Finanzwesen

Die derzeitige Architektur des internationalen Finanzsystems dient dazu, Umweltgerechtigkeit zu verhindern, anstatt sie zu ermöglichen. Die globale Epidemie der Steuerhinterziehung zum Beispiel steht der Umweltzerstörung sowohl als Ursache als auch als Wirkung nahe: Sie reduziert die Ressourcen, die den Regierungen zur Verfügung stehen, um ihre dringlichen Umweltprobleme zu lösen, und sie bietet einen sicheren Hafen für diejenigen, die Ressourcen extrahieren und ihr Geld ohne Konsequenzen weltweit schmuggeln.238V. Galaz et al, ‘Tax havens and global environmental degradation’, Nature Ecology & Evolution, volume 2, 2018, S. 1352–1357, [link] (aufgerufen am 5. August 2019); Tax Justice Network Africa, [link], (aufgerufen am 5. August 2019).

Die KfU würde die wichtigsten Hindernisse identifizieren und neue Wege für Reformen vorschlagen in Bereichen wie:

(i) Internationale Finanzinstitutionen (IFI): Bewertung bestehender Schuldenvereinbarungen und der Art und Weise, wie ihre Konditionalität — einschließlich der Bestimmungen über die Privatisierung von Vermögenswerten und Infrastruktur, die Auferlegung von Sparmaßnahmen und die Liberalisierung des Finanzsektors — Umweltgerechtigkeit fördert oder behindert.

(ii) Multinationale Privatbanken: Erforschung der Rolle der Finanzialisierung bei der Beschleunigung des ökologischen Niedergangs und Bewertung neuer Risikoparameter, um sicherzustellen, dass Privatbanken die Rechte von Kleinbäuer*innen weltweit nicht mit Füßen treten.

(iii) Steuergerechtigkeit: Evaluierung des Zusammenhangs zwischen Steuerhinterziehung und Ungerechtigkeit im Umweltbereich und Beratung der EU-Institutionen bei der Behebung dieser Ungerechtigkeit.

 

d. Transnationale Konzerne

Die Umweltschäden durch transnationale Unternehmen (TNCs) sind gut dokumentiert.239P. Griffin, 2017.Doch gibt es nur wenige Mechanismen, um diese TNCs zur Rechenschaft zu ziehen, und noch weniger, um den von ihnen betroffenen Gemeinschaften Aufmerksamkeit und eine Stimme zu geben.

Die KfU wird die Rolle der in Europa ansässigen transnationalen Unternehmen bei der Vertiefung weltweiter Ungerechtigkeit im Umweltbereich untersuchen und die Arbeit der EU-Behörden unterstützen, um sie einzudämmen.

Dazu gehört auch die Erforschung der Auswirkungen des so genannten “regulatorischen Dumpings” — die Suche von auf fossilen Brennstoffen basierenden Unternehmen nach Regionen mit geringem Umweltschutz, um ihre Umweltverpflichtungen zu umgehen — und die Empfehlung neuer Verordnungen, die es den europäischen Behörden ermöglichen, sie dafür zu bestrafen.

Die KfU wird auch dazu beitragen, die EU-Institutionen hinsichtlich der Kapazität des UN-Vertrags über transnationale Unternehmen und Menschenrechte zu beraten und darüber, ob ähnliche Verordnungen auf europäischer Ebene eingeführt werden können.

 

83 Politikempfehlung: dafür sorgen, dass die KfU die internationale Dimension der Umweltgerechtigkeit untersucht, die von den Handelsbeziehungen bis zu den Spielregeln für transnationale Unternehmen reicht.

 


Intersektionelle Gerechtigkeit

 

Der Klimawandel vertieft Ungleichheiten nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb von Ländern. Gruppen, die bereits ins wirtschaftliche und soziale Abseits gedrängt wurden, stehen oft an vorderster Front der Klima- und Umweltkrise. Sie sind am stärksten von Luftverschmutzung, Bodenerosion und extremen Wetterbedingungen betroffen — aber haben die wenigsten Ressourcen, um sich vor diesen Phänomenen zu schützen.240R.A. Tsosie, ‘Indigenous People and Environmental Justice: The Impact of Climate Change’, University of Colorado Law Review, Vol. 78, S. 1625, 2007, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019). Wie das International Panel on Climate Change (IPCC) feststellt: “Menschen, die sozial, wirtschaftlich, kulturell, politisch, institutionell oder anderweitig ausgegrenzt werden, sind besonders verwundbar gegenüber dem Klimawandel und auch bezüglich einiger Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen”.241R.K. Pachauri and L.A. Meyer (eds.), ‘Climate Change 2014: Synthesis Report. Contribution of Working Groups I, II and III to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change’, IPCC, Schweiz, 2014, S. 151, aufrufbar unter https://www.ipcc.ch/report/ar5/syr/, (aufgerufen am 6. August 2019).

 

Menschen, die sozial, wirtschaftlich, kulturell, politisch, institutionell oder anderweitig ausgegrenzt werden, sind besonders verwundbar gegenüber dem Klimawandel und auch bezüglich einiger Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen.


 

Der Green New Deal für Europa zielt darauf ab, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen, anstatt sie zu vertiefen. Investitionen sind ein Mittel zur Schaffung eines gerechteren Europas, in dem alle Menschen ein menschenwürdiges Leben führen und Teilhabe in ihren Gemeinschaften verwirklichen können — unabhängig von Alter, Fähigkeiten, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht oder geografischer Lage.

Die KfU hat die Aufgabe, die intersektionelle Gerechtigkeit vor dem Hintergrund des sich wandelnden Klimas zu bewerten, einen neuen Raum zu schaffen, in dem Gemeinschaften an vorderster Front ihre Anliegen und Forderungen äußern können, und die EU-Behörden zu beraten, wie sie am besten reagieren können.

Die Arbeit der KfU wird sich auf mehrere zentrale Bereiche der intersektionellen Ungerechtigkeit konzentrieren:

 

a. Gesundheit

Die Auswirkungen der Umweltkrise auf unsere Gesundheit sind sowohl direkt als auch indirekt.

Die Umweltzerstörung wirkt sich direkt auf unsere Gesundheit aus, wenn unser Wasser, unsere Luft und unsere Lebensmittel verunreinigt werden.242A. McMichael et al., ‘Global environmental change and health’, BMJ, 336(7637), S. 191–194, 2008, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019). In den letzten Jahren hat es zahlreiche Fälle gegeben, in denen Unternehmen — in dem Bestreben, Einsparungen vorzunehmen, ohne sich um ihre Umgebung zu kümmern — die Umwelt verschmutzen und dabei ganze Gemeinden verwüsten.243C. Nellemann et al. (eds.), ‘The rise of environmental crime: A growing threat to natural resources peace, development and security’, UN Environment and Interpol, 2018, [link], (aufgerufen am 5. August 2019). Solche Auswirkungen konzentrieren sich in der Regel auf einkommensschwache Gebiete mit geringerer Sichtbarkeit und auf gefährdete Gruppen, die weniger Zeit haben, ihre Bedenken zu äußern.244J. Amon, K. Rall, ‘COP21: The Impact of Climate Change on the World’s Marginalized Populations,’ Human Rights Watch, 27. Oktober 2015, [link], (aufgerufen am 4. August 2019).

Es gibt auch indirekte Auswirkungen. Der Klimawandel verlängert die Übertragungsperiode und erhöht das Risiko von Krankheiten, erhöht die Temperaturen, die die Ernteerträge und die Ernährung beeinträchtigen, und steigert die Vertreibung aus stabilen Behausungen.245
‘Climate Change Impacts Human Health’, United Nations Climate Change, 12. April 2017, [link], (aufgerufen am 7. August 2019).
Auch diese Auswirkungen sind ungleichmäßig.

Ziel der KfU ist es, diese gesundheitlichen Ungleichheiten zu beheben. Sie wird die Beziehung zwischen Gesundheit und Klima ganzheitlich betrachten und beispielsweise den Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit, Umweltzerstörung und dem Zugang zu anständiger, gesunder Nahrung erforschen, der dann in die landwirtschaftlichen Investitionen von GIN einfließen kann.

Auf diese Weise schlägt die gesundheitspolitische Arbeit der KfU im Bereich der intersektionellen Gerechtigkeit Verbesserungen bestehender EU-Maßnahmen vor, um gesundheitliche Ungleichheiten zu verringern und die Gesundheitsversorgung im Kontext des Klimawandels zu verbessern.

 

b. Beschäftigung

Die Garantie eines menschenwürdigen Arbeitsplatzes steht im Mittelpunkt des Green New Deal: es ist ein Versprechen, langjährige Krisen der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in den Teilen des Kontinents, die lange Zeit von der Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU vernachlässigt wurden, zu bekämpfen.246
V. Escudero et al., ‘An Employment-oriented Investment Strategy for Europe’, International Labour Organization, 2015, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019).

Aber die Einführung einer Arbeitsplatzgarantie wird diese Ungleichheiten nicht von heute auf morgen beseitigen: Europa ist von viel zu vielen Ungleichheiten in der Verwaltung, den Kapazitäten und dem Zugang betroffen.

Die Rolle der KfU besteht darin, innerhalb und außerhalb des Rahmens des Green New Deal daran zu arbeiten, Ungleichheiten im Bereich der Beschäftigung zu beseitigen. Sie zielt darauf ab, Hindernisse für menschenwürdige Beschäftigung in marginalisierten Regionen Europas zu identifizieren. Sie soll die Umsetzung des GIN-Programms zur Förderung der Beschäftigungsgerechtigkeit in ihrem Zuständigkeitsbereich überwachen. Und es sollen Empfehlungen für die EU-Behörden erarbeitet werden, um die europäische Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

 

c. Bildung

Bildung ist eine Hürde für Teilhabe an der grünen Wirtschaft und die neuen Möglichkeiten, die sie in Bereichen wie Forschung und Entwicklung bieten soll. Ohne umfangreiche Investitionen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen den Bildungsergebnissen auf dem gesamten Kontinent könnten die Investitionen des GIN-Programms die wirtschaftliche Ungleichheit in Europa eher festigen als verringern.

Intersektionelle Gerechtigkeit im Green New Deal bedeutet, dass Gemeinden, die historisch vom Wirtschaftswachstum ausgeschlossen waren, neue Möglichkeiten bekommen, am grünen Wandel teilzuhaben.

Die KfU will die EU-Behörden dabei unterstützen, eine egalitäre und regional ausgewogene grüne Wirtschaft zu schaffen, indem sie die Hindernisse für (grüne) Bildungsangebote in ganz Europa identifiziert und Empfehlungen auf europäischer und mitgliedstaatlicher Ebene ausspricht, um diese zu beseitigen.

 

d. Mobilität

Einer der wichtigsten Mechanismen, der die Umweltkrise mit der Wirtschaftskrise verbindet, ist die Mobilität. Der Verfall der Infrastruktur — und die Verweigerung von Investitionen — hat Gemeinden ihrer Fähigkeit beraubt, an einer aufstrebenden Wirtschaft teilzuhaben, die sich zunehmend um den Standort dreht. Der Green New Deal zielt genau auf diese seit langem bestehende Ungleichheit ab.

Die KfU hat zwei Aufgaben, um intersektionelle Gerechtigkeit in der Mobilität zu gewährleisten. Die erste besteht darin, die Investitionen von GIN zu kontrollieren, um die Inklusion zu maximieren, unabhängig von geografischer Lage, Fähigkeiten oder Identität. Die andere ist die Bewertung von Umweltvorschriften, die die unbeabsichtigte Folge haben können, dass die Mobilität von Randgruppen behindert wird.

 

84 Politikempfehlung: dafür sorgen, dass sich die KfU mit den intersektionellen Ungleichheiten befasst, die durch die Umweltkrise und ihre variablen Auswirkungen auf Europas Gemeinden verursacht werden.

 


Intergenerationelle Gerechtigkeit

 

Die Folgen von Umweltveränderungen sind dauerhaft und schaffen Ungleichheiten, die über Generationen hinweg bestehen können. Eine einzige Dürre kann zum Beispiel Vertreibungen von Menschen einer ganzen Region produzieren, wodurch Bewohner*innen der Zugang ihrer Kinder zur Grundschulbildung verwehrt und das sozio-ökonomische Erbe ihrer eigenen Kinder nachhaltig beeinträchtigt wird.

Die KfU will diese Auswirkung beheben — in beide Richtungen.

Mit Blick auf die Vergangenheit bedeutet intergenerationelle Gerechtigkeit, sich mit den Verbrechen der kolonialen Ausbeutung und des Ressourcenabbaus auseinanderzusetzen, die die heutige Bevölkerung weltweit einer gesunden Umwelt beraubt haben.

Und mit Blick auf die Zukunft bedeutet intergenerationelle Gerechtigkeit, dafür zu sorgen, dass zukünftige Generationen nicht unter unserem heutigen Konsum leiden. Wir müssen ihnen einen gesunden Planeten hinterlassen, damit auch sie genießen können.

Wie die Präsidentin der UNO-Generalversammlung, María Espinosa, es ausdrückte: “Klimagerechtigkeit ist Generationengerechtigkeit”.247United Nations, ‘Only 11years left to prevent irreversible damage from climate change, speakers warn during general assembly high-level meeting’, März 2019.Die KfU hat die Aufgabe, Europa dazu zu bewegen, dieses Ziel zu erreichen.

 

Europa hat die Kolonien nicht entwickelt. Die Kolonien haben Europa entwickelt.
 

a. Vergangenheitsbewältigung

Europa trägt eine immense Verantwortung dafür, dass Gemeinden in der ganzen Welt ihres Naturerbes und ihres Ressourcenreichtums beraubt wurden. Dies gilt insbesondere in Ländern des globalen Südens, wo die koloniale Expansion durch Enteignung oft als Nationalsport angesehen wurde. Diese kolonialen Ausbeutungssysteme waren für die Entwicklung Europas, wie wir es kennen, und für den hohen Lebensstandard, den wir nach wie vor genießen, unerlässlich. Jason Hickel drückt diese Feststellung so aus: “Europa hat die Kolonien nicht entwickelt. Die Kolonien haben Europa entwickelt.”248J. Hickel, ‘Enough of aid — let’s talk reparations’, The Guardian, 27. November 2015, [link], (aufgerufen am 15. Juli 2019).

Die EU hat bereits Instrumente zur Entschädigung auf Grundlage der “Rechte von Opfern” geschaffen.249Directive 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rats vom 25. Oktober 2012 zur Festlegung von Mindestnormen für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz der Opfer von Verbrechen und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses des Rates 2001/220/JHA. Dabei wird jedoch der Hinweis auf die Rolle Europas bei der Ressourcengewinnung und Landenteignung weitgehend ausgespart.


Grafik 9
Globale Ungleichheit von 1960 bis 2017

Die Kluft zwischen dem globalen Norden und seinen ehemaligen Kolonien hat sich vergrößert.


 

Key

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Quelle: Weltbank, Jason Hickel


Die KfU will dieses Versäumnis durch Forschung über das historische Erbe und durch Empfehlungen zu dessen Behebung korrigieren. Das Ziel ist es, über symbolische Verpflichtungen zu “antikolonialem Handeln” hinauszugehen und sinnvolle Beiträge zur Aufarbeitung der Vergangenheit in Form von Infrastrukturfinanzierung, Technologietransfer und Ressourcen für vertriebene Gruppen in Betracht zu ziehen.

Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf den Klima-Reparationen liegen. Trotz des Zusammenhangs zwischen der Entwicklung im Norden und der Vertreibung im Süden haben nur wenige internationale Organisationen ernsthaft Maßnahmen zur Behebung dieser Schäden und zur Wiederherstellung von Umweltgerechtigkeit in Betracht gezogen. Die KfU wird damit beauftragt, einen Vorschlag für die EU auszuarbeiten, um Rechenschaft über ihre jahrhundertelange Kolonialherrschaft abzulegen und den betroffenen Gemeinschaften Klima-Reparationen auszuzahlen.

 

b. Die Zukunft vorbereiten

Zukünftige Generationen werden unter der von ihren Eltern betriebenen Missachtung der Umwelt, die sie erben werden, leiden.250United Nations Climate Change, ‘UN Climate Change Annual Report 2017’, United Nations Framework Convention on Climate Change, 2017, [link], (aufgerufen am 20. Juli 2019).Diese Ungerechtigkeit ist zum Teil das Ergebnis einer mangelnden rechtlichen Anerkennung für die noch kommenden Generationen. Junge Menschen auf der ganzen Welt fangen an, die “Adults in the room” herauszufordern. Aber die europäischen Gesetzgeber wissen nicht, wie deren Recht auf eine bewohnbare Welt am besten verankert werden kann.

Die Rolle der KfU besteht darin, dieses Recht anzuerkennen — und die EU-Institutionen mit den Instrumenten auszustatten, um dieses Recht zu schützen. Vor allem wird die KfU die europäische Wirtschafts- und Umweltpolitik und ihre potenziellen Auswirkungen auf künftige Generationen bewerten. Die KfU wird einen expliziten Rechtsschutz für künftige Generationen in Betracht ziehen, der sie berechtigt, Ansprüche an die derzeitige Umweltpolitik zu stellen. Und sie wird Änderungen des Diskontierungssatzes vorschlagen, der für Investitionsentscheidungen verwendet wird, um die Diskriminierung künftiger Generationen auf Null zu reduzieren.

 

85 Politikempfehlung: durch die KfU der Herausforderung der Generationengerechtigkeit besondere Aufmerksamkeit widmen — sowohl mit Blick auf die Beseitigung von Ungerechtigkeiten der Vergangenheit als auch auf die Förderung von Instrumenten, die sicherstellen, dass künftige Generationen eine bewohnbare Welt erben.

 

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Danksagung

Wir danken außerdem Janine O’Keefe von Fridays for Future für ihre Kommentare zu dem Bericht, Frederik Roland von Den Grønne Studenterbevægelse für seine Unterstützung und sein Feedback sowie Gregor Hagedorn für seine Zeit zum Durchlesen des Berichts und seine wertvollen Ratschläge.

Disclaimer: Dieser Bericht basiert auf den Beiträgen einer großen Anzahl von Autor*innen. Nicht alle haben den Bericht in seiner Gesamtheit gelesen und nicht alle sind mit dem gesamten Inhalt einverstanden. Sie teilen aber ein Pflichtbewusstsein zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Lösungen für die Krisen, die Europa heute plagen. Ein Beitrag zu einem Teil des Berichts sollte daher nicht als Befürwortung des ganzen Berichts — oder als endgültige, offizielle politische Position einer der oben genannten Organisationen — verstanden werden.


Appendix 1: Geoengineering

 

Bei den Geoengineering- oder “Negative-Emissionen”-Technologien geht es um die Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre (“Carbon Dioxide Reduction”, CDR oder “Greenhouse Gas Reduction”, GGR) oder um die Ablenkung des Sonnenlichts, bevor es die Erdoberfläche erreicht (“Solar Radiation Management”, SRM).

Ursprünglich als Notlösung für einen Übergangszeitraum vorgeschlagen, in dem die Auswirkungen der tatsächlichen Emissionsreduktionen möglicherweise nicht ausreichend sind, sind sie — in Ermangelung letzterer — zunehmend in den Mainstream des IPCC-Diskurses über Klimaschutzmaßnahmen und den langfristigen Einsatz dieser Technologien eingeflossen.

Das ist eine alarmierende Entwicklung. Der IPCC-Bewertungsbericht von 2007 bezog sich auf Techniken des Klimaschutzes, bei denen der Mensch eingreift, um die tatsächlichen Treibhausgasemissionen durch grüne Technologie, Energieeffizienz, verbessertes Landmanagement und andere Mittel zu senken.251K.J. Wetter and T. Zundel (eds.), ‘The Big Bad Fix: The Case against Climate Geoengineering’, ETC Group, November 2017, [link], (aufgerufen am 4. August 2019).  

Heute gehen, wie in Science2016 berichtet wird, “fast alle Szenarien des IPCC mit einer wahrscheinlichen Chance, dass die globale Erderwärmung nicht mehr als 2 Grad Celsius erreicht, davon aus, dass die großflächige Einführung von ‘Negative-Emissionen’-Technologien technisch und wirtschaftlich machbar ist ... Wenn wir uns auf Negative-Emissionen-Technologien verlassen und sie nicht eingesetzt werden oder nicht erfolgreich sind, um CO2 in dem angenommenen Umfang aus der Atmosphäre zu entfernen, wird die Gesellschaft in einem Pfad zu hohen Temperaturen gefangen sein”.252K. Anderson and G. Peters, ‘The trouble with negative emissions’, Science, Vol. 354, Issue 630, 14. Oktober 2016, S. 182-183, [link], (aufgerufen am 4. August 2019).  

In diesem Appendix werden die wichtigsten Geoengineering-Optionen dargestellt und erklärt, warum sie allein keine geeignete Lösung für die Klima- und Umweltkrise darstellen. Einige dieser Lösungen können jedoch in Verbindung mit den in dem Papier dargelegten Vorschlägen notwendig werden, um sicherzustellen, dass die globale Erwärmung auf ein nachhaltiges Niveau begrenzt wird.

 

1 Optionen zur Beseitigung von CO2 oder Teibhausgasen (CDR oder GGR)

 

CO2-Abscheidung und -Speicherung (oder Sequestrierung) (“Carbon Capture and Storage”, CCS)

CCS beinhaltet die Abscheidung von CO2, das bei industriellen Prozessen (Stahl- und Zementproduktion, Chemikalien und Raffination sowie Verbrennung fossiler Brennstoffe zur Stromerzeugung) emittiert wird. Es folgt die Verdichtung/Verflüssigung, der Transport über Pipelines und die Hochdruckeinspritzung in nahezu erschöpfte Öl- und Gasfelder, salzhaltige Grundwasserleiter oder den Meeresboden. CCS wird hauptsächlich in Kombination mit der verbesserten Ölförderung (“Enhanced Oil Recovery”, EOR) eingesetzt und ist daher für die fossile Brennstoffindustrie interessant.

Die Technologie ist kostspielig und anspruchsvoll. Zu den Umweltgefahren253W. Schakel, ‘Understanding environmental trade-offs of carbon capture, utilization and storage’, 2017, [link], (aufgerufen am 6. August 2019). Zu den Umweltgefahren gehören Wassermangel, Toxizität und Eutrophierung. Die symbiotische Beziehung zu EOR macht sie als ernsthafte Antwort auf den Klimawandel fragwürdig. Es gibt Berichte davon,254P. LaFleur, ‘Geochemical soil gas survey, A Site Investigation of SW30-5-13-W2M,’ Weyburn Field, Saskatchewan, Monitoring Project Number 2, 16. März 2011, [link], (aufgerufen am 6. August 2019). dass die eingespritzte Flüssigkeit in Gewässer ausläuft, was jegliche Gewinne bei der Sequestrierung unterminiert und Bedenken hinsichtlich der Wasserverschmutzung aufwirft. Berichte über Schäden an Gesteinsformationen und die Aktivierung geologischer Bruchzonen255A.L. Stork, J.P. Verdon and J.M. Kendall, ‘The microseismic response at the In Salah Carbon Capture and Storage (CCS) site’, International Journal of Greenhouse Gas Control, 2015. erhöhen die Fragwürdigkeit dieser Technik.

Bioenergie mit CO2-Abscheidung und -Speicherung (“Bio-Energy Carbon Capture and Storage”, BECCS)

BECCS beinhaltet die Abscheidung und Speicherung von CO2, das bei der Nutzung von Bioenergie emittiert wird. Es hat sich in den letzten Jahren als eine zentrale Negative-Emissionen-Technologie und als integraler Bestandteil der IPCC-Minderungspfade hervorgetan. Praktisch alle Klimamodelle, die eine Zukunft im Einklang mit dem Pariser Abkommen vorhersagen, setzen eine Schlüsselrolle für BECCS vorraus.

Die Argumentation mit “negativen Emissionen” basiert auf dem Trugschluss, dass Bioenergie in erster Linie CO2-neutral ist, während Lebenszyklusanalysen (“Life Cycle Analyses”, LCA) zu anderen Schlussfolgerungen kommen und zeigen, dass viele Bioenergieprozesse zu noch mehr Treibhausgasemissionen führen als die fossilen Brennstoffe, die sie ersetzen.256Eine Zusammenstellung der peer-reviewed Literatur ist hier verfügbar: Biofuel Watch, ‘Resources on Biomass’, 2019, [link], (aufgerufen am 4. August 2019).

Für die Produktion der notwendigen Biokraftstoffkulturen wird eine riesige Menge an Land benötigt — mehr als 40 Prozent der gesamten Ackerfläche, was Landnahme sowie Konflikte mit dem Anbau von Nahrungsmitteln und Ernährungssouveränität257AFP, ‘Crisis management: Seven ways to engineer climate’, phys.org, 8. Oktober 2018, [link], (aufgerufen am 6. August 2019). wahrscheinlich noch verschärfen wird; Probleme, die der großflächige Anbau von Biokraftrohstoffen bisher schon ausnahmslos zur Konsequenz hatte.

Darüber hinaus könnte der Einsatz von BECCS zu einer bis zu 10-prozentigen Verringerung der globalen Waldfläche und der Biodiversität führen.258D. Dunne, ‘Geoengineering carries ‘large risks’ for the natural world, studies show’, Carbon Brief, 22. Januar 2018, [link], (aufgerufen am 6. August 2019). Eine aktuelle Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zeigt, dass BECCS hohe Risiken der Überschreitung planetarer Grenzen für die Süßwassernutzung, den Landsystemwandel, die Integrität der Biosphäre und das biogeochemische Gleichgewicht mit sich bringt.259V. Heck et al, ‘Biomass-based negative emissions difficult to reconcile with planetary boundaries’, Nature Climate Change, 8, 2018, S. 151–155, [link], (aufgerufen am 6. August 2019).Innerhalb sicherer Grenzen kann BECCS weniger als ein Prozent der derzeitigen globalen Treibhausgasemissionen kompensieren.

Darüber hinaus teilt BECCS alle Nachteile der Einspritz- und Speicherphase von CCS.

CO2-Abscheidung und -Verwendung (und -Speicherung) (“Carbon Capture and Use and Storage”, CCU oder CCUS)

CO2 wird wie bei CCS extrahiert, dann aber Algen zur Herstellung von Biodiesel zugeführt (wobei das Gas wieder freigesetzt wird) oder mit verkalkten Mineralien in Reaktion gebracht (Mineralkarbonisierung).

Neben denselben Nachteilen der Bindungsphase von CCS zeigen LCAs, dass die CCU eine fragwürdige Energiebilanz und die Möglichkeit eines Nettoanstiegs der Treibhausgasemissionen mit sich bringt.

Massive Aufforstung

Wälder haben als Quelle natürlichen Kapitals einen mehrfachen Wert: Neben der Aufnahme von CO2 regulieren sie den Boden- und Wasserhaushalt sowie Nährstoffe, schützen die biologische Vielfalt, verbessern die Widerstands- und Anpassungsfähigkeit und schützen vor Wüstenbildung und Erosion.

Die Aufforstung wird von den Regierungen und dem Privatsektor als sichere und kostengünstige Technik zur CO2-Sequestrierung gefördert. Allerdings gibt es zahlreiche Rückschläge bei der Durchführung dieser massiven Aufforstung.260G. Popkin, ‘How much can forests fight climate change?’, Nature, 15. Januar 2019, [link], (aufgerufen am 5. August 2019).Gepflanzte Wälder bieten nicht die Vorteile von natürlichen Wäldern. Die Betonung der CO2-Aufnahmefunktion von Bäumen führt zur Anpflanzung riesiger Monokulturen schnell wachsender, immergrüner und oft nicht einheimischer Arten wie Palmen, Kiefern oder Eukalyptus, die wasserintensiv sind, oft einen intensiven Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln erfordern und zu “grünen Wüsten” und degradierten Böden führen können.261K.J. Wetter and T. Zundel (eds.). 

Invasive Arten können sich auf fremde Gebiete ausbreiten, wo einheimische Arten nicht konkurrieren können. Darüber hinaus ist die Fähigkeit der Bäume, CO2 zu binden, oft nicht kalkulierbar, da sie stark vom Klimawandel und den Wetterbedingungen und den damit verbundenen Auswirkungen wie Schädlingsbefall, Dürre und Stürmen abhängig ist. Und vor allem sind die Wälder nicht dauerhaft — ihre potenzielle Beseitigung in der Zukunft, ob durch den Menschen oder durch natürliche Ursachen, birgt die Gefahr, dass große Mengen an CO2 in die Luft gelangen.

Die Befürworter argumentieren, dass Baumplantagen “marginales Land” gut nutzen können, aber marginales Land ist eine wichtige Lebensgrundlage für weniger wohlhabende Gruppen,262‘Livestock in crop land’, Livestock and the environment — meeting the challenge, Food and Agriculture Organization of the United Nations, the United States Agency for International Development and the World Bank, 1999, [link], (aufgerufen am 5. August 2019) die es für Subsistenzwirtschaft, Viehzucht und viele andere Zwecke nutzen. Die Suche nach Rohstoffen für Biokraftstoffe hat bereits zu Verstößen auf marginalem Land geführt.263L. Cotula, N. Dyer and S. Vermeulen, ‘Fuelling exclusion? The biofuels boom and poor people’s access to land’, FAO and IIED, 2008.Die Ausweitung von Monokulturplantagen ist mit einer erhöhten Armutsrate264K. Andersson, D. Lawrence, J. Zavaleta, M.R. Guariguata, ‘More Trees, More Poverty? The Socioeconomic Effects of Tree Plantations in Chile, 2001–2011,’ Environmental Management, Issue 57, 2016, S. 123-136.und der Verdrängung von indigenen und anderen Gruppen im globalen Süden verbunden

Der Nutzen des Schutzes der bestehenden Wälder kann nicht überschätzt werden, und dies sollte ein Schwerpunkt jeglicher Umweltpolitik sein; massive Aufforstung kann jedoch kein Ersatz für eine signifikante Reduzierung der Treibhausgasemissionen sein. Mit der Beteiligung von lokalen Gemeinschaften, Waldökolog*innen und Naturschützer*innen können jedoch gut geplante Aufforstungs- und Wiederaufforstungsprogramme die globale Erwärmung begrenzen, indem sie der Atmosphäre CO2 entziehen und gleichzeitig den Verlust der biologischen Vielfalt umkehren.

Direkte Luftaufnahme (“Direct Air Capture”, DAC)

Experimente haben gezeigt, dass es möglich ist, Kohlendioxid direkt aus der Luft abzusaugen, in Brennstoffpellets umzuwandeln oder unterirdisch zu lagern.265AFP.Wie bei CCS ist DAC für die fossile Brennstoffindustrie attraktiv, weil das gebundene CO2 für EOR verwendet werden kann.

Bislang ist die Technologie unerschwinglich und nicht kommerziell nutzbar. Außerdem ist sie energieintensiv und einige haben daher vorgeschlagen, sie mit Kernenergie zu betreiben. 

Ozeandüngung (“Ocean Fertilisation”, OF)

Phytoplankton konsumiert CO2 und zieht es auf den Meeresgrund, wenn es stirbt. OF besteht daraus, im Ozean Eisenspäne oder andere Eisenquellen auszusäen, um das Wachstum des Phytoplanktons anzuregen und dadurch die CO2-Sequestrierung zu verbessern. Experimente haben gezeigt, dass dadurch große Flors entstehen.

Wissenschaftler*innen befürchten jedoch unbeabsichtigte Auswirkungen. Das Absterben von Plankton beispielsweise verbraucht Sauerstoff, was zu massiven “Todeszonen” in den Ozeanen führen könnte, die bereits heute zunehmen.266AFP.Zu viel Phytoplankton kann das marine Nahrungsnetz stören und giftige Algenblüten erzeugen. Überschüssiges Eisen oder Harnstoff kann in einer bereits gestressten und sauren Meeresumgebung zu Mineral- und Nährstoff-Ungleichgewichten führen.267K.J. Wetter and T. Zundel (eds.).

Verbesserte Verwitterung (“Enhanced Weathering”, EW)

Die natürliche Verwitterung von Gesteinen — ein chemischer Prozess — entzieht der Atmosphäre jedes Jahr etwa eine Milliarde Tonnen CO2, das sind etwa zwei Prozent der gesamten vom Menschen verursachten CO2-Emissionen.268AFP.

EW bezieht sich auf eine technologische Beschleunigung des Prozesses durch die Ausschüttung von abgebautem Olivin (Magnesium-Eisen-Silikat) an Stränden (wo es durch Wellenbewegungen ins Meer gestreut wird) oder an Land. Die Idee ist, zusätzliches CO2 in Form von Magnesiumcarbonat in der neu gebildeten Gesteinsvorkommen zu binden.

Der Grad der CO2-Aufnahme ist jedoch relativ unbekannt, ebenso wie die Auswirkungen einer großflächigen Ausschüttung auf die Ökosysteme. Der massive Abbau, der erforderlich ist, um genügend Olivin zu gewinnen (möglicherweise tausendmal größer als der derzeitige Umfang), ist wahrscheinlich teuer und hat nachteilige Auswirkungen auf die Ökosysteme und die lokale Bevölkerung.269‘Enhanced Weather - Technology Factsheet’, Geoengineering Monitor, 9. Mai 2018, [link], (aufgerufen am 6. August 2019).  

Bei der marinen Variante der EW wird dem Ozean chemisches Karbonat zugesetzt, um die Alkalinität und damit die CO2-Aufnahme zu erhöhen. Die Auflösungsraten dieser Mineralien und die Kosten für die Beschaffung einer ausreichenden Menge geben Anlass zu großer Besorgnis, ebenso wie die damit verbundene erhöhte Abbaurate und die Auswirkungen auf die Meeresökosysteme.

Biokohle

Eine Methode zur Umwandlung von Biomasse in Holzkohle und deren Einmischung in den Boden, um den verbrannten Kohlenstoff zu speichern. Feldversuche zeigten jedoch, dass mit Biokohle behandelte Böden den Kohlenstoff weniger gut binden als unbehandelte Böden: Der zugegebene Kohlenstoff regt die Mikroben an, mehr CO2 freizusetzen. Behauptungen, dass die Zugabe von Biokohle die landwirtschaftliche Produktivität erhöht, wurden nicht durchgängig nachgewiesen.

 

2 Optionen für solares Geoengineering oder Solarstrahlungsmanagement (SRM)

 

Alle Optionen beinhalten eine Veränderung des Strahlungshaushalts des Planeten — was wahrscheinlich den Wasserkreislauf und die Wettermuster verändert, den Zugang zu Nahrung und Wasser für Millionen von Menschen bedroht und das ökologische Gleichgewicht des Planeten auf unvorhersehbare Weise stören könnte. Weitere bedeutende potenzielle Gefahren sind der Terminierungsschock, die Technologieabhängigkeit und erhebliche Veränderungen der Wettermuster.

Stratosphärische Aerosol-Injektion (“Stratospheric Aerosol Injection”, SAI)

Bei der vorherrschenden SRM-Technologie, SAI, werden winzige reflektierende Aerosol-(Sulfat-)Partikel in die Stratosphäre injiziert oder gesprüht — möglicherweise mit Ballons, Flugzeugen oder durch riesige Röhren, um das Sonnenlicht zurück ins All zu reflektieren. Zu den potenziellen Gefahren (zusätzlich zu den für SRM üblichen) gehört der Ozonabbau.

Modifikation der Wolken: Aufhellung, Verdünnung, Erhöhung der Bedeckung

Wissenschaftler*innen haben Wege gefunden, Wolken so zu verändern, dass sie das Sonnenlicht ablenken oder absorbieren. Eine Möglichkeit ist es, die weißen, wogenden Meereswolken aufzuhellen, indem man die Wolkenkondensationskerne erhöht, indem man Salz oder salziges Meerwasser in die Wolken schießt oder sprüht. Eine andere Möglichkeit ist die Ausdünnung von Zirruswolken, die mehr Sonnenlicht absorbieren als sie reflektieren. Aber die Folgen sind unberechenbar und können zu Dürre oder Überschwemmungen oder sogar zum gegenteiligen Effekt (Erwärmung) führen.

Oberflächen-Albedo-Modifikation

Die Vorschläge beinhalten gentechnisch veränderte Pflanzen mit reflektierenden Blättern und das “Verweißlichen” der Erdoberfläche durch das Bedecken der Wüsten mit weißen Polyethylenfolien, das Weißstreichen von Dächern, Bürgersteigen und Berggipfeln, das Abdecken des arktischen Eises mit einer dünnen Folie und das Abholzen der borealen Wälder zur Erhöhung der Reflektivität. All dies bringt erhebliche Risiken für die Umwelt und die biologische Vielfalt mit sich.

Weltraum-Sonnenschirme

Umfasst die Entsendung von Billionen winziger Raumschiffe in die Erdumlaufbahn, um eine künstliche Wolke zu erzeugen. Könnte theoretisch 10 Prozent des Sonnenlichts zurück ins All leiten. Die dazu notwendige Technologie ist sehr schwierig.

Weltraumspiegel

Genau an der richtigen Stelle positionierte Weltraumspiegel könnten ein bis zwei Prozent des Sonnenlichts zurück ins All reflektieren. Doch die Computermodelle geben gemischte Ergebnisse270Rachel Kaufman, ‘Could Space Mirrors Stop Global Warming?’, InnovationNewsDaily and LiveScience, 8. August 2012, [link], (aufgerufen am 18. Juni 2019).wider — die Technologie ist unerschwinglich und bisher auch unmöglich umsetzbar.

 

3 Nachteile

 

Jede dieser Optionen hat ihre eigenen spezifischen Probleme, aber alle haben die folgenden Nachteile und Auswirkungen:271K.J. Wetter and T. Zundel.

  • Alle sind vom Ende her gedachte Ansätze, die darauf abzielen, die Treibhausgaswerte in der Atmosphäre zu reduzieren, ohne die Treibhausgasemissionen zu verringern. Ihre Befürworter behaupten, dass sie dringende Klimaschutzmaßnahmen nicht ausschließen. In Wirklichkeit schaffen sie ein falsches Gefühl der Sicherheit und bieten einen bequemen Ausweg für Klimaleugner und Regierungen, die versuchen, die politischen Kosten der tatsächlichen Emissionsreduzierung zu vermeiden. Mehr Forschung und Entwicklung im Bereich Geoengineering führt dazu, dass Ressourcen und Finanzmittel von echten Lösungen abgezogen werden. Sie verzögert den Übergang zu einer CO2-freien Wirtschaft und wird dazu benutzt, gelockerte Regulierungen für stark verschmutzende Industrien zu rechtfertigen. Eine weitere Festigung der umweltverschmutzenden Industrien in Verbindung mit den neuen geotechnischen “Lösungen” könnte uns dauerhaft in einer geotechnischen Welt mit anhaltenden Treibhausgasemissionen gefangen halten. Dieser unrealistische Versuch, “Zeit zu gewinnen”, wurde als intergenerationelle Ungerechtigkeit beschrieben, weil zukünftige Generationen als auf Geoengineering angewiesene Opfer eines noch härteren Klimas mit den Folgen zu kämpfen haben werden.272K.J. Wetter and T. Zundel.
  • Jede dieser Techniken müsste auf einem massiven Niveau eingesetzt werden, um das globale Klima zu beeinflussen. Andere unbeabsichtigte Auswirkungen könnten ebenfalls massiv sein und werden zwangsläufig über nationale Grenzen hinausgehen.
  • Geoengineering spielt mit kaum verstandenen und komplexen nichtlinearen dynamischen Systemen. Es gibt unzählige Risiken und Unsicherheiten aufgrund unvollständiger Kenntnisse und Daten, mechanischem Versagen, menschlichem Versagen, Veränderungen der politischen und finanziellen Rahmenbedingungen und der Zunahme unvorhersehbarer Naturphänomene (Vulkanismus, Erdbeben, Tsunamis etc.).
  • Alle klimatechnischen Optionen haben viele potenziell negative Umweltauswirkungen, die von der Erschöpfung der Artenvielfalt, des Bodens und des Wassers bis zur Störung des ökologischen Gleichgewichts des gesamten Planeten durch die Blockierung des Sonnenlichts reichen.
  • Aufgrund des erforderlichen Umfangs und der Art der Geoengineering-Technologien sind ihre Anwendung und ihre Auswirkungen auf Ökosysteme und Menschen wahrscheinlich irreversibel.
  • Die mächtigen Länder und Unternehmen, die in erster Linie für die aktuellen und historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, sind die Hauptinvestoren in Geoengineering und das damit verbundene geistige Eigentum. Während diese Mächte die internationale Klimapolitik dominieren, wird der Großteil der Auswirkungen des Geoengineering im globalen Süden zu spüren sein. Wenn die Verursacher des Problems die Lösung managen, werden die Interessen der weniger Mächtigen wahrscheinlich ignoriert.
  • Geo-Ingenieure beantragen und erhalten Patente für die Technologie, und einige drängen darauf, Geoengineering-Optionen in den Emissionshandel einzubeziehen — was zu der schrecklichen Möglichkeit privater Monopolrechte zur Veränderung des Klimas führt.
  • Die Technologie des Geoengineerings entwickelte sich aus Techniken der Wettermanipulation, wie zum Beispiel der Wolkenaussaat im Vietnamkrieg, die zum ENMOD-Vertrag führte, der den feindlichen Einsatz von Wettermanipulation verbot — aber dies ist seit Jahrzehnten noch Teil der Verteidigungsagenda der USA und anderer Länder.273James Rodger Fleming, Fixing the Sky: The Checkered History of Weather and Climate Control, New York: Columbia University Press, 2010.
  • Der Einsatz von Geoengineering verstößt gegen UN-Verträge und -Richtsprüche wie ENMOD, die Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) und die Londoner Konvention/das Londoner Protokoll.
 


Appendix 2: Eine kurze Einführung in die Wissenschaft

 

1 Das Klima

 

Seit 1988 hat die Menschheit die Hälfte aller historischen Treibhausgasemissionen ausgestoßen.274P. Griffin.Im gleichen Zeitraum stieg die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von rund 350 ppm auf über 410 ppm — der höchste Wert seit 800.000 Jahren und mehr als 130 Einheiten über dem vorindustriellen Durchschnitt.275E. Gamillo, ‘Atmospheric carbon last year reached levels not seen in 800,000 years’, Science, 2. August 2018, [link], (aufgerufen am 8. August 2019).  

Das Pariser Abkommen von 2015 zielt darauf ab, die globale Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen und Maßnahmen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius bis 2050 zu bemühen. Der IPCC-Sonderbericht zu 1,5 Grad Celsius (IPCC SR 1.5) wurde im Rahmen des Pariser Abkommens in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen einer Erwärmung von 1,5 Grad Celsius und mögliche Wege der Begrenzung zu untersuchen — ein Szenario, das in früheren IPCC-Berichten nicht untersucht worden war.

IPCC SR 1.5 besagt, dass wir weniger als 12 Jahre haben, um die Temperaturen auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen — ein Niveau, das bereits eine andere Welt widerspiegelt. Extreme Dürreperioden, Stürme, Waldbrände, Trockenheit und tödliche Hitzewellen werden in Häufigkeit und Intensität zunehmen. In etwa 50 Jahren werden solche Hitzewellen bei den heutigen Erwärmungsraten regelmäßig auftreten.276S. Russo, J. Sillmann and A. Sterl, ‘Humid heat waves at different warming levels’, Scientific Reports, volume 7, 7477, August 2017, [link], (aufgerufen am 8. August 2019).


Grafik 10
Durschnittliche Anzahl von Bränden in EU Ländern
Durchschnitt von 2008 bis 2017 im Vergleich zu 2018.

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Quelle: Europäische Kommission, Kopernikus EMS, Europäisches Waldbrandinformationssystem


Der 2018 veröffentlichte IPCC SR 1.5 skizziert vier Szenario-Pfade für eine 1,5 Grad Celsius Erwärmung. Szenario-Pfad 1 ist der ehrgeizigste und sieht eine schnelle Transformation und eine starke Reduzierung der Emissionen in der nahen Zukunft vor, wobei die Land- und Forstwirtschaft und andere Landnutzungen (“Agriculture, Forestry and Other Land Use”, AFOLU — ein Begriff, der sich hauptsächlich auf Ökosysteme und Aufforstung bezieht) “negative Emissionen” liefern, um atmosphärisches CO2 abzubauen und die globalen Temperaturen unter 1,5 Grad Celsius zu halten.

Die Szenario-Pfade 2, 3 und 4 skizzieren Verzögerungen bei den Klimaschutzmaßnahmen, bevor die massive Ausweitung des Einsatzes umweltschädlicher und unzuverlässiger Technologien wie Bioenergie mit CO2-Abscheidung und -speicherung (BECCS) erforderlich wird, um schließlich das CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen und das 1,5 Grad Celsius-Ziel bis 2050 zu erreichen.277Diese Technologien werden in Appendix 1 zu diesem Bericht beschrieben.Diese Szenarien könnten sogar einen “Overshoot” bedeuten — das heißt eine vorübergehende Überschreitung von 1,5 Grad Celsius für einige Jahre oder Jahrzehnte, während die Menschheit das atmosphärische CO2 entfernt.

Während es theoretisch möglich ist, die Erwärmung ohne den Einsatz von BECCS auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, würde dies dramatische Veränderungen der Lebensstile und Wirtschaftssysteme erfordern — und keines der wissenschaftlichen Modelle geht derzeit von solchen Veränderungen aus.

 

2 Biodiversität und Umwelt

 

Die “Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services” (IPBES), das Gremium, das den Zustand der Biodiversität weltweit bewertet, warnt davor, dass etwa 25 Prozent der Arten in den bewerteten Tier- und Pflanzengruppen heute bedroht sind, wobei bis zu einer Million Arten vom Aussterben bedroht sind, viele davon innerhalb der nächsten Jahrzehnte.278IPBES, A5.Es nennt fünf Schlüsselfaktoren, die alle die Rolle des Menschen bei der Zerstörung natürlicher Systeme in den Mittelpunkt stellen:

  • Land- und Wassernutzung: Ein Drittel der weltweiten Landfläche wird derzeit für Landwirtschaft und Viehzucht genutzt. Zwischen 1980 und 2000 wurden etwa 100 Millionen Hektar Tropenwald abgeholzt.
  • Ausbeutung: Jagd und Wilderei.
  • Klimazerstörung: Ein sich aufheizender Planet wird zunehmend unwirtlich für die verschiedensten Spezies. Die wärmeren Ozeane enthalten weniger Sauerstoff und steigende Temperaturen töten beispielsweise jene Tierarten, die sich nicht anpassen können.
  • Umweltverschmutzung: Von der zunehmenden Toxizität der Gewässer bis hin zur Verschmutzung der Ozeane mit Plastik — menschliche Kontamination beeinträchtigt die Natur zutiefst.
  • Invasive fremde Arten: Wenn eine neue Tierart in einen Lebensraum eingeführt wird, in dem sie keine natürlichen Raubtiere hat, kann sie schnell einheimische Arten verdrängen, die lokale Ökologie stören und das lokale Leben bedrohen.

Der IPBES-Bericht verknüpft diese Veränderungen, wie auch der IPCC-Bericht zum Klima, mit der globalen Wirtschaft, die in fünf Jahrzehnten “fast um das Vierfache gewachsen ist, während der Welthandel um das Zehnfache gewachsen ist, was die Nachfrage nach Energie und Materialien erhöht hat. Eine Vielzahl von wirtschaftlichen, politischen und sozialen Faktoren, darunter der globale Handel und die räumliche Entkopplung von Produktion und Konsum, haben die wirtschaftlichen und ökologischen Gewinne und Verluste von Produktion und Konsum verschoben…”.279IPBES B4. 

Mit dem Verlust der biologischen Vielfalt verbunden, aber darüber hinausgehend, ist der Zusammenbruch der Umwelt im weiteren Sinne. Die Verschlechterung der Bodenqualität, die Versauerung der Ozeane, die Luftverschmutzung und andere Quellen des Zusammenbruchs der Umwelt müssen beim Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft berücksichtigt werden, da sie tiefgreifende Auswirkungen auf die Zukunft der Menschheit haben.

 


Appendix 3: Das Framework der planetaren Grenzen

 

Grafik 11
Das Framework der planetarischen Grenzen

Neun planetarische Grenzen, innerhalb derer wir uns weiterentwickeln können.


KEY

1 Climate Change
2 Novel entities
3 Stratospheric Ozone Depletion
4 Atmospheric Aerosol Loading
5 Ocean acidification
6 Biochemical flows
  a. Phosphorus
  b. Nitrogen
7 Freshwater use
8 Land-system change
9 Biosphere integrity
  a. Functional diversity
  b. Genetic diversity

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Das vom Stockholm Resilience Centre entwickelte “Planetary Boundaries Framework” definiert den “sicheren Betriebsraum für die Menschheit” über die wichtigsten natürlichen Systeme hinweg, wie in der obigen Abbildung dargestellt. Das Planetary Boundaries Framework verwendet drei zentrale Konzepte, um die Risiken menschlicher Einflüsse auf natürliche Systeme zu beschreiben:

  • Schwelle: Ein “Kipppunkt” kann ausgelöst werden, wenn menschliche Aktivitäten ein natürliches System über die Schwelle seines stabilen Zustands hinausdrängen und eine abrupte und möglicherweise irreversible Veränderung der Funktionsweise des Systems verursachen. Ein Beispiel ist das Schmelzen von Permafrost, das riesige Mengen an Treibhausgasen in die Atmosphäre freisetzt und eine unkontrollierte globale Erwärmung auslöst. Die Systeme, bei denen die Gefahr besteht, dass ein Schwellenwert überschritten wird, sind in der obigen Abbildung rot markiert.
  • Grenze: Eine Schätzung des “Sicherheitsabstandes” zu einer Schwelle. Systeme, die Grenzen überschreiten und in einen unsicheren Bereich eintreten, sind gelb markiert, während Systeme, die die sichere Grenze noch nicht überschritten haben, grün markiert sind.

  • Ungewissheit: Das Verhalten natürlicher Systeme ist sehr komplex und schwer vorhersagbar. So ist es beispielsweise unmöglich, den Punkt zu quantifizieren und vorauszusehen, an dem einige oder viele natürliche Systeme einen Kipppunkt überschreiten könnten. Daher verwendet das Planetary Boundaries Framework drei Zonen — sicher, steigendes Risiko und hohes Risiko — um einen allgemeinen Hinweis auf den Zustand natürlicher Systeme zu geben.

Da jede Überschreitung dieser planetarischen Grenzen katastrophale Folgen für Mensch und Erde haben kann, bietet das Planetary Boundaries Framework ein wertvolles Instrument für politische Entscheidungsträger*innen, die sich bei der Gesetzgebung sowohl auf wissenschaftliche Erkenntnisse als auch auf das Vorsorgeprinzip stützen wollen.